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MELDUNG/019: Aktuelles zum Uni Streik, 8. Dezember 2009


Aktuelles zum Uni Streik, 8. Dezember 2009


Stellungnahme Löschpers und Fischers zu den Forderungen

Pressemitteilung aus dem Audimax am 7.12.

Am Montag Abend haben sich die amtierende Präsidentin der Universität Hamburg Gabriele Löschper und der Vize-Präsident Holger Fischer vor ca. 150 anwesenden Studierenden im besetzten Audimax zur Transformation der Studienordnungen geäußert. Die Audimax Besetzer haben den Vertretern des Präsidiums 10 Forderungen gestellt und bis zum 17.12. um Entscheidung gebeten.

Bei den Forderungen geht es u.a. um Transparenz der Gremien gegenüber den Studierenden, das Fallenlassen aller Verfahren gegen Studiengebührenboykottierer und Abschaffung der Anwesenheitspflicht Löschper und Fischer haben allerdings keine Verantwortung für die Veränderungen an der Uni übernehmen wollen und haben sie den Fakultäten, der Bürgerschaft und der Kultusministerkonferenz zugeschoben.

Es wurde allerdings zugesagt, eine universitätsweite und hochschulöffentliche Studienreformkonferenz innerhalb des Wintersemesters einzuberufen. Die Besetzenden erhoffen sich von dieser den Beginn einer demokratischen Studienreform von unten. Präsidentin Löschper hat zugesagt, den Fakultäten nahezulegen, die Anwesenheitspflicht außer Kraft zu setzen, da Sie dies nicht unmittelbar anordnen könne

Darüber hinaus könne sie keinen weiteren Forderungen nachkommen. Nichtmal ein Anschreiben der Audimax Aktivisten über die Online-Plattform der Uni (STiNE) an die Studierenden wollten die Vertreter_innen des Präsidiums spontan einräumen. Dazu sagt Audimax Aktivistin Steffi Streik: "Unser Forderungen sind so ausgewählt, dass sie in der Entscheidungsgewalt des Präsidiums liegen.

Es wurde deutlich, dass viele Diskussionen derzeit nur intern in Gremien und in Behörden laufen und keinen Weg an die Öffentlichkeit finden. Dass Transparenz und Öffentlichkeit für die Besetzenden wichtige Ansprüche an die Verfassung einer Universität sind, ist mit den Forderungen deutlich geworden.

Die anwesenden Studierenden haben das Präsidium aufgefordert die Forderungen ernsthaft zu diskutieren.

Es wird erwartet, dass diese auf der nächsten Akademischen Senats Sitzung am 17.12. thematisiert werden.

"Wir erwarten bis zum 17.12. um 18 Uhr eine konstruktive Antwort.", sagte Steffi Streik.


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Forderungen der Besetzer_innen ans Uni-Präsidium

Liebe Studierende der Universität Hamburg,
letzte Woche verschickte das Präsidium einen Brief über STINE, in dem zum Ausdruck kam, dass unsere Besetzung des Audimax nun ein Ende haben solle.
Natürlich können wir dieser Bitte nicht einfach Folge leisten, da unsere Besetzung einem konkreten politischen Ziel dient und bis jetzt keinen Zentimeter auf unsere Forderungen zugegangen wurde. Da bis jetzt kein fruchtbarer Dialog zustande kam, entschlossen sich die Besetzenden dem Präsidium konkrete Forderungen zu unterbreiten, mit deren Erfüllung eine Freigabe der Hörsäle verknüpft ist. Uns ist klar, dass unser gesamter Forderungskatalog (mit Zielen wie der Abschaffung der Studiengebühren und einer grundlegenden Demokratisierung der Universität) unmöglich alleine vom Präsidium oder dem Akademischen Senat in kurzer Zeit umzusetzen ist, deswegen haben wir uns auf Forderungen geeinigt, welche kurzfristig von universitären Gremien verwirklicht werden können.

Unsere Forderungen im Einzelnen:

1. Das Präsidium befürwortet die Versendung eines Briefes der Besetzenden an alle Studierenden via STiNE.
2. Sämtliche Mahn-, Vollstreckungs- und Exmatrikulationsverfahren gegen Studierende, die Studiengebühren bzw. Widerspruchsgebühren nicht bezahlt haben, sind sofort einzustellen.
3. Das Präsidium muss zu einer universitätsweiten und hochschulöffentlichen Studienreformkonferenz innerhalb des Wintersemesters einladen. An die Stelle der geplanten intransparenten "Reform der Reform" von oben beginnt die Universität Hamburg damit eine demokratische Studienreform.
4. Das Präsidium setzt sich aktiv für eine sofortige Außerkraftsetzung der Anwesenheitspflicht ein.
5. Das Präsidium erklärt, die zum 01.01.2010 in Kraft tretende Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) nicht umzusetzen und sich bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) für deren Revision einzusetzen.
6. Das Präsidium beantragt im Akademischen Senat den sofortigen Ausstieg der Universität aus allen CHE-/Bertelsmann-Hochschulrankings.
7. Das Präsidium veröffentlicht auch die nicht-öffentlichen Teile aller Protokolle des Akademischen Senats zur "Bestätigung" des designierten Uni-Präsidenten. (Namen und persönliche Daten können geschwärzt werden.)
8. Das Präsidium veröffentlicht die Protokolle der Sitzungen des Hochschulrats.
9. Das Präsidium setzt sich bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gegen Räumungen und andere restriktive Aktionen von Hochschulleitungen gegen Studierende ein und erklärt dies öffentlich.
10. Das Präsidium bewilligt die dauerhafte Nutzung und den Ausbau des stillgelegten Raums im Keller des Audimax für studentische Aktivitäten und verständigt sich darüber mit den Besetzer_innen.

Wir erwarten vom Präsidium bis spätestens zum 17.12., 18:00 (nach der Sitzung des Akademischen Senats) eine konstruktive Antwort. Am selbigen Abend treffen wir uns um 19:00 im Audimax I, um zu erörtern, ob die Antwort der Universität einen hinreichenden Grund bietet die Hörsäle des Audimax wieder freizugeben.
Wir laden Euch herzlich ein an dieser Debatte teilzunehmen und Euch einzubringen!

Es grüßt das Audimax Hamburg!


Die vollständigen Forderungen finden Sie auch auf dem Blog:
www.hamburgbrennt.blogspot.com


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Quelle:
Pressemitteilung der BesetzerInnen des Audimax Hamburg vom 07.12.2009
E-Mail: hamburg-brennt@gmx.de
www.uni-hamburg.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2009