WESTSAHARA/048: Fischereivertrag - EU-Kommission empfiehlt Rat Verlängerung um ein Jahr (WSRW)
Western Sahara Resource Watch - Nachrichten
11. Februar 2011, 12:42 Uhr
Heute: Hier ist, worum die Kommission die EU-Mitgliedstaaten bittet
Heute hat die Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union die Empfehlung zugestellt, den Fischfang in Westsahara für ein Jahr zu verlängern. Die Kommission erwähnt nicht einmal, daß der Fischfang in Westsahara stattfindet.
Ein UN-Rechtsgutachten von 2002 [1] lautet, daß die Nutzung von Naturressourcen in Westsahara gegen internationales Recht verstößt, wenn a) die Menschen in der Westsahara nicht dazu angehört werden und b) wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Diese Auffassung teilt auch der juristische Dienst des Europaparlaments.
Derzeit fischt die EU seit vier Jahren in den besetzten Gewässern. Nicht der geringste Nachweis wurde erbracht, daß die Saharauis dazu gehört wurden. Und kein Nachweis wurde präsentiert, daß es ihren Interessen entspricht.
Heute hat die Kommission den EU-Mitgliedstaaten ein Schreiben übersandt, in dem sie um das Mandat bittet, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Text siehe unten. In dem Text wird weder Bezug auf das nicht-selbstregierte Territorium Westsahara genommen - die Hauptregion des EU-Fischfangs - noch kommt zur Sprache, daß das saharauische Volk zur Frage der Ausbeutung ihrer Ressourcen zu befragen wäre.
Darüber hinaus behauptet die Kommission, EIN Jahr zu benötigen, um die Informationen Marokkos für die EU-Mitgliedstaaten auszuwerten, um deren Erhalt sie sich vier Jahre bemühen mußte.
Eine Reihe von EU-Staaten erklärt, nicht bereit zu sein, die Verlängerung um ein Jahr zu gestatten, wenn ihnen nicht der Zugang zu den Informationen eingeräumt wird, die Marokko der Kommission berichtetermaßen im Dezember 2010 zur Verfügung gestellt hat.
Der ehemalige juristische Berater der UNO, der die Rechtmäßigkeit der Angelegenheit für den Sicherheitsrat geprüft hat, erklärte, daß der EU-Fischfang gegen internationales Recht verstößt. Während die Kommission durchsetzen will, daß die marokkanische Regierung für die Ressourcen eines Territoriums bezahlt wird, das sie rechtswidrig annektiert hat, sind die Naturressourcen des Territoriums ein Thema der unter dem Dach der UNO stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen Marokko und dem anerkannten, rechtmäßigen Repräsentanten des saharauischen Volkes, der Frente POLISARIO.
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, 11.2.2011
SEC(2011) 170 final
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
die Kommission zu ermächtigen, stellvertretend für die Europäische Union Verhandlungen zur Erneuerung des Protokolls für das Fischereipartnerschaftsabkommen mit dem Königreich Marokko aufzunehmen
[...]
vollständige, englischsprachige Fassung des Schreibens siehe:
http://www.wsrw.org/index.php?parse_news=single&cat=105&art=1855
[1] http://www.arso.org/Olaeng.pdf
Link zum englischen Original:
http://www.wsrw.org/index.php?parse_news=single&cat=105&art=1855
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Quelle:
Western Sahara Resource Watch
Nachrichten, 11. Februar 2011
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Axel Goldau, WSRW Deutschland
E-Mail: redaktion@kritische-oekologie.de
Tel.: (+49) (0)30/76 70 34 98
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen
veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2011