WESTSAHARA/064: Ban Ki-moons Bericht an den Sicherheitsrat - Sorge über Stillstand bei Gesprächen (UNO)
UNO - Pressemitteilung vom 19. April 2011
Ban äußert Besorgnis über den absoluten Stillstand der UNO-begleiteten Verhandlungen über die Westsahara
19. April 2011 - Keine der beiden Parteien des Westsahara-Konflikts hat bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt Schritte unternommen, die auf eine Bereitschaft hindeuten, sich auf einen akzeptablen Kompromiß zuzubewegen, erklärte Generalsekretär [1] Ban Ki-moon in einem neuen Bericht [2], in dem er Maßnahmen empfiehlt, die dazu beitragen sollen, den von der UNO begleiteten Verhandlungsprozeß voranzubringen.
Als die Vertreter der zwei Kontrahenten, Marokko und Frente Polisario, die jüngste Runde der Gespräche im letzten Monat zum Abschluß brachten, wiesen beide Parteien den Vorschlag der jeweils anderen Seite als alleinige Basis zukünftiger Verhandlungen weiterhin zurück.
Gleichzeitig bekräftigten die beiden Seiten ihre Bereitschaft, für die Verhandlungen innovative Herangehensweisen und Gesprächsthemen auszuloten, um eine gerechte, haltbare und beiderseits akzeptable politische Lösung des Konflikts zu finden.
Trotz ihrer kürzlich getroffenen Übereinkunft, "werden die Parteien wahrscheinlich im Kern bei ihrem jeweiligen Vorschlag bleiben", schreibt Herr Ban in seinem Bericht an den Sicherheitsrat.
Die UNO ist seit 1976, als nach dem Ende der spanischen Kolonialverwaltung die Kämpfe zwischen Marokko und der Polisario ausbrachen, in Bemühungen eingebunden, eine Lösung für Westsahara zu finden.
Marokko hat einen Autonomieplan vorgelegt, während die Frente Polisario die Position vertritt, daß der endgültige Status des Gebietes in einem Selbstbestimmungsreferendum beschlossen werden sollte, das Unabhängigkeit als Option mit einschließt.
Die von der UNO unterstützen Gespräche der Parteien wurden von Christopher Ross, dem Persönlichen Westsaharabeauftragten des Generalsekretärs, einberufen, der den Ratsmitgliedern den Bericht des Generalsekretärs heute bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen vorlegte. Herr Ban vertritt in dem Bericht, daß die aktuellen Umstände einen Weg nach vorn weisen könnten, obwohl der Prozeß "im Stillstand" verharre.
"In dieser Zeit der Proteste und Kontroversen in der gesamten Region Naher Osten und Nordafrika steht die Meinung der Bevölkerung Westsaharas - sowohl in dem als auch außerhalb des Territoriums - über ihren endgültigen Status mehr denn je im Zentrum der Suche nach einer gerechten und dauerhaften Lösung", stellt er fest.
"Aber diese Meinung bleibt im Dunklen", setzt er fort. "Es ist ganz klar, daß sehr wahrscheinlich neue Spannungen in der Westsahara und in der Region entstehen werden, wenn man zu einem endgültigen Status gelangt, zu dem sich die Bevölkerung nicht deutlich und überzeugend geäußert hat. Aus dem Grund könnte es dem Willen des Rates entsprechen, den Parteien drei Initiativen vorzuschlagen. Die erste wäre, eine Möglichkeit zu finden, Vertreter eines großen Querschnitts der Bevölkerung an der Diskussion über die Fragen, die sich auf den endgültigen Status und die Ausübung der Selbstbestimmung beziehen, einzubinden.
Die zweite wäre, daß die Parteien ihre Sondierung der gegenseitigen Vorschläge weiter vertiefen und insbesondere nach Gemeinsamkeiten zu einem wichtigen Punkt der Umsetzung ihrer zwei Vorschläge suchen, nämlich der Notwendigkeit, die Zustimmung der Bevölkerung für welches Abkommen auch immer zu gewinnen.
"Es ist in diesem Zusammenhang erhellend, daß die Vorschläge beider Parteien - wenn auch in unterschiedlicher Form - ein Referendum vorsehen, das eine freie Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung darstellt", merkt Herr Ban an.
Die dritte Initiative bestünde darin, daß die Parteien zusätzliche Anstrengung darauf verwenden, eine breite Auswahl von Fragen zur Regierungsadministration mit Blick darauf zu bestimmen und zu diskutieren, daß sie den Bedürfnissen der Menschen in Westsahara entsprechen, und mit dem Verständnis, daß viele Aspekte dieser Themen diskutiert werden können, ohne sich auf die Beschaffenheit des endgültigen Status' des Territoriums zu beziehen.
Diese Themen schließen unter anderem die Strukturierung der Exekutive, Legislative und Judikative ein, die Frage der Organisation und Durchführung von Wahlen und die Gestaltung von Grundschul- und höherer Bildung.
In seinem Bericht empfiehlt der Generalsekretär zudem, daß der Rat das Mandat der UNO-Mission für das Referendum in Westsahara (MINURSO) [3] um ein weiteres Jahr verlängert, das die Aufgabe hat, den im September 1991 erreichten Waffenstillstand zu überwachen und ein Referendum über die Selbstbestimmung zu organisieren. Das aktuell geltende Mandat der Mission läuft Ende dieses Monats aus.
[1] http://www.un.org/sg/
[2] http://www.un.org/Docs/journal/asp/ws.asp?m=s/2011/249
[3] http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/minurso/
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Quelle:
Ban voices concern at deadlock in UN-backed negotiations on Western Sahara
© United Nations, 19. April 2011, Reproduced with permission.
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38148&Cr=western+sahara&Cr1=
mit freundlicher Genehmigung der Vereinten Nationen
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen
veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2011