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BERICHT/024: Via Campesina - Antworten auf weltweite Krisen (Archipel)


Archipel Nr. 166 - Zeitung des Europäischen Bürgerforums - Dezember 2008

VIA CAMPESINA
Antworten auf weltweite Krisen

Von Heike Schiebeck (Longo maï, Via Campesina Austria)


«Central Escuela del Partido» Zentrale Schule der Partei steht in großen Buchstaben an dem viergeschossigen Gebäude, einem riesigen Plattenbau mit realsozialistischem Charme. Der einzige Ort in Mosambik, an dem man ein so großes, internationales Treffen abhalten kann, versichern uns die Organisatoren der mosambikanischen Bauerngewerkschaft UNAC.


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Die V. Internationale Konferenz der globalen Kleinbauern- und Landlosenbewegung La Via Campesina versammelte vom 16. bis 23. Oktober 2008 in Maputo, Mosambik, 550 Delegierte, Bäuerinnen, Bauern, Landlose, LandarbeiterInnen und Indigene aus der ganzen Welt. Maputo ist nicht leicht erreichbar. Die Delegierten hatten keine Mühe gescheut, manche waren drei Tage unterwegs, um an dem Treffen teilzunehmen. Die internationale Konferenz ist die interne Mitgliederversammlung und das höchste Entscheidungsgremium von La Via Campesina. Sie findet alle 4 Jahre statt. Jede Region entsendet eine Delegation, die die Mitgliedsorganisationen repräsentiert, geschlechterparitätisch zusammengesetzt sein muss und zu mindestens einem Drittel aus jungen Leuten besteht. Aus Europa nahmen in Maputo 40 Personen teil.

Vor der V. Konferenz trafen sich die jungen Leute von Via Campesina und die Frauen getrennt. Die Frauenversammlung brachte die Kampagne «Schluss mit Gewalt gegen Frauen» auf den Weg. Im Anschluss an die Konferenz fand noch ein Treffen mit befreundeten Organisationen der Sozialbewegung statt.


Warum fand die Konferenz in Afrika statt?

In vielen Ländern Afrikas, auch in Mosambik, arbeiten 80 Prozent der aktiven Bevölkerung in der Landwirtschaft. Meist sichern Selbstversorger-Bauernhöfe das Überleben der Familien. Überschüsse werden auf lokalen Märkten verkauft. Das Land gehört in vielen Ländern dem Staat. Dorfgemeinschaften oder Clans vergeben Landnutzungsrechte an diejenigen, die es benötigen, um ihre Familien zu ernähren. Ganz anders als in Europa oder Nordamerika sind die Naturressourcen oft keine Ware. Saatgut wird in manchen Ländern nur getauscht oder verschenkt. Viele afrikanische Länder werden über die Kreditvergabe der Weltbank und des IWF dazu gezwungen, die Subsistenzlandwirtschaft aufzugeben, cash crops für den Export zu produzieren und Gentechnik und kommerzielles Saatgut einzuführen. Statt Lebensmittel selbst herzustellen, muss dann importierter Reis gekauft werden. Fehlt das Geld zum Reiskauf, gibt es Hungerrevolten, im Jahr 2008 in 40 Ländern der Welt. Der afrikanische Kontinent befindet sich im Umbruch und stellt einen riesigen Markt für die transnationalen Lebensmittel- und Saatgutkonzerne dar, den diese erschließen wollen. Doch noch ist nicht alles verloren: Einige Regierungen, wie etwa diejenigen in Mali und Mosambik, sind für die Ideen der Ernährungssouveränität offen. Schon im Februar 2007 hat La Via Campesina mit anderen weltweiten Sozialbewegungen das Forum für Ernährungssouveränität in Mali abgehalten, um die Bauern- und Sozialbewegungen in Westafrika zu stärken (Nyeleni 2007, siehe Archipel Nr. 150)

«Ernährungssouveränität ist das Recht der Völker auf gesunde und kulturell angepasste Nahrung, nachhaltig und unter Achtung der Umwelt hergestellt. Sie ist das Recht auf Schutz vor schädlicher Ernährung. Sie ist das Recht der Bevölkerung, ihre Ernährung und Landwirtschaft selbst zu bestimmen. Ernährungssouveränität stellt die Menschen, die Lebensmittel erzeugen, verteilen und konsumieren, in den Mittelpunkt der Nahrungsmittelsysteme, nicht die Interessen der Märkte und der transnationalen Konzerne. Sie verteidigt das Wohl kommender Generationen und bezieht sie ein in unser vorsorgendes Denken» (aus der 'Erklärung von Nyeleni', Mali, Februar 2007).


Zur Geschichte und Landwirtschaft Mosambiks

Mosambik war portugiesische Kolonie und erlangte 1975, nach der Nelkenrevolution und dem Sturz des Diktators Salazar, nach fast 500 Jahren Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit. Die Befreiungsfront Frelimo wurde 1962 gegründet und nahm 1964 den bewaffneten Kampf gegen die Kolonialmacht auf. Als die marxistische, von der UdSSR unterstützte Frelimo an die Macht kam, verstaatlichte sie Industrie und Grundbesitz und gründete landwirtschaftliche Kooperativen. Die Widerstandsbewegung Renamo führte seit 1976 Bürgerkrieg gegen das Land und wurde von Südafrika und Rhodesien finanziert. Die Renamo hatte nie gegen die portugiesische Kolonialmacht gekämpft und deshalb wenig Rückhalt in der mosambikanischen Opposition. Der 16-jährige Bürgerkrieg zwischen Frelimo und Renamo brachte den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Nach über 900.000 Toten und 1,3 Millionen Flüchtlingen wurde 1992 Frieden geschlossen, ein Mehrparteiensystem und eine kapitalistische Wirtschaftsordnung eingeführt.

In Mosambik wird das Land in den Dorfgemeinschaften kostenlos an bäuerliche Familien verteilt. In der Nähe der Städte ist es schwieriger, an Land heranzukommen. Die 1987 vom IWF gewährten Kredite waren an die Auflage gebunden, die bäuerlichen Familienbetriebe nicht weiter zu unterstützen. Der Selbstversorgungsgrad des Landes sank, so dass Mosambik heute 50 Prozent der Lebensmittel importieren muss. Die Importe aus dem Nachbarland Südafrika, wo auf großen Plantagen billig produziert wird, drücken auf die inländischen Erzeugerpreise. Die Bauernorganisation UNAC bildet Bauern und Bäuerinnen im Biolandbau aus und hilft, den Verkauf der Produkte zu organisieren. Sie erhofft sich von der Via-Campesina-Konferenz mehr Anerkennung und Unterstützung der Familienlandwirtschaft durch die Regierung. Täglich berichteten Radio, Fernsehen und Zeitungen von der Konferenz.

Der mosambikanische Präsident Armando Emilio Guebuza hat die Konferenz eröffnet und sich in seiner Rede für die bäuerliche Landwirtschaft ausgesprochen. Er setzt aber auch auf die neue Grüne Revolution, das bedeutet die Einführung von Gentechnik und Erzeugung von Agrotreibstoff aus Jatropha, einer trockenheitsresistenten Pflanze. Diese Ideen stießen bei den Delegierten auf großen Widerspruch. UNAC möchte die Landwirtschaftspolitik Mosambiks stärker beeinflussen, Ernährungssouveränität und eine integrale Agrarreform umsetzen. Das bedeutet: Der fruchtbare Boden soll in erster Linie die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen und nicht für Agrotreibstoffe herhalten. Die Regierung soll die billigen Landwirtschaftsimporte aus Südafrika kontrollieren. UNAC fordert von der Regierung die Verbesserung der Infrastrukturen auf dem Land: Straßen, Trinkwasser, Bewässerung, Elektrizität, Schulen und Krankenstationen. All das fehlt außerhalb der Großstädte. Es reicht eben nicht, Land kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen, wenn Brunnen und bäuerliches Saatgut fehlen. Während der Trockenzeit hungern die Menschen in manchen entlegenen Gebieten Mosambiks.


Wie funktioniert Via Campesina?

Via Campesina teilt die Welt in acht Regionen ein: Nord-, Mittel-, Südamerika, die Karibik, Europa, Afrika, Südasien und Südostasien. Diese Aufteilung ist historisch gewachsen und ergibt sich aus der Stärke der Mittel- und südamerikanischen Bewegungen. Beispielsweise zählt allein die brasilianische Landlosenbewegung zwei Millionen Mitglieder. Auf der V. Konferenz wurde eine neunte Region beschlossen. Afrika ist künftig mit zwei Regionen im ICC (internationalen Koordinations-Komitee) vertreten. Jede Region entsendet in das ICC zwei Personen, eine Frau und einen Mann. Das ICC trifft sich drei- bis viermal im Jahr und hat die Aufgabe, die Beschlüsse der internationalen Konferenz umzusetzen. Der Platz für die afrikanische Frau wurde bisher nicht besetzt. Nun sind zwei afrikanische Frauen im ICC vertreten.

Weitere Gremien von Via Campesina sind die internationalen Kommissionen. Das sind thematische Arbeitsgruppen, in die jede Region zwei Personen, eine Frau und einen Mann, entsendet. Zu acht Themen bestehen Arbeitsgruppen: Migration, bäuerliche Landwirtschaft, Biodiversität, Welthandel und Ernährungssouveränität, bäuerliche Rechte, Agrarreform, Jugend und Frauen, in der nur Frauen vertreten sind. Die internationalen Kommissionen treffen sich, um Via-Campesina-Positionen zu diskutieren, Positionspapiere zu schreiben und gemeinsame Aktionen zu planen. So hat etwa die Kommission für Ernährungssouveränität die Proteste während der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2005 in Hongkong vorbereitet. Da es sehr teuer ist, internationale Treffen zu veranstalten, arbeiten bisher noch nicht alle Kommissionen. Auf der Konferenz wurden die TeilnehmerInnen der Kommissionen gewählt und die 18 Mitglieder des ICC für die kommenden vier Jahre bestellt. Wir haben 41 neue Mitgliedsorganisationen aufgenommen. Damit wächst die Zahl der Via Campesina Mitglieder auf 300 Millionen. Erstmalig haben wir auch interne Regeln schriftlich festgelegt und verabschiedet, die wir in den vier Jahren nach der letzten Konferenz in den Regionen diskutiert hatten.


Was wurde beschlossen?

Der nächste große Brocken: Einen Aktionsplan und die Prioritäten für die kommenden vier Jahre festlegen. Die Mitglieder des ICC hatten ein neunseitiges Papier vorgelegt, das während der Konferenz in den Regionalgruppen diskutiert, verändert und ergänzt wurde. Vier Simultandolmetschanlagen und 55 freiwillige DolmetcherInnen ermöglichten uns, in parallelen Arbeitsgruppen zu diskutieren. Die Versammlungen dauerten fast jeden Abend bis um Mitternacht. Danach wurde noch getanzt, um sich nach soviel Sitzen, Zuhören und Reden ein bisschen zu entspannen. Unbezahlte AktivistInnen übersetzten den neuen Aktionsplan über Nacht, er wurde wieder den Regionen vorgelegt und anschließend im Plenum verabschiedet. Mir kam es so vor, dass der Aktionsplan inhaltlich nichts Neues brachte, die Analysen schon vorher klar waren und diese basisdemokratische Übung eher dazu diente, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.


Kulturelle Unterschiede

Andere sehen das sicherlich anders, denn die kulturellen Unterschiede sind sehr groß. Die lateinamerikanischen Bewegungen sind überzeugt, die Gesellschaft verändern zu können und waren dementsprechend lautstark an der Konferenz vertreten. Hingegen waren die Asiaten eher zurückhaltend. Man muss sich die Via-Campesina-Konferenz überhaupt anders vorstellen als gewöhnliche Konferenzen. Jeden Morgen übernimmt eine der Regionen die Aufgabe, eine Mystica aufzuführen. Das ist eine theatralische Darstellung zur Einstimmung der TeilnehmerInnen. Um die Delegierten morgens und nach den Pausen in die Versammlungshalle zu locken, fanden sich Einige zu spontanen Demonstrationen zusammen, denen sich immer mehr Delegierte anschlossen und die nach einigen Runden im Park schließlich in die Halle einzogen. Die Sitzungen wurden immer wieder unterbrochen, um mit einigen kräftigen Slogans die Delegierten in Stimmung zu bringen. Wenn die Delegierten etwas ermüdet wirkten, nahm jemand das Mikro, um ein paar Lieder zu singen. In den Pausen wurde oft getanzt, darin waren die Afrikanerinnen sehr stark. Je länger das achttägige Treffen dauerte, umso länger dauerten auch die Zeremonien und Mysticas. Manchmal war es fast unmöglich, eine Sitzung anzufangen, weil die Leute nicht aufhörten zu tanzen. Diese kulturellen Elemente sollten wir auch in Europa einführen. Wir können noch viel von den Völkern des Südens lernen.

Die nächsten Termine in Europa auf der Via-Campesina-Agenda sind das Weltwasserforum im März 2009 in Istanbul und der UN-Klimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen.


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Die Bewegung Via Campesina

Via Campesina wurde 1993 in Mons (Belgien) gegründet, wo sich in den ersten Jahren auch der Sitz der Bewegung, das internationale Sekretariat (IOS), befand. Der Sitz wanderte dann für acht Jahre nach Honduras. Seit dem Jahr 2004 beherbergt die indonesische Bauerngewerkschaft in Jakarta das IOS und stellt auch den internationalen Koordinator, Henry Saragih. In vier Jahren wird der Sitz nach Afrika verlegt, in ein Land, das noch zu bestimmen ist. Auch die internationalen Konferenzen finden jedes Mal auf einem anderen Kontinent statt: in Mons (1993), in Tlaxcala, Mexiko (1996), in Bangalore, Indien (2000), in Sao Paolo, Brasilien (2004) und nun Maputo.

Via Campesina versteht sich als Bewegung, nicht als Organisation. Das IOS und der Ort der internationalen Konferenzen wandern. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Organisationen oder Personen zuviel Einfluss gewinnen und Macht anhäufen. Die Mitgliedsorganisationen haben in ihren Ländern sehr viel Autonomie. Sie sind sich einig in der Ablehnung des Neoliberalismus, wollen Ernährungssouveränität umsetzen, nehmen an Via-Campesina-Aktionen teil und üben Solidarität untereinander.


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Aus dem offenen Brief von Maputo

(...) Wie alle Krisen birgt auch diese Krise Chancen. Chancen für den Kapitalismus, der alle Krisen nutzt, um sich selbst zu erneuern und neue Quellen des Profits zu erschließen, aber auch Chancen für die Sozialbewegungen. (...) Die großen Thesen des Neoliberalismus haben ihre Glaubwürdigkeit in der öffentlichen Meinung verloren. (...) Jeden Tag wird klarer, dass die transnationalen Konzerne, neben Weltbank, IWF und WTO, unsere wirklichen Feinde sind. Jeden Tag wird klarer, dass die neoliberalen Regierungen nicht ihren Völkern dienen. Jeden Tag wird klarer, dass die globalen Nahrungsmittelkonzerne nicht fähig sind, die Mehrheit der Menschen dieses Planeten zu ernähren. Ernährungssouveränität basierend auf bäuerlicher Landwirtschaft wird mehr als je zuvor gebraucht.

(...) Das Finanzkapital darf nicht länger mit Lebensmitteln spekulieren, die Lebensmittelproduktion und Vorräte müssen wieder nationalisiert werden. Dies sind die einzigen Wege aus der Ernährungskrise. Nur bäuerliche Landwirtschaft ernährt die Bevölkerung, während das Agrobusiness für den Export und für Agrosprit produziert, um Autos statt Menschen zu füttern.

(...) Lokale Produktion und Vermarktung ohne weite Transportwege und industrielle Landwirtschaft sind Lösungen für Energie- und Klimakrise. So könnten 40 Prozent der Treibhausgase vermieden werden. Industrielle Landwirtschaft erwärmt den Planeten, bäuerliche Landwirtschaft kühlt ihn ab.

(...) Agroökologische, nachhaltige Landwirtschaft kann die Lebensmittelpreise von den Erdölpreisen entkoppeln, ausgezehrte Böden wieder fruchtbar machen und gesunde Lebensmittel für alle Menschen erzeugen.

(...) Der Fortschritt der Frauen ist ein Fortschritt für alle: Echte Geschlechtergerechtigkeit in allen internen Gremien und Versammlungen sind unabdingbar, um als Sozialbewegung die Gesellschaft zu verändern.

«Die ganze Welt steckt in der Krise, eine Krise mit vielen Dimensionen: Ernährungskrise, Energiekrise, Klimakrise und Finanzkrise. Die Mächtigen schlagen Lösungen vor - mehr Freihandel, mehr Gentechnik, ... - und ignorieren wohl wissend die Tatsache, dass die Krise ein Produkt des kapitalistischen Systems und des Neoliberalismus ist. Sie werden die Auswirkungen noch verschlimmern. Um wirkliche Lösungen zu finden, müssen wir Ernährungssouveränität umsetzen, wie sie von Via Campesina vorgeschlagen wird.»

Offener Brief aus Maputo, 19. - 22. Oktober 2008


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Quelle:
Archipel - Monatszeitung des Europäischen Bürgerforums
Nr. 166, Dezember 2008, S. 6-7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2009