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VERBAND/1629: Forderungen des Berufsstandes zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 2. Juli 2010

"Unsere Forderungen sind tragfähig, durchsetzbar und umsetzbar"

Sonnleitner skizziert die Forderungen des Berufsstandes zur GAP nach 2013


"Wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht, um Konjunktur und Arbeitsplätze, Inflationsbekämpfung, Energieversorgung und Klimaschutz, stets ist die Land- und Forstwirtschaft ein wichtiger Teil der Lösung. Daher haben wir eine Informationsoffensive unter dem Motto "Arbeit mit Leidenschaft. Die deutschen Bauern" gestartet, um Mitbürger, Politiker und Medien über die großen Leistungen zu informieren, die wir auf unseren Höfen erbringen." Dies betonte Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), in seiner Grundsatzrede im Rahmen der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 2. Juli 2010 in Berlin. Gegenüber EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner machte er deutlich, dass die deutschen Bauern gemeinsam mit ihren europäischen Berufskollegen 500 Millionen Menschen ernähren. Allein den deutschen Verbrauchern stehe eine Lebensmittel-Vielfalt von 170.000 Produkten zur Wahl, "und zwar zu unvergleichlich, oft sogar unverschämt niedrigen Preisen", so der DBV-Präsident.

Nach Ansicht von Sonnleitner hat heute die Gemeinsame Agrarpolitik "viel, sehr viel sogar, auf der Habenseite. So viel, dass sich wilde Diskussionen über große Reformen in 2013 schlichtweg verbieten." So sei die Zeit der alten Marktordnungen vorbei, "wir haben in der EU und zwar in allen landwirtschaftlichen Produkten eine nahezu vollständige Marktorientierung", erklärte Sonnleitner. Stattdessen gäbe es Direktzahlungen, die von der Produktion entkoppelt seien und im Einklang mit den Regeln der WTO stünden. Zur Abpufferung der Agrarreformen sei eine zweite Säule geschaffen worden, vielfältige Agrarumweltmaßnahmen seien verstärkt worden. "Wir deutschen Bauern zeigen auch in der zweiten Säule ein starkes Engagement auf Millionen von Hektaren", zeigte Sonnleitner die Leistungen der Landwirte weiter auf. Darüber hinaus seien die Landwirte mit einer Vielzahl von Vorschriften in der Lebensmittelsicherheit, dem Umweltschutz und Tierschutz konfrontiert, "die es so andernorts auf der Welt nicht gibt".

Insgesamt sei damit die Gemeinsame Agrarpolitik "weltweit die fortschrittlichste, die modernste", sagte der Bauernpräsident. In diesem Zusammenhang bezeichnete er es als mehr als ärgerlich, dass sich in den Köpfen vieler Leute unverändert immer noch die alte Agrarpolitik befinde. "In den Köpfen hängen immer noch die Kosten für Intervention, für Lagerhaltung, für Exporterstattungen, ja auch für die Vernichtung von Nahrungsmitteln." Was die Kosten für die Gemeinsame Agrarpolitik angeht, wandte sich Sonnleitner mit der Bitte an Agrarkommissar Ciolos, klipp und klar gegenüber der Öffentlichkeit zu sagen, wie es wirklich ist: "Der Gesamthaushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik für 27 Mitgliedstaaten, für 14 Millionen Bauern und 500 Millionen Verbraucher, kostet deutlich weniger als 1 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU. Das sind 29 Cent pro Tag und Bürger. Das ist eine große Leistung für wenig Geld! Das ist eine Leistung, die ihr Geld wert ist!"

Eine starke Agrarpolitik brauche auch eine solide und eine verlässliche Finanzierung, machte Sonnleitner deutlich. "Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung, um unseren Weg auf dem Binnenmarkt und im Export gehen zu können - trotz höchster Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz." So müsse die Erste Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie als pauschalierter Direktausgleich erhalten werden für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sowie für die hohen Standards und gesellschaftlichen Leistungen. Weiterhin sprach sich der Bauernpräsident dafür aus, Cross Compliance deutlich zu vereinfachen und die Modulation abzuschaffen. "Der schwelende Dauerstreit zwischen Erster und Zweiter Säule ist unnötig wie ein Kropf. Wir brauchen eine klare politische Entscheidung, die bis 2020 Bestand hat", forderte Sonnleitner. Er machte sich auch dafür stark, dass die Förderpolitik in der Zweiten Säule sich weiterhin auf die Landwirtschaft konzentriere. "Für die Landwirte und nicht für die Landräte muss die Maßgabe sein", skizzierte Sonnleitner die Forderungen des Berufsstandes, die "tragfähig, durchsetzbar und umsetzbar sind".


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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Juli 2010
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2010