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VERBAND/1967: Koalitionsvertrag - Agrarindustrie-Förderung (AbL Niedersachsen/Bremen)


Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Landesverband Niedersachsen/Bremen

Pressemitteilung vom 27. November 2013

AbL Niedersachsen/Bremen zum neuen Koalitionsvertrag: Agrarindustrie-Förderung, garniert mit leeren Floskeln



Als "Dokument eines ungehemmten Agrarindustrialisierungs-Kurses zu Lasten von Bauernhöfen, Verbrauchern, Umwelt, ländlichen Räumen und Nutztieren" bewertet der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den neuen CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag. Viele nichtssagende Bekenntnisse und Floskeln könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass dringend anstehende Maßnahmen in Richtung einer bäuerlichen Landwirtschaft bewusst beiseitegelassen und konterkariert würden:

Vor allem, so der AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann, fehlten klare Schritte zugunsten einer stärkeren Marktstellung der Landwirte gegenüber Ernährungs- und Agrarindustrie-Konzernen, dies auch im Hinblick auf die immer bedrohlichere Preisexplosion auf den Boden- und Pachtmärkten. In Ostdeutschland solle die Vergabe staatlicher Flächen an agrarindustriell-neofeudale LPG-Nachfolgebetriebe offenbar weitergehen, wobei man allerdings deren bisherige Subventionen und Privilegien gegenüber agrarindustriellen Neueinsteigern verteidigen wolle. Bauern und Existenzgründer sollten offenbar auch weiterhin mit nichtssagenden Floskeln abgespeist werden.

Weitergehen solle offenbar auch die für die Bauern hierzulande und weltweit schädliche Orientierung auf die Erzeugung von erzeugerpreis-drückenden Überschüssen für den Weltmarkt, ermöglicht durch den Import von Gentechnik-Sojafutter aus Südamerika und den USA.

Auch konkrete Maßnahmen in Richtung einer wirklich artgerechten und flächengebundenen Tierhaltung suche man im Vertrag vergebens - nicht einmal zur überfälligen Umsetzung der schon bestehenden EU-Vorschriften in deutsches Recht - z.B. zur Amputation von Schnäbeln und Ringelschwänzen und zum Zugang der Schweine zu Stroh. Es fehle auch ein damit verbundenes Stall-Umbauprogramm auf eine artgerechte, flächenverbundene Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen! Ausgebremst habe man die Ausweitung des Verbots für neue gewerbliche Tierfabriken auf sämtliche agrarindustriellen Megaställe. Schuldig geblieben sei man auch die Festlegung von Grenzwerten für antibiotika-resistente Keime zum Schutz der Anwohner und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände.

Die AbL zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich die immer stärkere gesellschaftliche Bewegung "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" auch gegen diesen Koalitionsvertrag und die dabei offenbar federführende Agrarindustrie-Lobby durchsetzen werde. In dieser Bewegung seien mittlerweile auch viele Mitglieder von CDU/CSU und SPD aktiv - dies werde u.a. bei der anstehenden SPD-Mitgliederbefragung spürbar werden.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.11.2013
Pressesprecher : Eckehard Niemann,
Varendorferstr.24, 29553 Bienenbüttel
E-Mail: eckehard.niemann@freenet.de
Internet: www.abl-ev.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013