Zur Agrarministerkonferenz in Potsdam am 4. und 5. September 2014 hat der Deutsche Bauernverband (DBV) einige Anliegen der deutschen Landwirtschaft in einer Resolution zusammengefasst, die an die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern gerichtet ist. DBV-Vizepräsident Udo Folgart übergab die Resolution am heutigen Freitag der Agrarministerkonferenz.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Folgen des russischen Importstopps fordert der DBV erneut die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage, um für den Umgang mit Marktkrisen und Marktschwankungen ein weiteres wirksames Instrument zu erhalten. Der DBV begrüßt in der Resolution die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Marktstützungsmaßnahmen. Mit Blick auf den Milchmarkt sei zusätzlich eine Entlastung der Milchbauern vordringlich, indem die Superabgabe für das bereits laufende letzte Jahr der Milchquotenregelung ausgesetzt werde. "Dies würde zumindest eine Teilentlastung der deutschen und europäischen Milchbauern erbringen, die im letzten und im laufenden Quotenjahr mit einer Milliarde an Superabgabe belastet werden und denen damit Kapital entzogen wird", betont der DBV. Auf der Marktseite plädiert der Bauernverband für einen langfristigen Ansatz in Form von Absatzförderungsmaßnahmen und der verstärkten Erschließung neuer Märkte durch veterinärrechtliche Vereinbarungen mit Drittländern.

Mit großer Sorge verfolgt der DBV die Diskussionen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung, die zunehmend eine populistische Zuspitzung erfahren. Forderungen aus einzelnen Anträgen zur Agrarministerkonferenz - wie die nach einem dauerhaft anwesenden Amtstierarzt in großen Betrieben oder nach einem bürokratischen Beauftragtenwesen - stellten die Tierhaltung unter Generalverdacht. Es sei nicht sachgerecht, Vollzugsdefizite in der Überwachung einzelner Betriebe auf dem Rücken aller Tierhalter auszutragen.

Eine weitere zentrale Forderung der Landwirte bezieht sich auf die anstehende Novelle der Düngeverordnung, die für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Praxis umsetzbar bleiben muss. Die Düngung müsse auch in Zukunft am Nährstoffbedarf der landwirtschaftlichen Kulturen ausgerichtet werden, so der DBV.

Der ländliche Raum benötigt mehr Unterstützung. Deshalb unterstützt der DBV die Forderung nach einer deutlichen Mittelaufstockung für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Wenn die Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe erweitert werden, seien entsprechende Mittelaufstockungen notwendig. Schließlich weist der DBV auf den Hochwasserschutz hin, der als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht allein zu Lasten der Grundeigentümer und Landwirte gehen dürfe.

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