BERLIN/WASHINGTON - Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal "in die Schulen und Universitäten", um die Berliner Außenpolitik zu "erklären", teilte Gabriel kürzlich in einer Rede vor Außenpolitik-Experten mit; es werde nun unter anderem "die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien" erweitern. Auch sollten Unternehmer und Betriebsräte den Beschäftigten Sachverhalte von außenpolitischer Bedeutung vermitteln. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, weltpolitisch eine eigenständige Stellung einzunehmen und dabei stärker in Konkurrenz zu den USA zu treten. Der teilweise schroff mit deutschen Interessen kollidierende Kurs der Trump-Administration wird dabei in Berlin zunehmend als ein Schwenk von Dauer eingeschätzt: In Washington nehme man die EU immer stärker "als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr", bestätigt Außenminister Gabriel. Man müsse künftig öfter nicht auf "Werte", sondern auf Stärke setzen.

Divergierende Interessen

Die US-Regierung hat ihre zuweilen schroff von deutschen Interessen abweichenden Positionen inzwischen in mehreren Stellungnahmen und Grundsatzpapieren betont - vor allem in der Handels- und in der Außenpolitik. Bereits Ende Mai bekräftigten Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats, Gary D. Cohn, in einem weltweit viel beachteten Grundsatzartikel in der US-Wirtschaftspresse, Washington wolle den ungleichen Handel zwischen den USA und diversen EU-Staaten nicht mehr dulden. Die Äußerung richtete sich klar gegen die Exportüberschüsse der Bundesrepublik.[1] Im Dezember hat die neue Nationale Sicherheitsstrategie dies bestätigt und darüber hinaus außenpolitische Positionen festgelegt, die die Bundesregierung so nicht teilt. Beispielsweise stellt sie etwa in der Mittelostpolitik das Vorgehen gegen eine "iranische Expansion" an die erste Stelle und bezieht implizit Stellung gegen das Nuklearabkommen aus dem Jahr 2015. Man müsse den "bösartigen iranischen Einfluss neutralisieren", heißt es in dem Dokument.[2] Die Bundesregierung hat sich in jüngster Zeit eher um die Herstellung einer Art labilen Gleichgewichts zwischen Iran und Saudi-Arabien bemüht - mit dem Ziel, Geschäfte mit beiden Staaten machen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Wettbewerber und Gegner

Der Kurswechsel, den die Trump-Administration in aller Offenheit vollzieht, wird im Berliner Establishment mittlerweile als ein dauerhafter Schwenk eingeschätzt, der auch von der nächsten US-Regierung kaum rückgängig gemacht werden dürfte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Kooperation mit Westeuropa "immer auch ein amerikanisches Projekt im wohlverstandenen Eigeninteresse" gewesen, urteilte Außenminister Sigmar Gabriel kürzlich.[4] In der Tat boten die Länder Westeuropas der US-Industrie nicht nur einen profitablen Markt; sie waren darüber hinaus als Verbündete unverzichtbar im Kalten Krieg, dessen vielleicht wichtigste Front zwischen BRD und DDR verlief. Dies hat sich verändert. Zwar arbeitet Washington mit den Staaten der EU noch gegen Russland zusammen, konzentriert sich sonst aber zunehmend auf den Machtkampf gegen China, während die erheblich erstarkte Bundesrepublik mit der EU immer stärker gegen die Vereinigten Staaten konkurriert. "Heute gibt es im Umfeld der US-Regierung eine durchaus distanzierte Wahrnehmung Europas", stellte Gabriel im Dezember fest: "Man nimmt uns dort als Wettbewerber und manchmal sogar als Gegner wahr." Die Welt werde zunehmend "als Arena, als Kampfbahn" begriffen, "in der nicht verbindliche Verabredungen miteinander" die Beziehungen regelten, "sondern die Auseinandersetzung".[5] Die Vereinigten Staaten entwickelten sich dabei "eher weg von Europa als auf Europa zu".

Washington isoliert sich

In der sich verschärfenden transatlantischen Konkurrenz profitieren Berlin und Brüssel bislang von dem schroffen, teilweise erratischen Kurs der Trump-Administration. Bereits die Aufkündigung des Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP durch Washington hat der EU die Chance eröffnet, über eigene Freihandelsverträge mit einigen Ländern Ost- und Südostasiens sowie mit Australien in der Region stärker Fuß zu fassen und sich neu gegenüber den USA zu profilieren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mit der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, hat sich Washington weitgehend isoliert; offenbar wurde dies im UN-Sicherheitsrat, wo die Vereinigten Staaten eine gegen ihren Schritt gerichtete Resolution nur per Veto gegen eine 14-Stimmen-Mehrheit verhindern konnten, und anschließend in der UN-Vollversammlung, die die Resolution mit einer beachtlichen Mehrheit annahm. Für Berlin ist die Isolierung der Vereinigten Staaten ein klarer strategischer Vorteil. Auch im Streit um die Iran-Politik setzen sich die EU-Staaten immer deutlicher von Washington ab. Während die Trump-Administration darauf drängt, die jüngsten Proteste in Iran zu nutzen, um einen Sturz der iranischen Regierung zu fördern, hat der Vertreter Frankreichs im UN-Sicherheitsrat dies in einer Sondersitzung des Gremiums explizit zurückgewiesen. Schritt für Schritt wird dabei eine Nah- und Mittelost-Politik der EU erkennbar, die sich von derjenigen der Vereinigten Staaten distanziert, international leichter vermittelbar ist als das harsche Auftreten des US-Präsidenten und der EU weltpolitische Pluspunkte verschafft.

Die Machtprojektion der EU

In dieser Lage dringt Außenminister Gabriel auf eine offensivere deutsche Weltpolitik. Man müsse "mitgestalten", wenn man "nicht gestaltet werden" wolle, erklärte er kürzlich, den deutschen Machtanspruch, in der Weltpolitik eine führende Rolle einnehmen zu wollen, mit der positiv konnotierten Vokabel "mitgestalten" umschreibend.[7] "Europa" müsse "auch eine Machtprojektion entfalten", forderte der Außenminister zu Jahresbeginn: "In der Vergangenheit" habe die Bundesrepublik sich "darauf verlassen" können, "dass Franzosen, Briten und allen voran die Amerikaner unsere Interessen in der Welt durchsetzen"; "in Zukunft" würden "wir ... unsere Freiheit ... weit mehr verteidigen müssen".[8] Die Weltlage erfordert es dabei aus Sicht des Auswärtigen Amts offenbar, die bislang übliche menschenrechtliche Verbrämung außenpolitischer Aggressionen zumindest punktuell in den Hintergrund zu rücken. "Nur Werte in den Mittelpunkt zu stellen wird in einer Welt von lauter harten Interessenvertretern nicht erfolgreich sein", lässt sich Gabriel zitieren: "In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer."

Verständnis für die Regierung

Zugleich nimmt der Außenminister verstärkte PR-Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung in den Blick. "Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern ... mehr erklären, ... was auf uns zukommt", äußerte er in einer Rede vor Außenpolitik-Experten am 11. Dezember. Das Auswärtige Amt habe "deshalb seine Kommunikation zu außenpolitischen Themen in den vergangenen Jahren massiv geändert" und werde dies "weiter tun müssen". Man werde etwa "die Zahl unserer Kanäle in den sozialen Medien erweitern".[9] "Wir schicken unsere Diplomatinnen und Diplomaten bereits ... in die Schulen und Universitäten", fuhr Gabriel fort: "Aber auch die Diskussion in Betriebsversammlungen und Lehrwerkstätten, mit Auszubildenden und Handwerksgesellen tut not. Wir müssen Unternehmen und Betriebsräte bitten, auch in ihren Veranstaltungen über das Interesse ihrer Beschäftigten an einem geeinten Europa zu reden". Nur so könne man "diejenigen" erreichen, "die heute oftmals den Eindruck haben, dass Europa gegen ihre Interessen gerichtet ist". Damit, schloss Gabriel, könne man "Teilhabe und ein Verständnis für die Anforderungen an die deutsche Außenpolitik" erreichen - oder anders ausgedrückt: politische Reibungsverluste im Inland in Zeiten eines härteren, aggressiveren deutschen Auftretens in der Weltpolitik vermeiden.

Anmerkungen:

[1] H.R. McMaster, Gary D. Cohn: America First Doesn't Mean America Alone. wsj.com 30.05.2017.

[2] National Security Strategy of the United States of America. December 2017.

[3] S. dazu Der Anti-Trump.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7316/

[4], [5] Sigmar Gabriel: Gestalten, nicht gestaltet werden. Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 6-9.

[6] S. dazu Vorstoß nach Down Under.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7388/
und Mit Japan gegen China.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7483/

[7] Sigmar Gabriel: Gestalten, nicht gestaltet werden. Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 6-9.

[8] Christiane Hoffmann, Klaus Brinkbäumer: "In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer". spiegel.de 04.01.2017.

[9] Sigmar Gabriel: Gestalten, nicht gestaltet werden. Internationale Politik Januar/Februar 2018. S. 6-9.

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