Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen wünscht sich eine gezielte Nutzung des bisherigen Solidaritätszuschlags für die Infrastruktur. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den die Meinungsforscher von Infratest dimap in dieser Woche im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL erhoben haben. Demnach sind 48 Prozent der Befragten für eine Fortführung des Soli auch über 2019 hinaus,wenn das Geld für die Erneuerung der Infrastruktur verwendet wird. Lediglich 5 Prozent votieren für eine Eingliederung in die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Mit 42 Prozent ist allerdings fast jeder zweite der Ansicht, der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft werden.

Keine rot-grüne Mehrheit, FDP, Linke und AfD über Mandatsschwelle

Zur Mitte der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf müssten SPD und Grüne derzeit um eine eigene Mehrheit bangen, wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre. In der Sonntagsfrage verliert die SPD im Vergleich zum Mai dieses Jahres leicht (-2 Punkte) und erreicht einen Stimmenanteil von 35 Prozent. Damit liegt sie knapp hinter der CDU, die in der Umfrage gleichbleibend auf 36 Prozent kommt. Die Grünen bleiben mit 10 Prozent unverändert drittstärkste politische Kraft, Linke und FDP kommen jeweils auf 5 prozent, ein für beide im Vergleich zum Mai unveränderter Wert, und können auf den Einzug in den Landtag hoffen. Das gilt auch erstmals für die AfD, die um 2 Prozentpunkte zulegt und auf 5 Prozent käme. Ohne Chance auf einen erneuten Einzug in den Düsseldorfer Landtag wären derzeit die Piraten, die nach einem weiteren Verlust (-1 Punkt) lediglich mit 1 Prozent zu Buche schlagen. SPD und Grüne kämen demnach gemeinsam auf 45 Prozent und würden 6 Punkte hinter dem Oppositionslager aus CDU, FDP, Linke und AfD landen.

Einbußen für Landesregierung

In der Bewertung ihrer Arbeit muss die Landesregierung Einbußen hinnehmen.Nach der Zufriedenheit mit der Arbeit des Kabinetts befragt, gibt sich zwar die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger zufrieden (50 Prozent), das sind allerdings im Vergleich zum Frühjahr 5 Punkte weniger. Die Zahl derer, die sich nicht zufrieden zeigen, steigt hingegen um 6 Zähler auf 47 Prozent.

Kraft unverändert in Wählergunst vorn

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) genießt dessen ungeachtet weiterhin mit Abstand das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Land. Wie im Mai dieses Jahres sind 62 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit zufrieden. Mit deutlichem Abstand folgen zwei Oppositionspolitiker: FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner verliert und erreicht 28 Prozent (-3 Punkte), Armin Laschet, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, gewinnt (+3 Punkte) und kommt ebenfalls auf 28 Prozent. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) landet unverändert bei 26 Prozent, Piraten-Fraktionsführer Joachim Paul kann zwar leicht zulegen (+ 2 Punkte), bleibt aber mit 10 Prozent auf dem letzten Rang.

Klarer Abstand zwischen Kraft und Laschet

Der Abstand zwischen der Ministerpräsidentin und dem Chef der größten Oppositionsfraktion in der Direktwahlfrage bleibt beträchtlich. Wenn sie die Ministerpräsidentin bzw. den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 59 Prozent (-2 Punkte) für die Amtsinhaberin Hannelore Kraft aussprechen,18 Prozent (+/- 0 Punkte) würden CDU-Politiker Armin Laschet ihre Stimme geben.

Skepsis bei Flüchtlingspolitik

Nach dem Bekanntwerden von teils gewaltsamen Zwischenfällen in Flüchtlingsunterkünften in NRW war die Landesregierung in die Kritik geraten. Rot-Grün versprach daraufhin, die Probleme anzugehen. Etwa die Hälfte (48 Prozent) der Wahlberechtigten ist allerdings skeptisch, dass die Regierung genug tut, um Flüchtlinge im Land angemessen unterzubringen. 37 Prozent sind dagegen der Meinung, die Regierung tue genug.

Sorge um Atom-Rückstellungen

Mit seiner Entscheidung, Kohle- und Atomkraftwerke sowie das Gasgeschäft in eine neue Gesellschaft auszugliedern, hat der Düsseldorfer Stromkonzern Eon Anfang der Woche für eine Überraschung gesorgt. Seitdem diskutiert die Politik auch darüber, ob die Rückstellungen des Unternehmens für die Stilllegung und den Rückbau von Kernkraftwerken künftig ausreichen werden oder ob die Steuerzahler belastet werden könnten. Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigt sich in der Umfrage angesichts dieser jüngsten Debatte eher besorgt. Eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent befürchtet, dass die Rücklagen nicht ausreichen werden und letztlich Steuergeld aufgewendet werden muss. 12 Prozent teilen diese Befürchtung nicht.

Für den NRW-Trend hat Infratest dimap in dieser Woche 1.000 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.

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