New York, 17. Februar (IPS) - Der UN-Menschenrechtsrat hat einer Bitte der neuen Regierung von Sri Lanka entsprochen, die Veröffentlichung des UN-Berichts über Menschenrechts- und Kriegsverbrechen von März auf September zu verschieben.

Dadurch hat Colombo Zeit, seine Bereitschaft zur Aufklärung und Ahndung der von Sicherheitskräften und tamilischen Rebellen während des Bürgerkriegs begangenen Verbrechen unter Beweis zu stellen.

Die Bitte um einen Aufschub hatte der UN-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra'ad Al Hussein an den Menschenrechtsrat weitergeleitet. Wie er am 16. Februar erklärte, habe er sich mit der Entscheidung schwer getan. Wie der jordanische Prinz versicherte, sei die Verschiebung ein einmaliger Vorgang und er bürge dafür, dass der Report spätestens im September veröffentlicht werde.

Laut Richard Bennett, Leiter der Asien-Pazifik-Abteilung von 'Amnesty International', darf die Terminverschiebung auf keinen Fall dazu führen, dass sie Menschenrechtsverletzern hilft, ihrer Strafe zu entgehen. "Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen verdienen Wahrheit und Gerechtigkeit", betonte er.

An Verschiebung Erwartungen verknüpft

Die Überlebenden von Folter einschließlich sexueller Gewalt und Menschen, deren Familienangehörige ermordet oder verschleppt wurden, warten seit langem auf das Erscheinen des Berichts. "Die Verschiebung der Veröffentlichung ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine Fristverlängerung einen starken Bericht und konkrete Zusagen der neuen srilankischen Regierung hervorbringt, die Verbrechen aktiv zu ahnden", fügte Bennett hinzu.

Der Amnesty-Sprecher forderte den Menschenrechtsrat zu Wachsamkeit auf. Auch müsse das 47-Staaten-Gremium den Schutz der Zeugen vor Übergriffen derer gewährleisten, die kein Interesse daran hätten, dass die Wahrheit ans Licht komme.

Die Regierung des inzwischen abgewählten Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa hatte sich geweigert, mit dem UN-Ermittlungsausschuss zu kooperieren, dem der ehemalige finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari, die Friedensnobelpreisträgerin und einstige Richterin am Obersten Gerichtshof Neuseelands, Silvia Cartwright, sowie die pakistanische Juristin und frühere Vorsitzende der Pakistanischen Menschenrechtskommission, Asma Jahangir, angehören.

Doch die im letzten Monat gewählte neue srilankische Regierung von Staatschef Maithripala Sirisena bemühte sich um eine Verschiebung des Termins für die Veröffentlichung des UN-Berichts. Sie stellte im Gegenzug die Einrichtung eines einheimischen Mechanismus in Aussicht, der nicht nur die Vorwürfe prüfen, sondern auch die Einrichtung eines internationalen Tribunals erübrigen soll.

Rupert Colville, ein Sprecher des Menschenrechtshochkommissars, erklärte gegenüber IPS, dass Zeid auch ein Telefongespräch mit Sri Lankas neuem Außenminister Mangala Samaraweera geführt habe, der zur nächsten regulären Sitzung des Menschenrechtsrats ab 2. März erwartet werde.

Brad Adams, Asien-Direktor von 'Human Rights Watch', begrüßte Zeids Entscheidung, weil sie jeden Vorwurf Colombos, man habe nicht genug Zeit für einen eigenen Versuch gehabt, Gerechtigkeit walten zu lassen, entkräften könne. "Bis September werden wir alle ein realistisches Bild machen können, ob es die srilankische Regierung mit ihrer Zusammenarbeit in Sachen Menschenrechte ernst meint."

Regierung zu Zugeständnissen bereit

In einer am 16. Januar herausgegebenen Mitteilung erklärte Zeid, dass die neue Regierung Sri Lankas eine Reihe von Zugeständnissen unterbreitet habe, was die Vorgängerregierung noch verweigert habe. "Und ich muss mit ihnen zusammenarbeiten, damit diese Zugeständnisse eingehalten werden."

Der Menschenrechtshochkommissar wies ferner darauf hin, dass die drei Experten, die von seiner Amtsvorgängerin Navi Pillay als Berater für den Bericht ernannt worden seien, allesamt der Ansicht waren, dass die Verschiebung des Veröffentlichungstermins die beste Option sei, um der neuen Regierung den Raum zu geben, den sie brauche, um ihre Bereitschaft für eine Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen unter Beweis zu stellen.

"Mir ist nur allzu gut bewusst, dass viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka, einschließlich derer, die den Mut besessen haben, mit Informationen aufzuwarten, dies als einen ersten Schritt betrachten könnten, dass der Bericht in der Schublade verschwinden oder verwässert werden könnte", sagte der Prinz. "Ich gebe ihnen meine persönliche, absolute und unverbrüchliche Zusage, dass der Bericht im September veröffentlicht wird."

Wie seine Amtsvorgänger sei auch er der Meinung, dass es zu den höchsten Pflichten des Menschenrechtshochkommissariats gehöre, die Opferinteressen mit lauter Stimme zu vertreten. "Ich möchte, dass dieser Bericht die bestmöglichste Wirkung erzielt, um einen echten Prozess im Sinne der Verantwortlichkeit und Versöhnung herbeizuführen, durch den die Rechte der Opfer auf Wahrheit und Gerechtigkeit endlich respektiert werden." (Ende/IPS/kb/2015)