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PARTEIEN/125: Geschichte der SPD-Linken - Demokratischer Sozialismus oder autoritärer Staat (spw)


spw - Ausgabe 1/2013 - Heft 194
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Geschichte der SPD-Linken: Demokratischer Sozialismus oder autoritärer Staat

Von Max Reinhardt



1. Einleitung

Eine Geschichte der SPD-Linken in einem Artikel niederzuschreiben, heißt immer, stark zu abstrahieren und sich zu fokussieren. Dieser Artikel kann demnach keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, sondern konzentriert sich vielmehr auf die politischen Traditionslinien und den Wandel der SPD-Linken im Grundsätzlichen. Er beginnt mit einer Vorgeschichte bis 1945 und konzentriert sich dann auf die SPD-Linke nach 1945 bis heute.

Die SPD-Linke ist keine ontologische, von der Zeit unabhängige politische Strömung, sondern ist abhängig von den Feldbedingungen des politischen Systems insgesamt. Insofern wäre es angesichts seines Wandels von der Kaiserzeit Anfang des 20. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg, über die Weimarer Republik, die nationalsozialistische Diktatur, die Bundesrepublik Deutschland bis 1989/90 und die vereinigte Bundesrepublik Deutschland bis heute verwunderlich, wenn die SPD-Linke sich nicht ebenfalls gewandelt hätte. Dennoch lassen sich, so die Hypothese dieses Artikels, politische Traditionslinien herausarbeiten, die bis heute erhalten geblieben sind.

Der Maßstab der SPD, linke Massen- oder Volkspartei zu sein, war ihr Erfolg, der immer dann gefährdet war, wenn die Konfliktlinien innerparteilich erheblich und Aushandlungsprozesse gescheitert waren oder sogar gezielt vermieden und durch Ausgrenzungsbeschlüsse ersetzt wurden.


2. SPD-Linke in der Kaiserzeit Anfang des 20. Jahrhunderts bis zur Weimarer Republik

Für die SPD-Linke waren es vor allem zwei Kernthemen, die zu innerparteilichen Konflikten führten: zum einen die Kritik an der Parteibürokratie und die Überwindung des autoritären Staates durch revolutionäres Handeln und zum anderen die Kritik am Imperialismus und das Eintreten für friedenspolitische Ziele.

Die radikale SPD-Linke war in der Kaiserzeit Anfang des 20. Jahrhunderts eine eher kleine Gruppe in der SPD. Ihre herausragenden Repräsentanten waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide kritisierten die autoritär gewordene Parteibürokratie und sahen in ihr ein Hindernis für die Spontaneität der Massen und ihr revolutionäres Handeln.(1)

In der Revisionismusdebatte, die Bernstein 1896 mit einer Artikelserie "Probleme der Sozialismus" in der Neuen Zeit begonnen hatte, hatten sich zwar das Parteizentrum, gemeinsam mit einigen Reformern und der SPD-Linken mit einer klaren Mehrheit auf dem Dresdener Parteitag 1903 gegen Bernstein und die Revisionisten durchgesetzt. Es war aber vor allem ein programmatischer Sieg, da die SPD zwar mit August Bebel und ihrem Parteiprogrammatiker Karl Kautsky ihren Verbalradikalismus beibehielt. In ihrer Praxis aber war sie zu einer Reformpartei geworden, die sich von der sozialistischen Transformation der Gesellschaft auf revolutionärem Wege verabschiedet hatte.(2) Bernstein aber hatte eine Debatte zur Öffnung der SPD jenseits der Arbeiterklasse und für eine Bündnisfähigkeit der SPD angestoßen, die auch nach dem Dresdener Parteitag 1903 fortgesetzt wurde.(3) Problematisch war die revolutionäre Programmatik deshalb, weil sie eine eindeutige Abgrenzung der Sozialdemokratie vom Bürgertum zum Ziel hatte und so Bündnisse verhinderte. Bernstein und die Reformisten traten für die Öffnung der SPD sowohl hinsichtlich ihrer Wählerschaft als auch ihrer Bündnisfähigkeit mit anderen Parteien ein. Es waren aber nur die Revisionisten, die die programmatische Radikalität kritisierten. Zwar diente die revolutionäre Theorie zur Integration aller Strömungen und zur Einheit der Arbeiterbewegung.(4) Die offizielle Parteiideologie aber war ein Hindernis für eine Öffnung der SPD.(5)

Bernstein überschätzte allerdings "- wie schon Lassalle - die Erfolgschancen der Sozialdemokratie, mit den begrenzten Mitteln des Pseudoparlamentarismus im Kaiserreich einen gesellschaftlichen und politischen Strukturwandel durchsetzen zu können"(6). Er wollte dies mit einem Bündnis des 'linken' Bürgertums"(7) erreichen. Luxemburg und Kautsky hingegen überschätzten die revolutionäre Einstellung der Massen trotz der "Bedeutung der traditionellen radikalen Theorie in der Interpretation von Kautsky für das kollektive Selbstbewusstsein gerade der deutschen Arbeiter."(8) Aber auch Luxemburg und Kautsky akzeptieren die Reformarbeit als alltägliche Notwendigkeit.(9)

Luxemburg sah allerdings, anders als Kautsky, in der "Masse, d. h. [die] (der) Mehrheit des Volkes - nicht [die] (der) Lohnarbeiterschaft allein"(10) den "Träger des Transformationsprozesses".(11) Auch deshalb war sie anders als die Gewerkschaften für einen politischen Massenstreik, der von Bebel und den Delegierten auf dem Jenaer Parteitag 1905 noch verteidigt wurde, auf dem Mannheimer Parteitag 1906 faktisch aber als Zugeständnis an die Gewerkschaften nur noch mit ihrer Zustimmung möglich war.(12) Im Unterschied zum Parteizentrum war nach Luxemburgs Theorie die Revolution nicht ein Selbstläufer im Sinne einer deterministisch-evolutionären Entwicklung(13), sondern konnte nur durch die Massen selbst herbeigeführt werden. Für Luxemburg war es vor allem die Gewerkschaftsbewegung, aus der sich der Reformismus speiste und die Spontaneität der Massen begrenzte.(14)

Ursache für die Spaltung der SPD-Linken war die Bewilligung der Kriegskredite durch den Reichstag ab 1914 unter Beteiligung der SPD-Fraktion. Nicht nur die radikale SPD-Linke um Luxemburg, Liebknecht, Clara Zetkin und Franz Mehring, sondern eine Mehrheit von gemäßigten oder zumindest gemäßigt radikalen Linken um Kautsky, Hugo Haase, Rudolf Hilferding, Bernstein und Kurt Eisner wurden 1916/17 aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründeten 1917 die Unabhängige Sozialdemokratie Partei (USPD).(15) Später schloss sich die radikale Linke um Luxemburg der KPD an.(16)

Die Linke blieb auch während der Räterevolution 1917-19 gespalten. Die Konfliktlinie verlief dabei zwischen der SPD-Führung und "Spartakisten, revolutionären Betriebsobleuten und USPD-Führern"(17), deren Warnungen vor der SPD und Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der SPD aber von der Rätebewegung als störend für ihre "'Einheit'"(18) empfunden wurden. Wäre die historische Option der Räterevolution aber auch von der SPD-Führung genutzt worden, wäre vielleicht "eine andere Entwicklung zu einem demokratisch-kontrollierten sozial ausgestalteten Staatskapitalismus mit sozialistischen"(19) Entwicklungstendenzen möglich gewesen.

Auch in der Weimarer SPD blieb die Konfliktlinie der Parteiflügel erhalten, auch wenn die SPD-Linke nun nicht mehr revolutionär, sondern eine Reformlinke war, die den Kapitalismus schrittweise überwinden wollte.(20) 1922 kehrten mit der Fusion von SPD und Rest-USPD tausende ehemalige Mitglieder der USPD zur SPD zurück(21) und beeinflussten auch die programmatische Diskussion, an deren Ende ein vergleichsweise radikales Grundsatzprogramm stand, nämlich das Heidelberger Programm von 1925.(22)

Nach dem Eintritt ehemaliger USPD-Mitglieder zur SPD nahmen die Spannungen in der SPD zu. "Ende September 1931 (wurden) neun Reichstagsabgeordnete (M. Seydewitz, K. Rosenfeld, A. Siemensen et al.) und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre in allen Bezirken des Deutschen Reichs aus der SPD ausgeschlossen"(23), weil sie gegen die Regierungspolitik der SPD mit dem Panzerbau 1928 und die Tolerierung der Regierung des Reichskanzlers Brüning opponiert hatten. Die Ausgeschlossenen gründeten daraufhin 1931 die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD), weil sie nicht zur KPD und auch nicht parteilos bleiben wollten. Zu ihnen zählten auch der spätere SPD-Linke und IG Metallvorsitzende Otto Brenner, Willy Brandt und andere, die später wieder zur SPD gefunden haben.(24)


3. Integration der SPD-Linken nach 1945

Der SPD gelang nach 1945 das, was ihr während der Weimarer Republik nicht gelungen war, nämlich die Integration linker Splittergruppen und auch ehemaliger KPD-Mitglieder, so dass eine einheitliche Parteirepräsentation der Arbeiterbewegung gesichert und ihre Zersplitterung überwunden war. Maßgeblichen Anteil daran hatte Kurt Schumacher als Parteivorsitzender. Mit der Rückkehr früherer Mitglieder linker Splittergruppen aber war nicht eine Stärkung der SPD-Linken verbunden, da einige ehemalige linke Sozialisten wie Fritz Erler, Brandt und Heinz Kühn zumindest zeitweilig zu SPD-Rechten konvertierten oder ehemalige Kommunisten wie Herbert Wehner sich mit dem rechten SPD-Flügel verbündeten.(25) Die SPD-Linke war zudem in der Partei und der Bundestagsfraktion kaum organisiert, zumal die SPD-Führung eine Fraktionsbildung unter binden wollte.(26) Die Wirksamkeit eines Teils der SPD-Linken beschränkte sich zu dieser Zeit auf die Arbeit in verschiedenen Redaktionen linkssozialistischer Zeitungen wie der Sozialistischen Politik (SoPo), in der Linkssozialisten und soziale Reformer wie Peter von Oertzen und Trotzkisten wie Willy Boepple und andere mitarbeiteten, um in ihrem Sinne auf die SPD-Politik programmatischen Einfluss zu nehmen.(27)

Eine "kleine 'altlinke' Minderheit in der SPD"(28) unterstützte nach ihren Erfahrungen mit einer autoritären Parteiführung gemeinsam mit "den Erneuerern um Brandt, Erler, von Knoeringen, Carlo Schmid, Helmut Schmidt u. a. [...] gegen das [...] Apparatzentrum der Partei"(29) die Parteireform, die auf dem Stuttgarter Parteitag 1958 von den Delegierten verabschiedet wurde. Sie waren früher Mitglieder in "oppositionellen Gruppen oder nichtsozialdemokratischen Organisationen vor 1933"(30) wie SAPD, Neu Beginnen, Internationaler Sozialistischer Kampf-Bund (ISK) und KPD. Die Altlinke wollte mit der Parteireform die SPD demokratisieren, während die Erneuerer vor allem den Parteiapparat entmachten und die Kandidaten der SPD für die Wahlen stärken wollte. "Die Männer um Ollenhauer wurden durch die Neuerer aus der Bundestagsfraktion um Brandt, Schmidt u. a. ersetzt."(31)

Die SPD-Linke organisierte sich einige Monate vor dem Godesberger Programmparteitag 1959 im Elzer Kreis, der sich bis 1962 traf.(32) Er konnte aber die Verabschiedung des Programms nicht verhindern, mit dem sich die SPD vom Marxismus im Wesentlichen verabschiedete und sich für eine Soziale Marktwirtschaft aussprach. Gleichzeitig blieb allerdings für die SPD eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch Einführung einer "neuen Wirtschafts- und Sozialordnung"(33) ein zentrales Ziel. Wehner hatte einen Großteil der SPD-Linken zur Zustimmung für das Godesberger Programm mobilisieren können, so dass 324 Delegierte für das Programm votierten und nur 16 dagegen stimmten.(34) Die SPD-Linken Wolfgang Abendroth und von Oertzen hatten zwar Gegenentwürfe formuliert. Abendroth aber zog seinen Entwurf zurück und der von von Oertzen, der ein Kompromissentwurf der SPD-Linken war und zum Beispiel "Überführungen von Schlüsselunternehmen einschließlich der Banken in Gemeineigentum"(35) zum Ziel hatte, "wurde nicht mehr in die Beratungen einbezogen"(36).

Das Godesberger Programm war der Abschluss eines langen Diskussionsprozesses, der schon während der Emigrationszeit ab 1933 begonnen hatte.(37) Die Öffnung der SPD war aber nicht allein eine programmatische. Vielmehr hatte sich die SPD nach 1945 sowohl katholischen, ehemals kommunistischen und nationalistischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern(38) als auch zunehmend dem liberalen, vor allem emanzipativ eingestellten Bürgertum und Kleinbürgertum sowie der protestantischen, nicht ganz so erfolgreich der katholischen Kirche geöffnet.(39) Der Beitritt linker Protestanten und früherer Mitglieder der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) wie Gustav Heinemann, Erhard Eppler und Johannes Rau war sowohl durch die Öffnung der SPD hin zur protestantischen Kirche als auch durch ihre Bündnispolitik mit der außerparlamentarischen Bewegung schon vor der Verabschiedung des Godesberger Programms möglich geworden.(40) Vor allem Heinemann und Eppler wurden in den folgenden Jahren zu Befürwortern einer Demokratisierung der Gesellschaft.


4. SPD-Linke zwischen autoritärer Ausgrenzung und Integration

Die Führungspolitik der SPD blieb allerdings auch in den Folgejahren nach der Parteireform autoritär.(41) Der studentische Nachwuchsverband Sozialistischer Deutscher Studentenverbund (SDS) entwickelte sich seit Mitte der 1950er Jahre unter der Mentorenschaft der Altlinken um von Oertzen und anderen zu einem kritischen Nachwuchsverband(42), der sich mit der außerparlamentarischen Bewegung solidarisierte und sie in ihren Forderungen für eine Demokratisierung der Gesellschaft, einschließlich des Bildungs- und Sozialstaats, die Aufklärung über die nationalsozialistische Diktatur und ihre Verbrechen(43) sowie gegen "Restauration und Militarisierung"(44) stärkte. Da sie ihren neuen Kurs der Öffnung zur Mitte durch den SDS gefährdet sah, förderte sie mit Hilfe der kleinen parteiloyalen Gruppe im SDS die Gründung "programmloyale[r] sozialdemokratische[r] Hochschulgruppen"(45). Mit der Gründung der Sozialistischen Fördergesellschaft im Oktober 1961 sollte der SDS unterstützt werden, da er nicht mehr durch den Bundesjugendplan gefördert wurde. Die SPD-Führung verabschiedete im selben Monat einen Unvereinbarkeitsbeschluss und verbot eine gleichzeitige Mitgliedschaft von SDS und SPD.(46) Die SPD schloss damit neben der kleinen DDR-nahen Gruppe im SDS auch die undogmatische Mehrheitsfraktion und in einem zweiten Beschluss im November 1961 auch die Mitglieder der Fördergesellschaft Otto Stammer, Ossip K. Flechtheim u. a. aus.(47) Der autoritäre Kurs der SPD jedoch verfehlte seine Wirkung, weil die sich modernisierende Arbeitnehmerschaft und vor allem die Protestjugend "aufgrund der ausbleibenden Reformen mit zunehmender Vehemenz eine Modernisierung der Lebensformen und Verhaltensweise im Betrieb, im Bildungssystem, in der Erziehung und im Polizeiwesen"(48) einforderten. Auch deshalb entwickelte sich der im Mai 1960 neu gegründete Sozialdemokratische Hochschulbund (SHB), dem 1973 nach mehreren Versuchen der SPD-Führung 1973 per Gerichtsbeschluss der Name Sozialdemokratisch entzogen wurde und der sich deshalb von nun an Sozialistisch nannte, seit Mitte der 1960er Jahre vom anfänglich parteiloyalen Verband nach links.(49) Ausdruck für den Emanzipationsbedarf der jungen Protestjugend war, dass sich neben SDS und SHB auch der Liberale Studentenbund Deutschlands (LSD), die Evangelische Studentengemeinde (ESG), die Gewerkschaftliche Studentengemeinde (GSG) und die Humanistische Studenten-Union (HSU) außerparlamentarisch für eine entschiedene Demokratisierung der Gesellschaft einsetzten(50), während sich die SPD vor allem auf Bundesebene zur Partei der Fortschrittsgläubigkeit und des Glaubens an ein Wirtschaftswachstum zu wandeln schien und sich von systemkritischen Forderungen verabschiedet hatte.(51)

Die SPD riskierte durch ihren Kurs ihre milieuübergreifende Repräsentation und die Gründung einer neuen linken Partei, weil sie Gefahr lief, insbesondere die Protestgeneration politisch nicht mehr zu repräsentieren. Dies steigerte sich noch mit ihrer Regierungsbeteiligung ab 1966.(52) Die Protestjugend ließ sich dadurch aber nicht beirren und sah mehrheitlich die SPD als Hauptmotor der Gesellschaftsbewegung:

"Die SPD und insbesondere ihre Nachwuchsverbände wurden seit Ende der 1960er und insbesondere in den 1970er Jahren trotz der Ausgrenzungspolitik der SPD und der Trennungsbewegungen zur Partei der Aktivisten, die gesellschaftsverändernd wirken wollten, verstärkt noch durch die Selbstauflösung des SDS im Jahre 1970."(53)

Sie engagierten sich bei den Jungsozialisten (Jusos) oder den Falken und waren maßgeblich an ihrer Linkswende beteiligt. Die Jusos stritten bereits auf ihrem Mainzer Bundeskongress 1967 über ihre Haltung zur Mutterpartei. Sie wollten mehrheitlich nicht mehr aus Prinzip parteiloyal sein, sondern kritische Positionen vertreten und die SPD-Politik kritisch mitbestimmen.(54) Auf ihrem Frankfurter Juso-Bundeskongress 1968 beschlossen die Delegierten mehrheitlich eine Ablehnung der Notstandsgesetzgebung(55) und auf ihrem Münchener Bundeskongress im Dezember 1969, einige Monate nach der Regierungserklärung von Brandt unter dem Motto Mehr Demokratie wagen, die eindeutige Abkehr von der bisherigen Tradition eines parteiloyalen Verbandes. Die linken Delegierten hatten 1969 zum ersten Mal eine Mehrheit und definierten die Jusos als "innerparteiliche Opposition"(56) mit der Strategie antikapitalistischer Strukturreformen, die sie durch eine Doppelstrategie in Form "institutionellen Einflusses mit außerparlamentarischer Basismobilisierung"(57) erreichen wollten.


5. Organisation der SPD-Linken

Die SPD-Linke organisierte sich, um Einfluss auf die SPD-Politik zu nehmen. Seit 1960 tagte "eine relativ kleine Gruppe linker Sozialdemokraten"(58) wie von Oertzen u. a. "in Frankfurt in regelmäßigen Zeitabständen [...] im 'Arbeitskreis IV' der Gesellschaft für Forschung unter internationaler Kooperation auf dem Gebiet der Publizistik e. V."(59) (GfP). Ihr Einfluss blieb aber noch vergleichsweise gering, auch wenn sie "Herausgeber der Zeitschrift 'express international'"(60) war, "die sich [...] als Forum für 'Alt-Linke', Jungsozialisten und Gewerkschafter verstand."(61) Autoren der Zeitschrift positionierten sich gegen Militäreinsätze der USA in Vietnam, solidarisierten sich mit linken Bewegungen weltweit, kritisierten die SPD für ihren autoritären Führungsstil und forderten neben ihrer Demokratisierung, dass sie Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer sein müsse.(62)

Zur Koordinierung der erstarkten Linken in der SPD seit Ende der 1960er Jahre lud der Arbeitskreis nach Frankfurt am Main und traf sich 1970.(63) Teilnehmer waren u. a. linke Sozialdemokraten wie Jochen Steffen, Walter Möller, Wilhelm Dröscher und Heinrich Junker sowie Jungsozialisten der Linkswende wie der Bundesvorsitzende Karsten Voigt und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas von der Vring und Norbert Gansel.(64) Die SPD-Linke koordinierte sich bereits für den Saarbrücker Parteitag 1970 und stellte Anträge für "mehr Mitbestimmung und eine bessere soziale Absicherung von Arbeitnehmern."(65) Für die SPD-Linke war es ein Erfolg, dass die Ausarbeitung eines Langzeitprogramms beauftragt wurde. Sie wollte die Programmarbeit nutzen, um sozialdemokratische Leitplanken für die Regierungsarbeit zu formulieren und die Programmarbeit aus kritischer Perspektive voranzubringen.(66)

Auch in der Bundestagsfraktion organisierte sich die SPD-Linke bereits 1969 als Gruppe der 16. Etage und seit 1972 als Leverkusener Kreis, darunter die neu gewählten Bundestagsabgeordneten Björn Engholm, Karl-Heinz Walkhoff und Günter Wichert. Ihr Ziel war es, sich von der Rolle "als parlamentarische Erfüllungsgehilfen der Exekutive"(67) zu emanzipieren.

Die Bundestagsabgeordneten der Fraktionslinken kamen in diesen Jahren vor allem aus Berufen des Erziehungswesens.(68) Die Fraktionslinken repräsentierten damit die wachsende Berufsgruppe der sozialen und kulturellen Dienste mit einem vergleichsweise hohen Autonomie-, Bildungs- und Selbstbestimmungsanspruch. Die Berufstätigen in den sozialen und kulturellen Diensten wählten mit dem Ausbau eines den Werten der Egalität und Autonomie stärker verpflichteten Bildungs- und Sozialstaats in Folge der Politik der Sozialdemokraten zunehmend SPD und später auch die Grünen.(69) Der Emanzipationsanspruch der Protestgeneration kann wie der Wandel des Wahlverhaltens der Angehörigen der Berufsgruppe der sozialen und kulturellen Dienste als Modernisierung ihres Habitus, im Sinne Bourdieus also ihrer Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata, interpretiert werden.(70)

Die Adaption marxistischer und sozialistischer Theorien durch die Jungsozialisten sollte deshalb nicht missverstanden werden als Reideologisierung. Vielmehr handelte es sich bei den kritisch eingestellten linken Jungsozialisten um diejenigen, die einen höheren Emanzipationsbedarf vertraten. Die nach der Theorie des Staatsmonopolitischen Kapitalismus bezeichneten Stamokaps in den vom SHB beeinflussten Landesverbänden Hamburg, Berlin und dem Bezirk Nord-Niedersachsen, die von der Neuen Linken und von Oertzen beeinflussten Antirevisionisten im SPD-Bezirk Hannover und die am schwedischen Sozialstaat orientierten Reformsozialisten waren im Grunde, trotz mancher Dogmen, emanzipative Strömungen der SPD.(71)


6. SPD-Linke auf Augenhöhe

Die SPD-Linke gewann nach der Bundestagswahl 1972 an Einfluss. Sie war auf dem Parteitag in Hannover 1973

  • personalpolitisch mit der Wahl der linken Gewerkschafter Werner Vitt, Vorstandsmitglied der IG Chemie, und Hans Matthöfer, Leiter der Abteilung Bildungswesen der IG Metall, in den SPD-Vorstand sowie mit von Oertzen zum Vorsitzenden der Kommission Orientierungsrahmen '85 (OR '85)
     
  • und programmatisch mit dem Verbot privater Wohnungsmakler, der Abmilderung der Berufsverbote und der Sozialisierung des Bodenrechts erfolgreich.(72)

Die SPD-Linke war fortan ein Parteiflügel auf Augenhöhe, zumal Brandt als Vorsitzender auf einen Ausgleich der Parteiflügel bedacht war und 1975 von Oertzen anbot, stellvertretender SPD-Vorsitzender zu werden, was dieser aber ablehnte.(73)

Die SPD-Linke war in den 1970ern ein Partner der Neuen Sozialen Bewegungen (NSB) geworden und kämpfte für ihre Themen von der Bildungs-, Klima-, Atom-, Frauen- (Paragraph 218) bis zur Friedenspolitik (NATO-Doppelbeschluss) mit Repräsentanten wie Erhard Eppler, Peter von Oertzen und Inge Wettig-Danielmeier und anderen im parteipolitischen und im parlamentarischen Raum.(74)

Die SPD-Linke war in diesen Jahren heterogener geworden. Ihr stärker konsensorientierter Kurs seit Mitte der 1970er Jahre wurde von Karl-Heinz Hansen, Norbert Gansel und Erich Meinike nicht geteilt. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Der Leverkusener Kreis der Fraktionslinken beschränkte sich seit 1978 nur noch auf eine kompromissbereite Gruppe von Abgeordneten.(75)

Die SPD-Linke stand unter dem Druck, regierungsloyal zum Bundeskanzler Schmidt zu sein, der anders als Brandt kein Verständnis für die Neue Linke oder die NSB hatte, und vernachlässigte damit die politische Repräsentation der NSB, deren Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik Ende der 1970er Jahre zunahmen. Auch die Jusos wurden zunehmend als Schmidt-Anhänger wahrgenommen. Die Ausgrenzungspolitik der SPD nahm während des Terrorismus durch die Rote Armee Fraktion (RAF) zu und führte einerseits zu rechtspolitisch restriktiven Gesetzen und andererseits dazu, dass fehlende Abgrenzungen zum Kommunismus mit Ausschlüssen bestraft wurden. So wurde der neu gewählte Juso-Vorsitzende und Stamokap Klaus Uwe Benneter aufgrund des Vorwurfs unzureichender Abgrenzung zur DKP ausgeschlossen.(76)

Die Stärke der SPD-Linken zeigte sich sowohl bei dem Treffen 1977 in Oer-Erkenschwick als auch bei der Bundestagswahl 1980 mit einem Zuwachs an gewählten linken Abgeordneten, weshalb auf Einladung von Peter Conradi die Parlamentarische Linke (PL) gegründet wurde.(77)

Der SPD-Linken gelang aber erst nach dem Kanzlerwechsel von Schmidt zu Helmut Kohl, was ihr während der Regierungszeit der Sozialliberalen Koalition noch nicht geglückt war. Sie erreichte neben personalpolitischen Erfolgen auf den Parteitagen der SPD in den 1980er Jahren einen Abschied vom NATO-Doppelbeschluss, von der Atompolitik und von der eher restriktiven Sozialpolitik unter Bundeskanzler Schmidt Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre. Sie konnte damit das Erstarken der Grünen nicht verhindern, wohl aber noch deutlichere Stimmen- und Mitgliederverluste vermeiden.(78)


7. Rollback und neue Chance?

Die SPD-Linken nahmen auch erheblichen Einfluss auf das 1989 verabschiedete Berliner Grundsatzprogramm mit den politischen Zielen einer ökologischen und sozialen Erneuerung und der visionären Forderung einer Überwindung des Kapitalismus.(79)

Das Berliner Programm war aber vorläufig einer der letzten großen Erfolge der SPD-Linken, die durch die Folgen der samtenen Revolution in der DDR erheblich an Einfluss verlor. Trotz der klaren Unterscheidung von Demokratischem Sozialismus und autoritärem Realsozialismus erschien in diesen Jahren sozialistisches Gedankengut aufgrund der negativen Erfahrungen mit der SED-Diktatur generell als diskreditiert(80), auch weil die Mehrheit der Arbeiter bei der ersten und letzten freien Volkskammerwahl der DDR bis hinein in die 1990er Jahre mehrheitlich die CDU präferierten.(81) Sozialistische Transformationsvorstellungen oder Dritte Wege jeglicher linker Couleur wurden bis hin zum schwedischen Sozialstaatspfad als traditionell oder gar als gescheitert abgestempelt.(82) Auch deshalb konnte sich die SPD-Rechte in den 1990er Jahren durchsetzen, zumal die SPD in Ostdeutschland als Partei der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und nicht in der Tradition der Arbeiterbewegung entstanden war.(83) Begriffe wie 'Subsidiarität', 'Selbsthilfe' und 'Solidarität'"(84) wurden von Konservativen und Liberalen, aber auch von SPD-Rechten "semantisch enteignet"(85) und umdefiniert. Der SPD-Rechten gelang es, die SPD im Sinne Bourdieus mit dem Neoliberalismus "mental zu kolonialisieren"(86), das heißt der linke Flügel wurde gezielt ausgegrenzt. Der wirtschaftspolitischen Wende wurde in den 1990er Jahren der Boden bereitet. Die Saat ging dann nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Parteivorsitzender und Finanzminister 1999 auf, der bereits 1995 auf dem Mannheimer Parteitag mit Unterstützung der SPD-Linken, u.a. auch durch die Juso-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, gegen Scharping zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden war. Der Wahlkampf unter dem Motto Innovation und Gerechtigkeit zur Bundestagswahl 1998 symbolisierte vorerst noch den Schulterschluss der Kandidaten Schröder und Lafontaine und damit der Repräsentation des wirtschaftsliberalen und des progressiven Bürgertums, der Neuen Manager sowie moderner, traditioneller und kleinbürgerlicher Arbeitnehmer.(87) Schröder setzte sich jedoch am Ende gegen Lafontaine durch, so dass die SPD-Führung unter Schröder seit 1999 einen wirtschaftsliberalen Kurs nach dem Vorbild Tony Blairs verfolgte und letztendlich die Agenda 2010 von oben teilweise unter Androhung repressiver Maßnahmen gegen abweichende Abgeordnete und ohne Integration der SPD-Linken durchsetzte. Die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 mit Unterstützung prominenter ehemaliger SPD-Politiker wie Lafontaine und Ulrich Maurer war die Folge dieser autoritären, wirtschaftsliberalen Politik.(88)

Die SPD-Linke konnte die Agenda 2010 und weitere wirtschaftsliberale Gesetze, die zum Beispiel den Finanzmarkt dereguliert haben, nicht verhindern. Sie hatte sich zwar 2000 als Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) mit der Gründungsvorsitzenden Nahles in der Nachfolge des Frankfurter Kreises neu gegründet, auch weil zahlreiche ehemalige Mitglieder der SPD-Linken wie Hans Eichel, Rudolf Scharping und Gerhard Schröder zu SPD-Rechten konvertiert waren. Sie fand aber erst wieder in dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck (2006-2008) einen besonders prominenten Bündnispartner, obwohl dieser eher ein SPD-Rechter war, der aber, ähnlich wie Brandt, auf Integration bedacht war und eine Revision einiger Agenda 2010-Reformen unterstützte. Die SPD-Rechte duldete aber trotz des positiven Votums der Delegierten auf dem Hamburger Parteitag 2007 keine Abweichung von der Agenda 2010. Die Parteirechte setzte sich unter der Führung von Franz Müntefering und Steinmeier putschartig gegen Beck durch, indem sie seine Politik diskreditierte und vermutlich Mitarbeiter aus den Reihen von Müntefering an ihm vorbei die Medien über die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, informierten und so das Verkündigungsrecht des SPD-Vorsitzenden konterkarierten. Die verlorene Bundestagswahl 2009 war wie schon die zahlreichen Niederlagen bei vorangegangenen Wahlen in Europa, in den Bundesländern und Kommunen eine Folge einer fehlenden Aushandlung in der SPD. Dies zeigte auch der Widerstand 2008 von SPD-Rechten trotz vorher gemeinsam getroffener Absprachen zur Wahl der in die Mitte integrierenden, moderat ökosozialistisch eingestellten SPD-Linken Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen unter Tolerierung der Abgeordneten der Partei DIE LINKE. Erst nach der deutlich verlorenen Bundestagswahl 2009, die als klare Niederlage für die Politik der Agenda 2010 gewertet werden musste, begann die SPD sich vor allem in den Ländern und Kommunen wieder zu stabilisieren, in der Regel durch eine sozialintegrative Politik.(89)

Auf Bundesebene jedoch steht eine offene Diskussion über die Agenda 2010 weiterhin aus, zumal die SPD-Linke personalpolitisch in der Troika mit Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzendem, Steinmeier als Vorsitzendem der Bundestagsfraktion und Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 keinen Bündnispartner hat und Nahles als Generalsekretärin in Loyalitätspflichten eingebunden ist. Vielleicht aber wird die SPD-Linke und die SPD insgesamt durch die erfolgreichen Landtagswahlen beflügelt, die in NRW 2012 und Niedersachsen 2013 mit einem vor allem bildungspolitisch eher linken Wahlkampfprogramm gewonnen wurden. Die andauernde Krise des Finanzmarktes in Folge einer Deregulierungspolitik zeigt zudem, wie wichtig eine starke SPD-Linke ist.


8. Schlussfolgerung

Eine Analyse der Geschichte der SPD-Linken im Wandel der Zeit ist kein Selbstzweck. Ihre Entwicklung im Machtgefüge der SPD ist ein Gradmesser für die SPD insgesamt. Die SPD-Linke ist nicht einfach ein theoretischer Wurmfortsatz der SPD, sondern repräsentiert andere Bevölkerungsgruppen und soziale Milieus als die SPD-Rechte. Zwar ist die SPD eine Partei. Ihre unterschiedlichen Wähler- und Mitgliedergruppen können aber nur dann erfolgreich mobilisiert werden, wenn ihre gesellschaftspolitischen Positionen repräsentiert und ausgehandelt werden. Je konfliktreicher die Themen sind, umso notwendiger ist ein sozialintegratives Vorgehen der SPD-Führung und der beteiligten Vertreter der SPD-Flügel. Die Spaltungen der SPD waren über die Jahrzehnte hinweg eine Folge einer autoritären, von oben durchgeführten Politik: von den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg über den NATO-Doppelbeschluss bis zur Agenda 2010.

Die SPD-Linke hat sich zwar gewandelt. Sie ist aber über Jahrzehnte hinweg der Repräsentant einer sich modernisierenden, emanzipativ eingestellten ArbeitnehmerInnenschaft geblieben und hat sich zunehmend auch dem emanzipativen BürgerInnentum geöffnet. Die beschriebene Heterogenität der SPD-Linken beweist ihre milieuübergreifende Repräsentations- und Mobilisierungsfähigkeit.

Die SPD-Linke hat also eine elementare Funktion in der SPD, die sie von Zeit zu Zeit noch weitaus entschiedener, wenn auch immer konsensorientiert und mit Bündnispartnern wie Gewerkschaften, NSB, Bürgerinitiativen u. a., wahrnehmen müsste, um linke Wählergruppen zurückzugewinnen.


Dr. Max Reinhardt promovierte an der Universität Hannover mit einer Arbeit über die SPD mit dem Schwerpunkt auf ihrer Geschichte seit 1945 unter dem Titel "Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei".


ANMERKUNGEN

(1) Zu Liebknechts Haltung zur Parteibürokratie siehe z.B. Enzo Collotti 1975: Karl Liebknecht und das Problem der sozialistischen Revolution, In: Claudio Pozolli (Hg.): Jahrbuch Arbeiterbewegung, Band 3: Die Linke in der Sozialdemokratie, S. 67; zu Luxemburgs Haltung zur Parteibürokratie siehe z.B. Annette Jost 1975: Gewerkschaften und Massenaktion. Rosa Luxemburgs Kritik der deutschen Gewerkschaftsbewegung, In: Claudio Pozolli (Hg.): Jahrbuch Arbeiterbewegung, Band 3: Die Linke in der Sozialdemokratie, S. 74-100. Helga Grebing bezeichnet die SPD-Linke um Liebknecht und Luxemburg als radikale Linke, so dass die SPD-Linke auch in der Kaiserzeit heterogener war. Eine Analyse dazu wäre Aufgabe eines anderen Artikels und kann hier nicht ausführlich erfolgen. Siehe Helga Grebing 1977 [1966]: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Ein Überblick, München, S. 119f.

(2) Zur parteiinternen Auseinandersetzung und Revisionismusdebatte siehe Grebing 1977, S. 108-120; ausführlich zur Position von Bernstein siehe Francis Ludwig Carsten 1993: Eduard Bernstein 1850-1932. Eine politische Biographie, München, 81-107; von der Artikelserie Bernsteins bis zur Neuen Linken siehe Thomas Meyer 1986: Revisionismus, In: Thomas Meyer/Karl-Heinz Klär/Susanne Miller/Klaus Novy/Heinz Timmermann (Hg.): Lexikon des Sozialismus, Köln, S. 527-532.

(3) Zu Bernsteins Positionen siehe Carsten 1993, S. 100-107.

(4) Zur Funktion der revolutionären Theorie siehe Grebing 1977, S. 111.

(5) Zur Bündnisfähigkeit und zur Abgrenzung von Arbeiterbewegung und Angestelltenbewegung siehe Michael Prinz 1989: Wandel durch Beharrung: Sozialdemokraten und "neue Mittelschichten" in historischer Perspektive, In: Archiv für Sozialgeschichte 29/1989, S. 35-73.

(6) Grebing 1977, S. 119.

(7) Ebd.

(8) Ebd.

(9) Zu Luxemburgs Analyse der revolutionären Massen und zur Reformarbeit siehe ebd., S. 119f.

(10) Helga Grebing 1991: Rosa Luxemburg (1871-1919), In: Walter Euchner (Hg.): Klassiker des Sozialismus II. Von Jaurès bis Herbert Marcuse, S. 64.

(11) Ebd.

(12) Jost 1975, S. 88f.

(13) Zum "deterministisch-evolutionären Element der Theorie" von Kautsky siehe Grebing 1977, S. 108.

(14) Zu Luxemburgs Revolutionstheorie siehe Jost 1975 und Grebing 1991, S. 61-64.

(15) Zur Vorgeschichte der Gründung der USPD siehe Grebing 1977, S. 142f.

(16) Zu Luxemburg und ihrer Position zur Gründung der KPD siehe Grebing 1991, S. 68.

(17) Peter von Oertzen 1959: Die deutsche Revolution 1918/1919. 3. Teil: Die revolutionäre Bewegung, In: Sozialistische Politik (SoPo) 1/2/1959, S. 11.

(18) Ebd.

(19) Interviewtranskript Peter von Oertzen 31.7./6.8.2003 im eigenen Archiv, S. 102.

(20) Volker Brandes: Schriftliche Stellungnahme. Diskussion zum Thema Die Linke in der SPD nach 1945, In: Claudio Pozzoli (Hg.) 1975: Jahrbuch Arbeiterbewegung, Band 3: Die Linke in der Sozialdemokratie, Frankfurt a. M., S. 201.

(21) Zur Fusion von SPD und USPD siehe zum Beispiel Detlef Lehnert 1986: Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, In: Thomas Meyer/ Karl-Heinz Klär/Susanne Miller/Klaus Novy/Heinz Timmermann (Hg.): Lexikon des Sozialismus, Köln, S. 691. Insgesamt traten der SPD mit der Fusion etwa 200.000 Menschen bei.

(22) Zum Heidelberger Programm der SPD siehe zum Beispiel Peter von Oertzen 1996 [1984]: Die "wahre Geschichte" der SPD. Zu den Voraussetzungen und Wirkungen des Godesberger Programms, S. 7.

(23) Walter Fabian 1986: Sozialistische Arbeiterpartei (SAP), In: Thomas Meyer/Karl-Heinz Klär/Susanne Miller/Klaus Novy/Heinz Timmermann (Hg.): Lexikon des Sozialismus, Köln, S. 568f.

(24) Zu Brenner siehe Jens Becker/Harald Jentsch 2007: Otto Brenner. Eine Biografie, Frankfurt a. M., S. 38-40; zu Brandt siehe Fabian 1986, S. 569.

(25) Zur Integration linker Splittergruppen und ehemaliger KPD-Mitglieder sowie anderer Gruppen siehe Helga Grebing 2007: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert, Berlin, S. 131-144.

(26) Zur Organisation und politischen Wirksamkeit der SPD-Linken 1945-1968 siehe Jürgen Seifert 1976: Linke in der SPD (1945-1968), In: Bernhard Blanke/F. C. Delius u. a. (Hg.): Die Linke im Rechtsstaat, Band 1: Bedingungen sozialistischer Politik 1945-1965, Berlin, S. 236-266; zur Unterbindung von Fraktionsbildungen durch die SPD-Führung in dieser Zeit mündliche Auskunft von Klaus Wettig am 07.06.2010.

(27) Ausführlich zu den verschiedenen Zeitungen und linkssozialistischen sowie trotzkistischen Gruppierungen siehe Gregor Kritidis 2008: Linkssozialistische Opposition in der Ära Adenauer. Ein Beitrag zur Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, Hannover.

(28) Von Oertzen 1996, S. 26.

(29) Ebd.

(30) Ebd.

(31) Uli Schöler 1992 [1991]: Demokratische Massenpartei - "Bürokratischer Zentralismus" - Parlamentarisierung, In: Peter von Oertzen/Susi Möbbeck 1992: Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das Lesebuch zur SPD-Organisationsreform, Köln, S. 55.

(32) Zum Elzer Kreis siehe Klaus Wettig 2009: Der Sozialdemokrat Peter von Oertzen, In: Wolfgang Jüttner/Gabriele Andretta/Stefan Schostok (Hg.): Politik für die Sozialdemokratie. Erinnerung an Peter von Oertzen, Berlin, S. 20.

(33) Dieter Dowe/Kurt Klotzbach (Hg.) 1973: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg 1959, In: dies 1973: Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, Berlin/Bonn, S. 353.

(34) Zu Wehners Rolle bei der Programmdiskussion siehe Dieter Dowe (Hg.) 1996: Herbert Wehner (1906-1990) und die deutsche Sozialdemokratie. Referat und Podiumsdiskussion eines Kolloquiums des Gesprächskreises Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 23. September 1996, Bonn, S. 48; kritisch zu Wehner siehe Kritidis 2008, S. 431-441.

(35) Grebing 2007, S. 158.

(36) Helga Grebing 2000b [1969]: Ideengeschichte des Sozialismus in Deutschland. Teil II, In: dies (Hg.): Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland. Sozialismus - Katholische Soziallehre - Protestantische Sozialethik. Ein Handbuch, Essen, S. 450.

(37) Kurt Klotzbach 1982: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945-1965, Berlin/Bonn, S. 449.

(38) Zur Öffnung der SPD in der ArbeitnehmerInnenschaft am Beispiel des Ruhrgebiets siehe ausführlich der Sammelband von Lutz Niethammer (Hg.) 1983: "Hinterher merkt man, dass es richtig war, dass es schiefgegangen ist." Nachkriegserfahrungen im Ruhrgebiet, Berlin/Bonn.

(39) Ausführlich zur Öffnung der SPD siehe Max Reinhardt 2011a: Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei, Baden-Baden, S. 58f., 63-65.

(40) Zum Beitritt linker Protestanten siehe Michael Klein 2005: Westdeutscher Protestantismus und politische Parteien. Anti-Parteien-Mentalität und parteipolitisches Engagement von 1945 bis 1963, Tübingen, S. 345f.

(41) Kritidis 2008, S. 443f.

(42) Zur politischen Mentorenschaft, die aber nicht als hierarchisch missinterpretiert werden sollte, siehe ebd., S. 491f.

(43) Zur Entwicklung des SDS siehe Tilman P. Fichter/Siegward Lönnendonker 2007 [1977]: Kleine Geschichte des SDS. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund von Helmut Schmidt bis Rudi Dutschke, Essen, S. 64-107.

(44) Ebd., S. 85.

(45) Willy Albrecht 1994: Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS). Vom parteikonformen Studentenverband zum Repräsentanten der Neuen Linken, Bonn, S. 360.

(46) Zur Entstehung des Unvereinbarkeitsbeschlusses siehe zum Beispiel Kritidis 2008, S. 504-508.

(47) Ausführlich zur Entstehung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und zu seinen Auswirkungen siehe Fichter/Lönnendonker 2007, S. 93-114.

(48) Max Reinhardt 2011b: Protestjugend und die SPD. Ist der Fortschritt eine Schnecke, In: Christina Knoll/Vanessa-Isabelle Reinwand: Forschung trifft Literatur. Aktuelle Forschungsthemen im Spiegel literarischer Werke, Oberhausen, S. 106; ausführlich zum Modernisierungsbedarf siehe der Sammelband von Ulf Preuss-Lausitz/Peter Büchner u. a. (Hg.) 1989 [1983]: Kriegskinder, Konsumkinder, Krisenkinder. Zur Sozialisationsgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg, Weinheim/Basel; ausführlich zum Wandel der Sozialstruktur siehe z. B. Michael Vester/Peter von Oertzen u. a. 2001: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung, Frankfurt a. M.

(49) Zur Entwicklung des SHB, zum Namensentzug und zur Umbenennung siehe Albrecht 1994, S. 373-383, 446-472.

(50) Zur Entwicklung der Studierendenverbände siehe Richert 1969, S. 88-114.

(51) Zur Entwicklung der SPD siehe Grebing 2007, S. 164.

(52) Zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen dieser Jahre vor allem mit Blick auf die SPD-Linke siehe z. B. Eberhardt Schmidt/Jürgen Seifert u. a. 1975: Die Linke in der SPD nach 1945. Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen, In: Claudio Pozzoli (Hg.): Jahrbuch Arbeiterbewegung, Band 3: Die Linke in der Sozialdemokratie, Frankfurt a. M., S. 171-212.

(53) Reinhardt 2011a, S. 72.

(54) Zum Wandel der Jusos und ihrem Verhältnis zur SPD siehe zum Beispiel Klaus Schönhoven 2004: Wendejahre. Die Sozialdemokratie in der Zeit der Großen Koalition 1966-1969, Bonn, S. 541.

(55) Zum Frankfurter Bundeskongress siehe z. B. Karlheinz Schonauer 1982: Die ungeliebten Kinder der Mutter SPD. Die Geschichte der Jusos von der braven Parteijugend zur innerparteilichen Opposition, Bonn, S. 157.

(56) Heinz Thörmer 1985: "...den Sozialismus haben wir nicht aufgebaut...". Eintrittsmotivationen, politisches Lernen und Erfahrungsbildung von Jungsozialisten in der SPD, Marburg, S. 20; zur Linkswende siehe auch Richard Meng/Franz Walter 1986: Jungsozialisten/Jusos, In: Thomas Meyer/Karl-Heinz Klär/Susanne Miller/Klaus Novy/Heinz Timmermann (Hg.): Lexikon des Sozialismus, Köln, S. 282.

(57) Thörmer 1985, S. 20.

(58) Ferdinand Müller-Rommel 1982: Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD. Eine empirische Studie über informell-organisierte Gruppierungen von 1969-1980, Opladen, S. 70.

(59) Ebd.

(60) Ebd.

(61) Ebd.

(62) Zu den Themen der Zeitschrift siehe Reinhardt 2011a, S. 78.

(63) Zur Entstehung des Frankfurter Kreises siehe Müller-Rommel 1982, S. 70f.

(64) Zu den Teilnehmern siehe SPIEGEL 1970a: Eigene Fahne, In: ders. 7/1970, S. 30-31.

(65) Reinhardt 2011a, S. 79; ausführlicher zur SPD-Linken und ihrer Strategie für den Saarbrücker Parteitag 1970 siehe Müller-Rommel 1972, S. 76.

(66) Siehe Peter von Oertzen 1986: Orientierungsrahmen '85 (OR '85), In: Thomas Meyer/Karl-Heinz Klär/Susanne Miller/Klaus Novy/Heinz Timmermann: Lexikon des Sozialismus, Köln, S. 469-471.

(67) Müller-Rommel 1982, S. 134; zu den Porträts vgl. SPIEGEL 1969: Kandidaten. Die Vatermörder, In: ders. 28/1969, S. 32-45.

(68) Müller-Rommel 1982, S. 149f. "Möglicherweise war die Abnahme des Anteils an Abgeordneten aus Berufen der sozialen Dienste ein Grund für den Anpassungskurs eines Teils der SPD-Linken." (Reinhardt 2011a, S. 80, Fn. 192.)

(69) Ausführlich zum Wandel des Wahlverhaltens der Angehörigen der Berufsgruppe der sozialen und kulturellen Dienste siehe Walter Müller 1998: Klassenstruktur und Parteiensystem. Zum Wandel der Klassenspaltung im Wahlverhalten, In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1/1998, S. 3-46.

(70) Zur Modernisierung der Habitus bzw. Mentalitäten siehe Vester/von Oertzen u.a. 2001.

(71) Zu den Strömungen der Jusos siehe Dieter Stephan 1979: Jungsozialisten: Stabilisierung nach langer Krise? Theorie und Politik 1969-1979. Eine Bilanz, Bonn, S. 34-42; zu den Strömungen siehe auch Uwe Kremer 2011: Der Hannoveraner Kreis - Die ersten 20 Jahre der Strömung, In: Sascha Vogt (Hg.): JusoLinke. 40 Jahre theoretische Orientierung der Jusos - Vom Hannoveraner Kreis zum Netzwerk linkes Zentrum, S. 15 f.

(72) Zum Parteitag der SPD in Hannover und den Erfolgen der SPD-Linken siehe Emil-Peter Müller 1973: Strukturwandel der SPD, In: Deutsches Industrieinstitut (Hg.) 1973: Die SPD nach Hannover. Entwicklungen - Strömungen - Strukturen, Köln, S. 28-32; zusammenfassend zum Parteitag in Hannover 1973 siehe auch Reinhardt 2011a, S. 81-83.

(73) Zu Brandts Integrationskurs siehe z.B. Reinhardt 2011a, S. 74-76, 81; zu Peter von Oertzen und seiner Rolle in der SPD siehe Wettig 2009.

(74) Zu den Themen, Repräsentanten und Bündnispartnern der SPD-Linken siehe Thomas Leif/Joachim Raschke 1994: Rudolf Scharping, die SPD und die Macht. Eine Partei wird besichtigt, Reinbek bei Hamburg, S. 125-136; zur Stabilisierung der SPD-Linken Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre siehe Reinhardt 2011a, S. 124-127, 141.

(75) Zur Heterogenität und Organisation der SPD-Linken im Leverkusener Kreis siehe Müller-Rommel 1982, S. 85, 159.

(76) Zur innerparteilichen Demokratie mit Blick auf die Jusos Mitte/Ende der 1970er Jahre siehe Schöler 1992, S. 55; zum Konflikt um Benneter siehe Stephan 1979, S. 83-87; zur Entwicklung der SPD-Linken Mitte/Ende der 1970er Jahre siehe Reinhardt 2011a, S. 90-92.

(77) Zum Treffen 1977 siehe Harry Ristock 1977: Vorwort, In: ders. (Hg.): MitteLinks. Energie, Umwelt, Wirtschaftswachstum, Bonn-Bad Godesberg, S.7-9; zur Gründung der PL siehe Müller-Rommel 1982, S. 159.

(78) Zu den Erfolgen der SPD-Linken in den 1980er Jahren siehe Leif/Raschke 1994, S. 92-101.

(79) Zur Diskussion zum Berliner Programm siehe ebd., S. 101-104.

(80) Zur Diskreditierung des Sozialismus siehe der eher der Parteirechten nahe stehende Daniel Friedrich Sturm 2006: Uneinig in die Einheit. Die Sozialdemokratie und die Vereinigung Deutschlands 1989/90, Bonn, und zur Diskreditierung des Sozialismus durch den autoritären Realsozialismus siehe auch von Oertzen 1996 S. 29.

(81) Zur Präferenz der Arbeiter für die CDU bei den ersten und letzten freien Volkskammerwahlen in der DDR siehe Heinrich August Winkler 2002 [2000b]: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom "Dritten Reich" bis zur Wiedervereinigung, Band 2, München, S. 559 f.; zur Parteipräferenz der Arbeiter in Ostdeutschland 1991/1992 bis Mitte der 1990er Jahre siehe Tilo Görl 2007 [2005]: Klassengebundene Cleavage-Strukturen in Ost- und Westdeutschland. Eine empirische Untersuchung, Baden-Baden, S. 78.

(82) Zur ablehnenden Haltung einer Mehrheit der Ostdeutschen gegenüber Dritten Wegen siehe Winkler 2002, S. 559 f.; zur samtenen Revolution in der DDR und ihren Folgen für die SPD-Linke siehe zusammenfassend Reinhardt 2011a, S. 104-110.

(83) Zur Entstehung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) aus Bürgerrechtsbewegungen siehe Fabian Peterson 1998: Oppositionsstrategie der SPD-Führung im deutschen Einigungsprozess 1989/1990. Strategische Ohnmacht durch Selbstblockade?, Hamburg, S. 523.

(84) Christoph Butterwegge 2006 [2005]: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden, S. 127.

(85) Ebd.

(86) Pierre Bourdieu/Luc Wacquant 2000: Schöne neue Begriffswelt, In: LE MONDE diplomatique 5/2000, S. 7; zur "mentalen Kolonialisierung" siehe auch Birgit Mahnkopf 2000: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, In: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 4/2000, S. 489-525.

(87) Zum Wandel der Sozialstruktur und der Repräsentation sozialer Milieus siehe Vester/von Oertzen u. a. 2001; zum Verlust der Glaubwürdigkeit der SPD und ihres Mitte-Konzepts siehe Michael Vester 2000: Gibt es eine 'neue Mitte'? Die gesellschaftliche Basis für eine sozialdemokratische Reformpolitik, In: spw 1/2000. S. 43-48.

(88) Zur wirtschaftsliberalen Wende und dem Wandel der SPD-Linken siehe Reinhardt 2011a, S. 110-178; ausführlich zur Krise der Repräsentation und zur unzureichenden Repräsentation der modernisierten Milieus siehe auch Vester/von Oertzen u. a. 2001.

(89) Zur Entwicklung der SPD unter Schröder bis zu Gabriel siehe Reinhardt 2011a, S. 110-178.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 1/2013, Heft 194, Seite 20-30
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013