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INTERNATIONAL/002: IWF-Goldeinnahmen für Schuldenerlass - Appell zivilgesellschaftlicher Gruppen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 5. April 2011

Entwicklung: IWF-Goldeinnahmen für den Schuldenerlass - Appell von 60 zivilgesellschaftlichen Gruppen

Von Jim Lobe


Washington, 5. April (IPS) - Im Vorfeld der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben rund 60 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) den IWF aufgefordert, 2,5 Milliarden US-Dollar aus den Goldverkäufen der Finanzorganisation für den Schuldenerlass der ärmsten Länder zu verwenden.

"Wir fordern den IWF auf, die zusätzlichen Gewinne aus den Goldverkäufen zu nutzen, um Schuldenerleichterungen beziehungsweise Schuldenstreichungen zu finanzieren und/oder nicht rückzahlbare Zuschüsse an einkommensschwache Länder zu gewähren. Viele arme Länder müssen im Zuge von Naturkatastrophen oder externen Schocks wie der globalen Finanzkrise zusätzliche Kredite aufnehmen", heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier von 'ActionAid', Oxfam, Internationalem Gewerkschaftsbund, Schuldenerlassorganisationen und anderen CSOs.

"Wir fordern das IWF-Exekutivdirektorium auf, die Zugangskriterien des neu geschaffenen Treuhandfonds für Schuldenerleichterungen nach Katastrophen zu erweitern", so die Stellungnahme vom 4. April, die auch das Afrikanische Forum und Netzwerk für Schulden und Entwicklung (AFNDD), das Bretton Woods-Projekt und das Lateinamerikanische Netzwerk für Schulden und Entwicklung unterzeichnet haben. Dadurch könnten armen Ländern Schuldenerlasse, finanziert durch die Einnahmen aus den Goldverkäufen, ohne beeinträchtigende Auflagen ermöglich werden.

Der Treuhandfonds war im Juni mit dem Ziel eingerichtet worden, Haiti nach dem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 beim Wiederaufbau zu helfen. Er verschaffte dem karibischen Inselstaat ein Moratorium zur Rückzahlung seiner Schulden gegenüber dem IWF.

Der IWF wird in dieser Woche über die Verwendung der Profite aus dem Goldverkauf verhandeln. Im Vorfeld dazu hatte der IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn erklärt, dass der Einnahmenzuwachs einer breiten Mehrheit und nicht nur einigen wenigen Privilegierten zugute kommen müsse. Obwohl der IWF eine Schlüsselrolle bei der Gründung des Treuhandfonds für Schuldeneicherungen nach Katastrophen gespielt hat, nahm Strauss-Kahn keine Stellung zum Aufruf der CSOs.


Überschüsse nutzen

Der IWF hatte am 22. Dezember 2010 den Verkauf von 403,3 Tonnen Gold abgeschlossen. Aufgrund des historischen Höchstpreises des Goldes erzielte die internationale Finanzorganisation damit mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar mehr Einnahmen, als 2008 ursprünglich erwartet. 2009 beschloss der IWF, 900 Millionen US Dollar des zusätzlichen Gewinns aus den Goldverkäufen zu nutzen, um die Niedrigzins-Kreditvergabe an arme Länder zu erhöhen. Nach Bezuschussung des Niedrigzinsvergabeprogramms verbleibt immer noch ein Gewinn von 2,5 Milliarden US-Dollar.

"Der IWF sollte dieses zusätzliche Geld für Schuldenerlasse und nicht rückzahlbare Zuschüsse für die Ärmsten ausgeben", sagte Melinda St. Louis, Vizedirektorin der Schuldenerlassorganisation 'Jubilee USA'.


Schuldenberg durch Finanzkrise gestiegen

Die Mittel könnten ärmste Länder dringend gebrauchen, deren Schulden seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise gestiegen sind. So haben sich Sierra Leones Schulden sogar in den vergangenen zweieinhalb Jahren verdoppelt. Die Regierung des westafrikanischen Landes gibt derzeit mehr für den Schuldendienst als für den Gesundheitssektor aus.

Wie der AFNDD-Direktor Collins Magalsi erklärte, ist die lang ersehnte Chance für den IWF gekommen, um armen Ländern ihre Schulden zu streichen. "Jetzt wo Überschüsse da sind, ist es nur logisch, die Zusatzeinnahmen für den Erlass der Schulden zu verwenden, die den armen Volkswirtschaften so sehr zusetzen."

Die CSOs sind auch dafür, dass die Windfall-Profite aus dem Goldverkauf in den Treuhandfonds für Schuldenerleichterungen nach Katastrophen einfließen, aus dem der Erlass aller IWF Schulden Haitis bezahlt wurde. Bisher ist der Trustfonds mit nur 154 Millionen Dollar unterfinanziert und nur einer kleinen Gruppe Länder vorbehalten, die mit Katastrophen konfrontiert werden. (Ende/IPS/kb/2011)


Links:
http://passionistsinternational.wordpress.com/2011/04/04/imf-goldsales-common-position-statement/
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=55121

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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2011