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INTERNATIONAL/055: Russland wendet Staatsbankrott der Ukraine ab (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 52 vom 27. Dezember 2013
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Russland wendet Staatsbankrott der Ukraine ab

von Willi Gerns



Ab dem Jahresanfang 2014 muss die Ukraine statt 430 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas nur noch 268,50 Dollar zahlen. Zudem gewährt Moskau dem Nachbarland einen Kredit über 15 Mrd. Dollar. Darin besteht der Kern der Vereinbarungen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Janukowitsch in der vergangenen Woche in Moskau.

Diese Maßnahmen werden es gestatten, zur Lösung ökonomischer Probleme der Ukraine beizutragen und den ukrainischen Fiskus zu stützen, bemerkte das russische Staatsoberhaupt dazu in geradezu klassischem Understatement. Ihre tatsächliche Bedeutung für die Ukraine machte dagegen der ukrainische Ministerpräsident Asarow deutlich, der feststellte, ohne die erzielten Vereinbarungen hätte die Ukraine einen Staatsbankrott und einen sozialen Kollaps erlebt. Wörtlich: "Staatsbankrott und sozialer Kollaps - dies wäre in dem Fall die Bescherung für das ukrainische Volk zum Jahreswechsel gewesen."

Im Unterschied zur EU, die die Ukraine mit dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein abspeisen wollte (mit 600 Euro-Milliönchen und der Unterstützung eines 15-Miliarden-Kredits des IWF, der allerdings an ein "Reform"-Diktat nach griechischem Muster gebunden sein sollte), versicherte Putin, die Vereinbarung "ist mit keinen Bedingungen verbunden, weder mit der Erhöhung, Senkung oder dem Einfrieren sozialer Standards, Renten, Transferleistungen oder Ausgaben". Damit wird erneut deutlich, wer von den beiden "Brautwerbern" um die Ukraine wirklich Druck auf "die Braut" ausübt, und wer nicht. Und wenn Klitschko nach alledem Janukowitsch "einen Ausverkauf des Landes" vorwirft, zeigt das nur anschaulich, wessen Interessen der Multimillionär vertritt. Ganz sicher nicht die der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer, die im Unterschied zu ihm bei einem Staatsbankrott aus ihrer ohnehin sehr schweren materiellen Lage ins nackte Elend abstürzen würden.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 45. Jahrgang, Nr. 52 vom 27. Dezember 2013, Seite 6
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2014