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HEGEMONIE/1561: Steinmeier und Clinton drohen dem Iran (SB)



Es braut sich etwas zusammen, etwas sehr Übles. Während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine US-amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton am Dienstag in Washington ihre Zähne bleckten und in die Kameras lächelten, als sie eine neue Freundschaft der beiden Länder beschworen, ließen sie durchblicken, gegen wen sich ihr Bündnis richtet: Afghanistan und Iran.

Ein George W. Bush hätte an der Stelle vielleicht von der Achse des Bösen gesprochen, um der Welt zu verstehen zu geben, daß er staatliche Souveränität und Menschenrechte nicht anerkennt und bereit ist, Angriffskriege zu führen. Steinmeier und Clinton, von keinem anderen globalhegemonialen Anspruch getrieben, fanden dafür weniger bildhafte Worte, meinten aber das gleiche.

Der Iran hat diese Woche einen selbst konstruierten Satelliten mit einer eigenen Trägerrakete ins All gebracht. Zu einer solchen technologischen Leistung würde anderen Staaten normalerweise gratuliert, nicht aber Iran. Dem Land werden von vornherein finsterste Absichten unterstellt. Da kann es machen, was es will.

Clinton, die in der Vergangenheit keinen Zweifel daran ließ, daß sie willens ist, Iran militärisch anzugreifen, sollte das Land nicht nach der Pfeife Washingtons tanzen und auf sein Recht auf die Nutzung von Kernenergie, inklusive der Anreicherung von Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), bestehen, erklärte nun, daß es "Konsequenzen" haben müsse, wenn Iran die Forderungen nicht erfüllt. Steinmeier gab sich besorgt über Irans Leistung und erklärte: "Wenn technische Fähigkeiten dieser Art dort vorhanden sind, dann müssen wir uns mit noch größerer Intensität in den nächsten Wochen und Monaten um den Iran kümmern." (dw-world.de/, 4.2.2009)

Angesichts dessen, daß sich die USA und die EU, vertreten durch England, Frankreich und Deutschland, in all den Jahren, die der sogenannte Atomstreit schon währt, in der entscheidenden Frage der nationalen Souveränität nicht den Bruchteil eines Millimeters auf Iran zubewegt haben, dieser aber als Verhandlungsangebot zwischenzeitlich auf sein Recht zur Urananreicherung verzichtet und zahlreiche weitere Vorleistungen erbracht hat, sind die Aussagen Steinmeiers und Clintons als eine kaum verhohlene Drohung zu verstehen, daß man nach einer Phase der Pseudogespräche mit der iranischen Regierung losschlagen wird.

Alle Verhandlungen mit dem Iran sind für die Katz, wenn dem Land das Recht aberkannt wird, das zu tun, was seine Verhandlungspartner auch tun, nämlich Uran anzureichern, um Kernkraftwerke zu betreiben. Iran hat schon vor Jahren zugestanden, daß es unangemeldete Kontrollen in seinen Nuklearanlagen durch die IAEA zuzulassen bereit ist (im Gegensatz zu den USA und Israel, auf das der gegen Iran erhobene Vorwurf der heimlichen Entwicklung von Kernwaffen zutrifft).

Wenn nun Steinmeier und Clinton Einigkeit in Sachen Iran demonstrieren und ihm Konsequenzen androhen bzw. sich um ihn "kümmern" wollen - der deutsche Außenminister hätte genausogut sagen können, daß er sich Iran in den nächsten Wochen zur Brust nehmen wird -, dann scheinen sie auf einen Kurs einzuschwenken, den auch Israel zu gehen bereit ist. Aus dortigen Militär- und Diplomatenkreisen wird noch in diesem Jahr mit einem Angriff auf Iran gerechnet. Anscheinend stellt das barbarische Wüten der israelischen Armee im Gazastreifen "nur" ein Vorgeplänkel dar und dient als Testlauf, inwieweit die internationale Gemeinschaft die kaum zu überbietenden Grausamkeiten an den Palästinensern mitzutragen bereit ist.

Das für Israel zufriedenstellende Resultat lautet: Bis zum bitteren Ende. Wenn es folgenlos bleibt, daß israelische Soldaten angsterfüllte, mit weißen Tüchern schwenkende Kinder niedermähen, dann steht selbst einem Nuklearangriff auf Iran nichts mehr im Wege.

4. Februar 2009