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KRIEG/1380: Acht Jahre Terrorkrieg und kein Ende ... Bundesregierung erneuert OEF-Mandat (SB)



Die Bundesregierung hat nicht nur die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr für ein weiteres Jahr beschlossen, sondern auch deren Beteiligung am sogenannten Antiterroreinsatz Operation Enduring Freedom (OEF). Unter diesem Kommando haben US-Truppen vor kurzem einen fünftägigen Angriff im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr im Raum Kundus durchgeführt, bei dem zahlreiche Menschen infolge der permanenten Bombardierung bewohnter Gebiete starben. Die afghanischen Regierungstruppen spielten dabei die Rolle von nützlichen Statisten, kam die mörderische Feuerkraft doch ganz aus den Bomben und Raketen der US-Streitkräfte.

Zwar ist aus Sicht der Bundesrepublik mit OEF vor allem der Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika gemeint, der im Rahmen der Piratenbekämpfung viel Beachtung gefunden hat und inzwischen so etwas wie den Anspruch Deutschlands auf den Status einer Seemacht repräsentiert. Entscheidend an OEF ist jedoch die Tatsache, daß es sich um eine US-geführte Operation handelt, die auf der Basis zweier willkürlich ausgelegter UN-Resolutionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats als Reaktion der US-Regierung auf die Anschläge des 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde. Durch die jährliche Erneuerung der am 7. November 2001 beschlossenen Beteiligung der Bundeswehr an OEF erklärt diese Bundesregierung wie ihre Vorgänger den Terrorkrieg zu ihrer höchsteigenen Angelegenheit.

Während dem ISAF-Einsatz in Afghanistan ein Schutzauftrag zugrundeliegt, der zumindest theoretisch nur defensives Vorgehen ermöglicht, handelt es sich bei OEF um eine Dauerermächtigung zu aggressiven und irregulären Formen der Kriegführung. Luftangriffe in Ländern, mit denen man sich nicht im Krieg befindet, gehören ebenso dazu wie die Verschleppung beliebiger Menschen unter dem Vorwand, es handle sich um Terroristen. Dementsprechend weitgefaßt ist das Einsatzgebiet der Operation Enduring Freedom. Laut dem nach wie vor gültigen ursprünglichen Bundestagsbeschluß kann die Bundeswehr im Rahmen von OEF "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete" mit Krieg überziehen. Die Bundesregierung hat sich damit prinzipiell ermächtigt, wie die USA unabhängig von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats in einer zentralen Weltregion mit militärischer Gewalt ihre Interessen durchzusetzen.

Ohne OEF wäre der Übergang der ISAF-Mission zu einem ganz Afghanistan betreffenden Kriegseinatz sehr viel schwieriger zu begründen gewesen. Die Doppelfunktion des US-Generals Stanley McChrystal als ISAF-Kommandeur und Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, also auch des dort geführten OEF-Einsatzes, ist symptomatisch für eine organisatorische Parallelstruktur, mit der sich die operativen Beschränkungen des ISAF-Mandats nach Belieben unterlaufen lassen.

Nach acht Jahren Terrorkrieg fragt hierzulande kaum noch jemand danach, wofür man sich an dieser von den USA zur Dauereinrichtung erhobenen Aggression weiter beteiligt. Acht Jahre nach den Anschlägen von 9/11 will fast niemand mehr wissen, ob diese heute noch ein Grund dafür sein können, daß die USA und ihre Verbündeten die Bevölkerungen diverser Ländern mit Kriegseinsätzen behelligen. Es wäre allemal angebracht, dies zu tun, denn das OEF-Mandat birgt mehr noch als das ISAF-Mandat den Keim künftiger Aggressionen in sich.

18. November 2009