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OFFENER BRIEF/022: Leistet Deutschland Beihilfe zur Steuerhinterziehung? (Redaktion Zeitpunkt)


Redaktion Zeitpunkt - 4. Februar 2010

Leistet die deutsche Regierung selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Offener Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble


Der Kaufpreis für die gestohlenen Schweizer Bankdaten von vermuteten Steuerhinterziehern wird vom Lieferanten der Daten mit Sicherheit nicht deklariert werden. «Wird der deutsche Staat den Schweizer Behörden Amtshilfe bei der Aufklärung dieses Steuerbetrugs leisten?» Diese Frage stellt die Schweizer Zeitschrift «Zeitpunkt» Bundesfinanzminister Schäuble in einem heute veröffentlichten Brief. Und «Werden Sie insbesondere verhindern, dass der Kaufpreis auf ein Konto in einer Steueroase oder auf ein Konto unter einem Namen überwiesen wird, der keinen Rückschluss auf den Begünstigten zulässt?»
Nach Ansicht von Christoph Pfluger, dem Herausgeber des Zeitpunkt, «hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf eine offizielle Bestätigung, dass der deutsche Staat in dieser heiklen Angelegenheit keinem Verhalten Vorschub leistet, das er ja ausdrücklich bekämpfen will».





Solothurn, 4. Februar 2010

Versteuerung des Kaufpreises gestohlener Daten

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung tritt mittlerweile auch für grenzüberschreitende Steuergerechtigkeit ein und lehnt den Missbrauch unseres Finanzplatzes zur Steuerhinterziehung ab. In diesem Sinn kann man davon ausgehen, dass für den beabsichtigten Kauf von gestohlenen Daten von vermuteten Steuerhinterziehern ein gewisses Verständnis besteht. Nun ist ja nicht die Stimmung im Volk massgebend für das Ergreifen von staatlichen Massnahmen, sondern die Rechtsstaatlichkeit, und da stellen sich u.a. zwei Fragen, die wir Ihnen gerne vorlegen möchten:

1. Wie den Medien zu entnehmen war, handelt es sich beim Datenlieferanten um eine in der Schweiz domizilierte Person. Es ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis vom Empfänger nicht deklariert wird, da er sich damit der Strafverfolgung aussetzen würde. Wird der deutsche Staat den Schweizer Behörden Amtshilfe bei der Aufklärung dieses Steuerbetrugs leisten?

2. Werden Sie insbesondere verhindern, dass der Kaufpreis auf ein Konto in einer Steueroase oder auf ein Konto unter einem Namen überwiesen wird, der keinen Rückschluss auf den Begünstigten zulässt? Unserer Ansicht nach hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf eine offizielle Bestätigung, dass der deutsche Staat in dieser heiklen Angelegenheit keinem Verhalten Vorschub leistet, das er ja ausdrücklich bekämpfen will.

Ich danke Ihnen für die Beantwortung der beiden Fragen und freue mich, diese zusammen mit diesem Brief im Magazin Zeitpunkt zu veröffentlichen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Christoph Pfluger, Herausgeber


Sie finden den Brief an Bundesfinanzminister Schäuble auch unter:
http://www.zeitpunkt.ch/fileadmin/download/uploads_1_10/Schaeuble_ZP_4-2-10.pdf


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Quelle:
Zeitpunkt
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2010