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STANDPUNKT/004: Personaldebatte schadet der Partei (AKL Mecklenburg-Vorpommern)


Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern - 21.01.2010

Personaldebatte schadet der Partei


Die Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke bedauert sehr, dass die seit langem in der Partei schwelende inhaltliche Grundsatzauseinandersetzung nunmehr in eine Personaldebatte mündete. Unabhängig von der Einschätzung des Wirkens der einen oder anderen Person verhindern die derzeitigen öffentlichen Äußerungen die notwendige inhaltliche Debatte, die wir zur Stärkung unseres linken Profils unbedingt brauchen. Die Ausnutzung unserer Wahlerfolge des Jahres 2009 kann nur durch eine klare Friedenspolitik sowie den Einsatz gegen den Sozialabbau in der Bundesrepublik dazu führen, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen, das sie in unsere Partei gesetzt haben, bestätigt sehen.

In diesem Sinne können wir auch nicht verstehen, dass sich der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn zum öffentlichen Sprachrohr einer Zuspitzung dieser personellen Auseinandersetzung macht. Insbesondere können wir nicht nachvollziehen, woher er die Legitimation nimmt, im Namen des Landesverbandes immer deutlichere Angriffe gegen Oskar Lafontaine zu richten. Auch seine Behauptung, dass in unserem Landesverband das Vertrauen zu Gregor Gysi auf der Kippe stünde, entbehrt unseres Erachtens jeder Grundlage. Wir gehen davon aus, dass entsprechend des Beschlusses des Parteivorstandes die Debatte zum Programm fortgesetzt wird. Es ist ja nicht so, obwohl es von einigen behauptet wird, als hätte die Programmkommission nicht gearbeitet. Vielmehr wird der seit einiger Zeit vorliegende und von einer Mehrheit getragene Text offenbar blockiert, statt ihn der Öffentlichkeit zur Debatte vorzulegen. Wir erwarten, dass genau dies nun geschehen muss, damit die notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzungen produktiv und mit Respekt vor anderen Meinungen geführt und eine Entscheidung ermöglicht werden können. Der bundesweite Länderrat der AKL hat im Interesse einer inhaltlichen Debatte beschlossen, am 26. und 27.03. 2010 in Neubrandenburg eine bundesweite Konferenz durchzuführen. Auf dieser Konferenz wollen wir mit VertreterInnen außerparlamentarischer Bewegungen über die aktuellen Anforderungen an linke Politik diskutieren. Im Ergebnis sollen dann einige Positionen für die Programmdebatte fixiert werden. Wir laden allen GenossInnen und SympathisantInnen ein, in Neubrandenburg mit uns gemeinsam zu debattieren.

Gerhard Bartels
Sprecher der LAG


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Januar 2010
Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern
www.antikapitalistische-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2010