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STANDPUNKT/025: Rolf Gössner - Gesellschaftlicher Dialog ist keine Geheimdienst-Aufgabe (Die Linke Bremen)


Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft - Pressemitteilung vom 17. August 2010

Rolf Gössner:
"Gesellschaftlicher Dialog ist keine Geheimdienst-Aufgabe"


Zu der am morgigen Mittwoch im Bremer Haus der Wissenschaft stattfindenden Veranstaltung 'Alles Unkenntnis? - Islamophobie, kulturelle Distanz und gesellschaftlicher Dialog' erklärt*Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation: "Die Veranstaltung ist ein überaus wichtiger Beitrag im Rahmen der 2. Bremer Integrationswoche 'Labskaus' - zumal islamische Gemeinschaften und Muslime mit dem staatlichen Antiterrorkampf der letzten Jahre unter einen gewissen Generalverdacht geraten sind. Fragwürdig ist jedoch, dass diese Veranstaltung ausgerechnet vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) organisiert wird: einem bekanntermaßen demokratisch nur schwer zu kontrollierenden Inlandsgeheimdienst mit der Lizenz zur geheimen Infiltration und Ausforschung im weiten Vorfeld des Verdachts."

Für Gössner passt es schwer zusammen, dass dieser Geheimdienst einerseits muslimische Gruppen und Moscheegemeinden, die er für islamistisch oder extremistisch hält, mit geheimen Methoden ausforscht, andererseits aber Dialog-Veranstaltungen organisiert. "Eine solche Aufgaben- und Funktionsvermengung weckt berechtigten Argwohn, macht befangen und verspielt letztlich Vertrauen. Als gäbe es in Bremen nicht geeignetere und kompetentere Wegbereiter einer offenen interkulturellen Debatte - ohne geheimdienstlichen Einfluss, ohne Berührungsängste und jenseits sicherheitspolitischer Erwägungen", so Gössner.

Bereits seit 2009 bietet sich das LfV Bremen im Rahmen einer so genannten 'Sicherheitspartnerschaft' muslimischen Verbänden als Gesprächspartner an. Seine Veranstaltung soll nun im Rahmen der Integrationswoche die Möglichkeit bieten, so Innensenator Ulrich Mäurer, 'Gespräche zwischen Menschen verschiedener Glaubensrichtungen weiter auszubauen und Vorurteile abzubauen'. Rolf Gössner: "Dieses Ziel ist tatsächlich unterstützenswert - doch muss es ausgerechnet von einem Geheimdienst initiiert und durchgeführt werden, der sich hierüber ein erweitertes Erkenntnisfeld erschließt? So wird ein wirklich offener gesellschaftlicher Diskurs mit ausgegrenzten Minderheiten behindert, so werden Muslime zum Problemfall der ,Inneren Sicherheit' erklärt, so gerät der Integrationsdialog zum nachrichtendienstlichen Frühwarnsystem."

Bisher sei der Verfassungsschutz bundesweit eher durch ideologische Stigmatisierung und Ausgrenzungstendenzen 'im Namen der Sicherheit' aufgefallen. "Statt nun auch noch eine Vergeheimdienstlichung des Dialogs mit Muslimen zu betreiben, muss die diskriminierende 'Sicherheitspolitik' der Stigmatisierung und Ausgrenzung beendet werden. Die oft fragwürdige Geheimdiensttätigkeit und mangelhafte Kontrolle des Verfassungsschutzes gehören endlich auf die politische Reform-Agenda."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. August 2010
Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Doris Achelwilm // Pressesprecherin
Tiefer 8, 28195 Bremen
Telefon: 0421 / 20 52 97 50, Fax: 0421 / 20 52 97 10
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Internet: www.linksfraktion-bremen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2010