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STANDPUNKT/302: Ein Bürgerkrieg? (Uri Avnery)


Ein Bürgerkrieg?

von Uri Avnery - 3. August 2013



ZUR ZEIT ist es üblich, zu sagen: "Die Zwei Staaten-Lösung ist tot", oder: "Die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung läuft aus."

Warum tot? Wie tot? Das gehört zu Dingen, die keine Beweise erfordern. Die Erklärung genügt.

Bedrängt man jedoch diejenigen, die nicht um die Zwei-Staaten-Lösung trauern, geben sie als Begründung an: "Es gibt zu viele Siedler in der Westbank und Ost-Jerusalem. Man kann sie nicht umsiedeln. Das ist einfach zu problematisch."

Ist es das?


ZWEI BEISPIELE werden angeführt: die Beseitigung der Siedlungen im Norden des Sinai nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Ägypten durch Menachem Begin und die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen auf Befehl von Ariel Sharon.

Wie entsetzlich war das! Erinnern Sie sich noch an die herzzerreißenden Szenen im Fernsehen, die weinenden Soldatinnen, die die Siedlermädchen fortgetragen haben, an die Auschwitz-Pyjamas mit dem gelben Stern, mit denen die Siedler bekleidet waren, an das Stürmen der Hausdächer, an die Rabbis mit ihren Torarollen, die in den Synagogen unisono weinten.

All das nur wegen einer Handvoll Siedlungen. Was geschieht wohl, wenn eine halbe Million Menschen umgesiedelt werden müssen? Entsetzlich! Undenkbar!

Nonsens.

In Wirklichkeit war der Abtransport der Siedler aus dem Gazastreifen nichts als eine gut inszenierte Tragikomödie. Niemand wurde dabei getötet. Niemand wurde ernsthaft verletzt. Niemand hat Selbstmord begangen. Nachdem sie ihre zugeteilten Rollen gespielt hatten, sind alle Siedler abgezogen. Lediglich eine Handvoll Soldaten und Polizeibeamter haben sich den Befehlen widersetzt. Alle anderen haben die Befehle der demokratisch gewählten Regierung ausgeführt.

Wird das Gleiche nochmal geschehen? Nicht unbedingt. Westbank-Siedler von den Bergkuppen im Herzen des biblischen Israels zu entfernen, ist etwas anderes.

Lassen Sie uns das näher beleuchten.


DIE ERSTE Planungsphase ist das Problem zu analysieren. Wer sind die Siedler, die umgesiedelt werden müssen?

Nun, vor allem bilden sie keine homogene monolithische Kraft. Wenn man von "den Siedlern" spricht, hat man eine Masse halbverrückter religiöser Fanatiker vor Augen, die jeden Moment den Messias erwarten und bereit sind, jeden zu erschießen, der sie aus ihren Festungen vertreiben will.

Das ist pure Einbildung.

Natürlich gibt es auch solche Siedler. Sie bilden den harten Kern. Es sind diejenigen, die man im Fernsehen sieht, diejenigen, die in palästinensischen Dörfern Moscheen in Brand setzen, diejenigen, die palästinensische Bauern auf ihren Feldern angreifen, diejenigen, die Olivenbäume ausreißen. Sie haben lange Haare, Seitenlocken, tragen die obligatorische Kleidung mit den Fransen unter oder über ihren Hemden, tanzen ihre skurrilen Tänze. Sie sind vollkommen anders als durchschnittliche Israelis.

Fast alle von ihnen sind neugeborene Juden (in Hebräisch heißt es: "Jene, die zurückkehren in Reue") und werden von den wahren orthodoxen Juden, die ihre Töchter nicht mit ihnen verheiraten würden, zutiefst verachtet. Aber sie bilden nur eine winzig kleine Minderheit.

Viel bedeutender ist der sogenannte "national-religiöse" Kern, die tatsächliche Führung des Siedlungsunternehmens. Sie glauben, dass Gott uns dieses Land - und zwar das gesamte Land - gegeben hat, und viele von ihnen glauben, dass Gott ihnen auch befohlen hat, das Land zwischen dem Meer und dem Fluss (dem Mittelmeer und dem Jordan) von Nicht-Juden zu säubern. Einige von ihnen glauben jedenfalls, Nicht-Juden seien keine vollkommenen Menschen, sondern etwas zwischen Mensch und Tier, wie von der Kabbala behauptet wird.

Diese Gruppe besitzt eine ungeheure politische Macht. Sie hat die aufeinanderfolgenden Regierungen aus allen Parteien dazu gebracht, sie - manchmal widerwillig, manchmal mehr als bereitwillig - dort zu platzieren, wo sie ist.

Diese Siedler leben in kleineren Siedlungen konzentriert, die über die gesamten besetzten Gebiete verstreut sind. Sie sind in die Armee und in den Regierungsapparat infiltiert und schüchtern die Politiker ein. Ihre Partei ist die "Jewish Home" (Jüdische Heimat), deren Vorsitz Naftali Benett, der "Bruder" von Ja'ir Lapid, hat, jedoch haben sie auch enge Beziehungen zu der aufstrebenden jungen Führung des Likud und zu dem Gefolge Liebermanns.

Ihre Partei ist das von Naftali Benett, dem "Bruder" Ya'ir Lapids, geführte "Jewish Home" (Jüdische Heimat), aber sie haben auch enge Bindungen an die aufstrebende junge Führung von Likud und von Liebermans Clique.

Jede Regierung, die Frieden schafft, muss sich mit ihnen auseinandersetzen. Sie bilden jedoch eine Minderheit unter den Siedlern.


VON DEN meisten Siedlern hört man weniger. Sie sind in den Siedlungsblocks konzentriert, die sich einige Kilometer in den besetzten Gebieten entlang der Grünen Linie aneinanderreihen.

Sie werden "Lebensqualität-Siedler" genannt, weil sie dorthin gezogen sind, um die klare Luft und die pitoreske Aussicht auf die muslimischen Minaretts auf den benachbarten Hügeln zu genießen, jedoch hauptsächlich, um ihre Traumvillas mit den roten Schweizer-Ziegeldächern fast geschenkt zu bekommen. Sie konnten nicht einmal davon träumen, diese jemals im eigentlichen Israel zu erwerben.

Eine Kategorie für sich sind die Orthodoxen. Ihr riesiges, natürliches Wachstum drängt sie aus ihren Städten und Wohngebieten im eigentlichen Israel, weshalb sie dringend neue Unterkünfte benötigen, die ihnen die Regierung nur allzu gerne bereitstellt - in den besetzten Gebieten. Sie haben dort bereits mehrere Städte gegründet, eine von ihnen ist Modi'in Illit, die Grenzstadt, die auf den Ländereien von Bil'in, liegt, dem Dorf, das einen heldenhaften gewaltlosen Kampf führt, um diese zurückzubekommen.

In Ostjerusalem sind die Siedlungen eine völlig andere Geschichte. Die Hunderttausende israelischer Juden, die in den neuen Wohngebieten dort leben, sehen sich selbst keineswegs als Siedler an, sie haben alles, was die Grüne Linie betrifft, vergessen. In der Tat sind sie ziemlich überrascht, wenn man sie daran erinnert. Dabei mag sie nur ein paar Häuserblöcke entfernt sein.


ALL DIESE Kategorien - und die vielen Unter-Kategorien - muss man separat behandeln. Für jede gibt es eine unterschiedliche Lösung.

Nehmen wir der Diskussion willen mal an, in neun Monaten wäre der Traum von Kerry wahr geworden. Es gäbe einen unterzeichneten Friedensvertrag, der alle Probleme löst, einschließlich eines vereinbarten Zeitplans für dessen Umsetzung.

Nehmen wir weiterhin an, diesem Vertrag würde eine breite Mehrheit in einem israelischen Referendum (und auch in einem palästinensischen) zustimmen. Das gäbe unserer Regierung die politische und moralische Macht, das Siedlungsproblem zu bewältigen.

Für die Jerusalemiten hatte Bill Clinton eine einfache Antwort: Lass sie dort, wo sie sind. Zeichne die Karte von Jerusalem neu, so dass "was Jüdisch ist, zu einem Teil Israels -, was Arabisch ist, zu einem Teil Palästinas wird."

Unter Berücksichtigung der immensen Schwierigkeit, das, was man bereits miteinander vermischt hat, wieder zu trennen, hat es seine Reize, besonders, wenn den Palästinensern die vollständige Souveränität über den Tempelberg und die Altstadt zurückgegeben würde (und die Westmauer mit dem jüdischen Viertel in Israel bliebe).

Für die großen Siedlungsblocks hat man die Lösung mehr oder weniger bereits vereinbart: ein Gebietstausch.

Die Siedlungen, die hart an der Grenze liegen, werden von Israel annektiert, im Gegenzug wird ein gleich großes (jedoch wahrscheinlich nicht gleichwertiges) israelisches Gebiet an Palästina übergeben.

Das wird wahrscheinlich nicht so einfach sein, wie es klingt. Nur die Siedlungen selbst annektieren, oder auch das Gebiet um sie herum oder zwischen ihnen? Und, was ist mit Ariel, der "Hauptstadt der Siedler", die 20 km in der Westbank liegt? Ein Korridor? Eine Enklave? Und Ma'alah Adumim, das, wenn es dem jüdischen Teil Jerusalems angegliedert würde, die Westbank in zwei Teile spalten würde. Es gibt viel zu diskutieren.

Die "Lebensqualität"-Siedler müssen ausgezahlt werden. Das ist eine simple Frage des Geldes. Geben Sie jedem von ihnen ein gleichwertiges oder sogar besseres Appartement in der Nähe von Tel Aviv und die meisten von ihnen werden sich darauf stürzen. In der Tat haben einige Umfragen ergeben, dass ziemlich viele von ihnen sogar heute umziehen würden, falls ihnen ein solches Angebot unterbreitet würde. (Wir machten Yitzhak Rabin diesen Vorschlag, aber er lehnte ihn ab.)

Bleibt noch der harte Kern der Siedler übrig, die "Ideologischen", die Gott dienen, indem sie auf gestohlenem Land leben. Was ist mit denen?


DIE EINFACHSTE Lösung lieferte Charles de Gaulle. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages, der der Besetzung Algeriens nach hundert Jahren ein Ende setzte, kündigte er an, dass die französische Armee das Land zu einem bestimmten Zeitpunkt verlassen werde. Er sagte zu über einer Million Siedlern, viele von ihnen bereits in der vierten oder fünften Generation: "Wenn ihr fortziehen wollt, zieht fort. Wollt ihr bleiben, so bleibt." Das Ergebnis war ein wilder Massenexodus in letzter Minute von historischem Ausmaß.

Ich kann mir keinen israelischen Führer vorstellen, der kühn genug ist, diesem Beispiel zu folgen. Noch nicht einmal Sharon, ein rücksichtsloser Mensch, ohne jegliches Mitgefühl, wagte es.

Natürlich könnte die israelische Regierung diesen Siedlern sagen: "Wenn ihr euch mit der palästinensischen Regierung arrangieren könnt, als palästinensische Bürger (oder sogar israelische Bürger) zu bleiben, tut es."

Einige naive Israelis sagen: "Warum nicht? Es gibt anderthalb Millionen arabische Bürger in Israel? Weshalb kann es nicht Hunderttausende von Israelis in Palästina geben?"

Das ist unwahrscheinlich. Die Araber in Israel leben auf ihrem eigenen Boden, der ihnen seit Jahrhunderten gehört. Die Siedler leben auf "enteignetem" Gebiet und sie haben mit Recht den Hass ihrer Nachbarn geerntet. Ich sehe keine Möglichkeit, wie eine palästinensische Regierung dies genehmigen könnte.

Verbleibt noch der harte Kern vom harten Kern; jene, die die Siedlungen nicht gewaltlos räumen würden. Man wird sie mit Gewalt entfernen müssen, auf Befehl einer starken Regierung, unterstützt von dem größten Teil der "Öffentlichen Meinung", die in einem Referendum zum Ausdruck gebracht wurde.

Ein Bürgerkrieg? Nicht wirklich. Weder wie der amerikanische Bürgerkrieg, noch wie der gegenwärtige syrische. Aber trotzdem ein harter, gewalttätiger, brutaler Kampf, in dem Blut vergossen werden wird.

Erhoffe ich das? Sicherlich nicht. Erschreckt es mich? Ja, das tut es. Denke ich, dass wir deshalb die Zukunft Israels, den Frieden, die Zwei-Staaten-Lösung, die einzige Lösung, die es gibt, aufgeben sollten?

Nein!



Copyright 2013 by Uri Avnery

(aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf u. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Quelle:
Uri Avnery, 03.08.2013
www.uri-avnery.de
Der Schattenblick veröffentlicht diesen Artikel mit der freundlichen
Genehmigung des Autors.


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2013