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DILJA/1335: Leere Versprechen statt Hilfen - vom Armenhaus zum Totenhaus Haiti? (SB)


Extreme Armut und Abhängigkeit, Erdbebenschäden und Cholera-Epidemie

Das militärisch besetzte Haiti wird zum Totenhaus Lateinamerikas


"Helfen wir Haiti mit allem, was wir können." [1] Mit diesen Worten forderte der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez bereits im Oktober vergangenen Jahres, nachdem in dem noch immer unter den schwerwiegenden Folgen der Erdbebenkatastrophe vom 12. Januar 2010 leidenden Karibikstaat Haiti die Cholera ausgebrochen war, die Staaten der "Union Südamerikanischer Staaten" (UNASUR) auf, die haitianischen Behörden im Kampf gegen die Seuche zu unterstützen. Ein erstes Flugzeug mit Ärzten und Medikamenten war am 26. Oktober von Caracas aus nach Haiti, wo zu diesem Zeitpunkt bereits über 250 Menschen an der Seuche gestorben waren und rund 3.300 in den Krankenhäusern behandelt wurden, aufgebrochen. Wie später bekannt wurde, war der erste registrierte Cholera-Fall in Haiti am 20. Oktober festgestellt worden in der Nähe der Hauptstadt Port-au-Prince unweit des Artibonite-Flusses, wo elf Tage zuvor ein größeres Kontingent der MINUSTAH-Truppen, wie die Stabilisierungstruppen der Vereinten Nationen genannt werden, Quartier bezogen hatte [2].

In Haiti wurde schnell der Vorwurf laut, daß diese UN-Truppen, bei denen es sich um 750 nepalesische Soldaten gehandelt hat, die Cholera eingeschleppt haben könnten. Dieser Verdacht, der zu Protesten gegen die Präsenz ausländischer Soldaten führte bzw. diese intensivierte, hat sich inzwischen erhärtet. Ein Fachinstitut in Atlanta/USA soll bestätigt haben, daß der bakterielle Ursprung der in Haiti um sich greifenden Seuche in Asien liegt [3]. Bis Ende November war die Zahl der Todesopfer nach Einschätzung von Experten bereits auf 1.500 oder auch 2.000, die der Infizierten auf 50.000 bzw. 70.000 angestiegen [4]. Nach Informationen der US-amerikanischen Seuchenbehörde soll der Erreger "zu einem besonders aggressiven, asiatischen Stamm der Serogruppe O1 (Subtyp Ogawa)" gehören, wie der Direktor des Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle, Alexander Kekule, erläuterte [4].

Die Bevölkerung Haitis sieht in den nepalesischen Soldaten die Ursache des Seuchenausbruchs, was den Haß auf die ausländischen Streitkräfte in dem bitterarmen Karibikstaat noch enorm angefacht hat. Auf Fotos und Videoaufnahmen soll zu sehen sein, wie von einem Lastwagen ungereinigtes Abwasser bzw. menschliche Abfälle aus dem nahe der Stadt Mirebalais gelegenen MINUSTAH-Lager in einen Zufluß des Artibonite-Flusses, der Hauptquelle für Trinkwasser in Zentralhaiti, gepumpt wird [4]. Da für die Abwasserentsorgung eine haitianische Firma zuständig ist, die der Frau von Präsident René Préval gehören soll, forderte die wütende Bevölkerung Ende November nicht nur die Beendigung der UN-Mission, sondern auch die Absetzung des Präsidenten [4]. Bei Zusammenstößen zwischen protestierenden Bewohnern und UN-Soldaten waren mehrere Haitianer von den ausländischen Truppen getötet worden, was den Zorn der Bevölkerung abermals anheizte.

Die sogenannten "Stabilisierungs"-Truppen der Vereinten Nationen, die mit über 13.000 Soldaten und Polizisten in dem kleinen Karibikstaat präsent sind oder, nach anderer Sicht der Dinge, diesen besetzt halten, haben vollkommen versagt. Weder kann von einer Stabilisierung Haitis die Rede sein, da die Lage in dem Land insbesondere in Folge des Erdbebens vom 12. Januar vergangenen Jahres noch immer fast so verheerend ist wie beim unmittelbaren Ausbruch der Katastrophe, noch kann von einer politischen Akzeptanz durch die Menschen, denen vorgeblich geholfen werden soll, auch nur ansatzweise die Rede sein. Mehr und mehr schält sich somit die tatsächliche Bedeutung des Begriffs "Stabilisierung" heraus, ist doch ganz offensichtlich nicht die materielle, soziale und medizinische Versorgungslage der Bevölkerung gemeint, sondern einzig und allein der Erhalt Haitis als strategischer Brückenkopf der westlichen Staatengemeinde, die hier nicht nur die MINUSTAH-Truppen unterhält, sondern auch ein nicht geringfügig zu nennendes Kontingent der US-Armee.

Diese hatte sich nach dem verheerenden Erdbeben vom vergangenen Jahr nicht lange oder vielmehr gar nicht bitten lassen, um in dem völligen Chaos des schwersten Erdbebens in der gesamten bisherigen Geschichte Nord- und Südamerikas und dem weltweit verheerendsten des 21. Jahrhunderts Haiti in Beschlag zu nehmen. Durch das Erdbeben wurden nicht nur 250.000 Menschen getötet und die Infrastruktur des Landes weitgehend zerstört, es zerbrachen auch die einheimischen politischen Strukturen, so daß von einer offiziellen Regierung in den ersten Tagen der Katastrophe nicht die Rede sein konnte. Die US-Armee ließ sich diese Gelegenheit nicht entgehen und brachte 20.000 Soldaten ins Land und den Flughafen der Hauptstadt unter ihre Kontrolle mit dem für andere Staaten der Region und Hilfsorganisationen zunächst schwer zu widerlegenden Argument, die Koordinierung der anlaufenden Hilfsmaßnahmen übernehmen zu wollen.

Bis heute sind die US-Streitkräfte mit 26 Schiffen der Marine und 120 Flugzeugen und Flugzeugträgern der Luftwaffe in Haiti präsent, ohne daß die Frage, inwiefern denn diese zur Kriegführung geeigneten Einheiten und militärischen Gerätschaften zur Katastrophenbewältigung sinnvoll eingesetzt werden könnten, plausibel geklärt worden wäre. Aus diesem Grund steht der gegenüber Washington erhobene Vorwurf, die Notlage Haitis infolge des Jahrhundert-Erdbebens ausgenutzt zu haben, um aus dem kleinen Karibikstaat auf der Insel Hispaniola einen US-Luftwaffen- und Marinestützpunkt für militärische Interventionen in der gesamten Region Lateinamerikas zu machen, noch immer im Raum.

Vor diesem Hintergrund erscheint die entgegen anfänglicher Zusagen umfangreicher Hilfsleistungen und Finanzmittel noch immer katastrophale Lage Haitis in einem gänzlich anderen Licht. Da nach einem Jahr noch immer eineinhalb Millionen Menschen in Auffanglagern leben und infolge der dort wie auch andernorts vorherrschenden unzureichenden hygienischen Verhältnisse einer Seuche wie der in diesem Herbst vermutlich durch nepalesische UN-Soldaten eingeschleppten Cholera besonders schutzlos ausgeliefert sind, kann von einer Rückkehr zu normalen Verhältnissen, was immer dies in einem so bitterarmen Land wie Haiti heißen möge, nicht die Rede sein. Wäre dies der Fall, ließe sich weder die weitere Existenz der UN- noch die der US-Truppen länger rechtfertigen. Die Abwicklung international organisierter Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen beim Wiederaufbau bedürfte, würde es sie denn tatsächlich geben, keiner militärischen Absicherung. Im umgekehrten Fall jedoch, wenn nämlich die sogenannte internationale Gemeinschaft gar nicht daran interessiert ist und keine überzeugenden Anstrengungen unternimmt, um den noch immer in Lagern lebenden eineinhalb Millionen Menschen wieder zu einem Leben in - wenn auch höchst bescheidenen - Häusern zu verhelfen, entsteht ein "Sicherheitsproblem", wie es aus Sicht der haitianischen Regierung wie auch derjenigen ausländischen Kräfte, die das Land faktisch unter ihrer Kontrolle halten, zu bezeichnen wäre.

In der insgesamt höchst angespannten politischen Lage, die durch die nach Auffassung von Experten drohende Ausweitung der Cholera - gerechnet wird mit bis zu 200.000 oder auch 400.000 Infizierten - noch zusätzlich angeheizt wird, spielt die am 28. November abgehaltene Präsidentschaftswahl nicht unbedingt die wichtigste Rolle. Ende Dezember lag noch immer kein offizielles Ergebnis vor. Die für den 16. Januar zunächst anberaumte zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wird voraussichtlich nicht stattfinden. Aus dem ersten Durchgang am 28. November soll die Oppositionspolitikerin Mirlande Manigat die meisten Stimmen erhalten haben, während Jude Célestin, Schwiegersohn und Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten René Préval, auf 22,5 Prozent gekommen sein soll [5]. Ein von der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) erstellter Bericht sieht hingegen den populären Sänger Michel Martelly vor Célestin auf Platz 2, was im zweiten Durchgang zu einer Stichwahl zwischen Martelly und Manigat führen würde mit der Folge, daß der Préval-Kandidat Célestin aus dem Rennen wäre.

Eine innerhaitianische Angelegenheit ist dies keineswegs, zumal die haitianischen Interessengruppen die Macht im eigenen Lande nicht haben und ihre dominierenden Positionen, wie beispielsweise die des scheidenden Präsidenten, nur aus der letzten Endes militärischen Vorherrschaft ihnen zugeneigter ausländischer Kräfte ableiten und entlehnen können. Da Haiti über kein eigenes Militär verfügt und infolge des Erdbebens mehr denn je auf Hilfen aus dem Ausland angewiesen ist, befindet sich der oder die Inhaber/in des Präsidentenamtes in einer alles andere als souveränen Position in direkter Spiegelung der gesamten Lage Haitis und seiner Bevölkerung.

Im Unterschied zu ihrer Präsidentschaft steht die Bevölkerung jedoch in unmittelbarer Opposition und Gegnerschaft zu einer international orchestrierten Elends- und Mangelverwaltung, deren Akteure aus Sicht der Bewohner Haitis nicht einmal ernsthaft daran interessiert sind, das Armenhaus Haiti in eine Region zu verwandeln oder sich entwickeln zu lassen, in der die materielle und soziale Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Diese Auffassung vertritt auch der Politikwissenschaftler und Referent für Klimapolitik bei der Welthungerhilfe, Michael Kühn, der drei Jahre lang als Regionaldirektor in Haiti tätig war, gegenüber dem Neuen Deutschland [6]:

Die internationale Staatengemeinschaft hat kein wirkliches Interesse an Haiti. Man versucht Schadensbegrenzung mit dem Augenmerk auf die Interessen der Haiti umgebenden Staaten, allen voran der USA. Aber man engagiert sich nicht, um Haiti auf den Weg der Entwicklung zu bringen und Armut und Unterentwicklung ernsthaft zu bekämpfen. Insofern versagt die internationale Gemeinschaft ständig. Der haitianische Staat hat versagt, weil er seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Bei einem Beben der Stärke 7,0 müssen keine 300 000 Menschen sterben, wenn es eine vernünfige Infrastruktur gibt und die Einhaltung der Bauvorschriften überwacht wird.

Das Versagen der angeblich so hilfsbereiten Staatengemeinschaft kann von ihren eigenen Repräsentanten kaum schöngeredet werden. Am Jahrestag der Katastrophe hielt sich der ehemalige US-Präsident und derzeitige Koordinator der internationalen Hilfe für Haiti, Bill Clinton, in dem Land auf, um an den Gedenkveranstaltungen teilzunehmen. In Port-au-Prince äußerte sich Clinton "frustriert" über das Tempo des Wiederaufbaus, gestand jedoch auch ein, daß es eine riesige Lücke zwischen den internationalen Hilfsversprechen und den tatsächlich ausgezahlten Geldern gebe [7]. Barack Obama erklärte, so als wären die USA nicht im mindesten an der noch immer katastrophalen Lage in Haiti beteiligt, daß die Fortschritte im Wiederaufbau nicht ausreichend seien und betonte in einer Stellungnahme, daß das haitianische Volk den unvorstellbaren Verlusten mit außergewöhnlichem Mut begegnet sei [8].

Konkrete Hilfe vor allem im medizinischen Bereich, der angesichts der im Land grassierenden Cholera die höchste Priorität einnimmt neben der noch immer bestehenden Mangelversorgung von Millionen Haitianern, leistet die sozialistische Inselrepublik Kuba, deren ehemaliger Präsident Fidel Castro in einem am 27. Dezember verfaßten Text zur Situation in Haiti Stellung nahm. In einer von der kubanischen Botschaft in Deutschland auf deutsch veröffentlichten Version dieses Textes heißt es unter anderem [9]:

Die medizinische Zusammenarbeit mit Haiti hat vor 12 Jahren, am 4. Dezember 1998, begonnen. Als Ende der 90er Jahre die Tyrannei von Duvalier und der Tonton Macoutes - die jahrzehntelang von den USA auferlegt wurde - aufhörte zu bestehen und eine vom Volk gewählte Regierung die Leitung von Haiti übernahm, entsandte Kuba 100 Ärzte, um in diesem Land Dienste zu leisten. (...)

2001 begannen wir eine Zusammenarbeit mit der vom Präsident Jean Bertrand Aristide gegründeten Medizin-Universität, zu der wir Dozenten schickten, die auch als Ärzte im Dienste des haitianischen Volkes arbeiteten. Als die Yankees einen Putsch auslösten und die Medizinschule von den Putschisten in Kaserne verwandelt wurde, kamen ca. 270 Studenten dieser Schule mit den Dozenten nach Kuba und setzten ihr Studium in unserem Vaterland fort.

Die kubanische Medizinische Mission leistete dennoch ihre humanitären Dienste in Haiti weiter, welche nichts mit den internen politischen Problemen des Landes zu tun hatten, das von den Putschisten-Soldaten, den Yankee-Truppen oder den Kräften der MINUSTAH besetzt war. (...)

Die offizielle Zahl der Verstorbenen an Cholera beträgt 2.707, das ergibt eine Rate von 2,1%. Während drei aufeinander folgenden Tagen ist kein einziger der von der Kubanischen Medizinischen Mission behandelten Cholera-Kranken gestorben. Die Letalitätsrate ist unter den 47.537 von ihnen behandelten Patienten schon auf 0,57 gesunken. Die Epidemie kann beseitigt, und somit vermieden werden, dass sie endemisch wird.

Deutliche Worte der Kritik am aktuellen wie grundsätzlichen Vorgehen der Institutionen der sogenannten internationalen Gemeinschaft übte unterdessen auch der britische Diplomat Ricardo Seitenfus in seiner Funktion als Repräsentant der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) bei der Interimskommission für den Wiederaufbau Haitis. Nachdem Seitenfus, der das völlige Scheitern der internationalen Politik in Haiti konstatierte, gegenüber der französischsprachigen Schweizer Tageszeitung "Le Temps" seine Position am 20. Dezember ausführlich dargelegt hatte, wurde er von der OAS von seinen Aufgaben entbunden. Seitenfus hatte deutlich gemacht, daß die UN-Mission MINUSTAH Haiti 2004 aufgezwungen worden sei und daß es tatsächlich keine Notwendigkeit für diese Mission gegeben habe [10].

"Haiti ist keine internationale Bedrohung", so Seitenfus, der desweiteren deutlich machte, daß es keine Bürgerkriegssituation in dem Land gäbe und daß Haiti weder Irak noch Afghanistan sei [10]. Bezugnehmend auf die Geschichte führte der brasilianische Diplomat aus, daß Haiti seine geographische Nähe zu den USA "seit kolonialen Zeiten" teuer zu bezahlen habe und daß das Land "im negativen Sinn" zum Ziel internationaler Interventionen geworden sei. "Für die UNO geht es darum, die politische Macht einzufrieren und die Haitianer zu Gefangenen auf der eigenen Insel zu machen" [10], so der scheidende OAS-Repräsentant, dem nachgesagt wird, er sei infolge seiner kritischen Äußerungen gegen westliche Staaten und internationale Organisationen seines Amtes entbunden worden. Albert Ramdin, Generalsekretär der OAS, widersprach. Das Ausscheiden von Seitenfus habe nichts mit dessen "unglücklichen Interviewaussagen" zu tun, so Ramdin, der desweiteren ausführte, daß Seitenfus schon bei seiner Bestellung zum Haiti-Beauftragten der OAS vor vier Monaten erklärt habe, zum Jahresende wieder aufzuhören [11].

"Es gibt hier ein schädliches, fast perverses Verhältnis zwischen diesen Nichtregierungsorganisationen und der Schwäche des haitianischen Staates" [10], hatte Ricardo Seitenfus in besagtem Interview erklärt und damit nicht nur die desaströse Rolle der westlichen Staaten, sondern - nicht minder zutreffend - die, wohlmeinend ausgedrückt, ambivalente Haltung internationaler Nichtregierungsorganisationen thematisiert. Seiner Einschätzung, daß es den Vereinten Nationen - und den sie dominierenden westlichen Staaten, wie hinzuzufügen wäre - darum gehe, die haitianische Bevölkerung zu Gefangenen auf der eigenen Insel zu machen, gibt es argumentativ nichts entgegenzusetzen, sprechen doch die Fakten eine deutlichere und glaubwürdigere Sprache als die vollmundig vorgetragenen Erklärungen westlicher Politiker am ersten Jahrestag des Erdbebens in Haiti, dem faktisch von der westlichen Interessengemeinschaft okkupierten De-facto-Militärstützpunkt, dem nun auch noch der Übergang vom Armen- zum Totenhaus Lateinamerikas droht.


Anmerkungen

[1] Südamerika kommt Haiti zu Hilfe. Junge Welt, 27.10.2010, S. 7

[2] Haiti gegen Militärs und Mikroben. Von Harald Neuber, telepolis, 17.11.2010

[3] Ausschreitungen. Blauhelme erschießen Haitianer. Frankfurter Rundschau,
http://www.fr-online.de/politik/blauhelme-erschiessen-haitianer/-/1472596/4843024/-/index.html

[4] Cholera in Haiti - Teil II, haiti-med.org, 27.11.2010,
http://www.haiti-med.org/de/ueber-haiti-blog/aktuelles-blog.html

[5] Kein Resultat einen Monat nach Wahl in Haiti. Amerika21, 28.12.2010,
http://amerika21.de/meldung/2010/12/18902/haiti-wahlen-oas

[6] "Die Staatengemeinschaft hat kein Interesse an Haiti". Michael Kühn über unfassbares Glück und Leid sowie über politisches Versagen. Von Hans-Ulrich Dillmann, Neues Deutschland, 12.01.2011

[7] Haiti nach dem Beben 2010. Ein verlorenes Jahr. Tagesschau, 12.01.2011,
http://www.tagesschau.de/ausland/haiti1024.html

[8] Haiti korrigiert Zahl der Toten auf mehr als 316.000, DiePresse.com, 31.01.2011,
http://diepresse.com/home/panorama/welt/624839/Haiti-korrigiert-Zahl-der-Toten-auf-mehr-als-316000?from=gl.home_spectrum

[9] Die Minustah und die Epidemie. Der Kampf gegen die Chlorea. Reflexionen des Genossen Fidel. Botschaft der Republik Kuba in Bundesrepublik Deutschland,
http://emba.cubaminrex.cu/Default.aspx?tabid=35057

[10] Diplomat gesteht Scheitern in Haiti ein. Telepolis, von Harald Neuber, 28.12.2010

[11] politik gegenüber haiti gescheitert. Haiti-Kinderhilfe e.V., 30.12.2011,
http://haiti-kinderhilfe.blogspot.com/2010/12/politik-gegenuber-haiti-gescheitert.html

14. Januar 2011