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DILJA/1413: Schleichwege der Macht - Thailand vor den Wahlen (SB)


Auf leisen Sohlen - Abgesang der Demokratie



Am kommenden Sonntag, den 2. Februar 2014, findet in Thailand aller Voraussicht nach eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Die amtierende Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte am 9. Dezember vergangenen Jahres in Reaktion auf die vielfältigen Demonstrationen der Protestbewegung das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Die sogenannte Opposition sperrt sich jedoch gegen diesen Schritt. Eine Umfrage der Universität Bangkok soll ergeben haben, daß 80 Prozent der thailändischen Bevölkerung wählen möchte. Da vielfach mit einer Eskalation der zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen, die seit November vergangenen Jahres bereits mindestens zehn Todesopfer gefordert haben, gerechnet wird, gilt es als unsicher, "ob sie es am Sonntag mit ihrem Stimmzettel bis zur Wahlurne schaffen" [1].

Eine solche Situation mutet aberwitzig an und ist auch für ein Land wie Thailand, von dem in westlichen Staaten lebende Menschen geneigt sein könnten anzunehmen, es habe einen Mangel an demokratischer Kultur, keineswegs typisch. Bekanntlich handelt es sich bei der heutigen Regierungschefin um die Schwester des 2006 vom Militär gestürzten und seitdem im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der in Abwesenheit wegen Korruptionsvorwürfen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Militär soll den Putsch von 2006 dazu genutzt haben, zahlreiche Richterposten neu zu besetzen, was sich laut Tagesspiegel "in einer Reihe spektakulär einseitiger Urteile" widergespiegelt habe. [2].

Die Anhänger des gestürzten Thaksin, auch "Rothemden" genannt, drängten seit dem Putsch auf freie Wahlen. Eine provisorische Militärregierung hatte 2006 die Macht übernommen. Sie ließ im August 2007 ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten, das mit knapper Mehrheit angenommen wurde, woraufhin es im Dezember desselben Jahres zu ersten freien Wahlen kam, die prompt von der Nachfolgepartei des entmachteten Ex-Präsidenten gewonnen werden konnten. Zuungunsten der regierenden Pro-Thaksin-Partei, der "Peoples Power Party" (PPP), wurde der neue Premier Samak Sundaravej per Gerichtsbeschluß aus dem Amt entfernt. Wenige Monate später, nach Protesten der sogenannten "Gelbhemden", wie die Anhänger der traditionellen "Demokratischen Partei", der engste Verbindungen zu Königshaus und Militär nachgesagt werden, wurde die PPP von Gerichts wegen ganz aufgelöst, so daß mit Abhisit Vejjajiva der Kandidat der Demokratischen Partei ins Ministerpräsidentenamt gebracht werden konnte. Gegen ihn mehrten sich die Proteste der "Rothemden", die im Jahre 2010 eine solche Stärke erreichten, daß die Thaksin-Anhänger weite Teile Bangkoks über Monate hin besetzt hielten, um Abhisit dazu zu zwingen, sein Amt niederzulegen und Neuwahlen anzuberaumen. Die Regierung jedoch beauftragte das Militär, die Proteste niederzuschlagen, was denn auch im Mai geschah und zu 90 Todesopfern unter den Protestierenden führte.

Bei den Wahlen vom Juli 2011 ließ sich der parlamentarisch-demokratische Sieg der "Rothemden" nicht mehr verhindern. Die Puea-Thai-Partei mit der Spitzenkandidatin Yingluck Shinawatra errang auf Anhieb die absolute Mehrheit mit 265 der 500 Parlamentssitze, während die sogenannte "Demokratische Partei", die inzwischen seit zwanzig Jahren keinen Urnengang mehr für sich entscheiden konnte, mit nur 159 Parlamentssitzen vorliebnehmen mußte. Das Militär bekundete seine Bereitschaft, dieses Wahlergebnis zu akzeptieren, ohne daß dies zu nennenswerter Kritik aus dem westlichen Ausland geführt hätte, das darin wohl keinen Mangel an demokratischer Kultur erkannte, so als wäre es mit hiesigen Demokratievorstellungen und Gesetzes- wie Verfassungsregelungen zu vereinbaren, daß die Amtsübernahme einer Wahlsiegerin von der Zustimmung der Streitkräfte abhängig zu sein scheint.

Überschattet wurden die Wahlen von 2011 von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Wie der Tagesspiegel seinerzeit berichtete [2], waren bei der Wahlkommission über 1900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug eingegangen. Da die meisten Beschwerden allerdings aus den Hochburgen der "Rothemden" im Norden und Nordosten des Landes gekommen waren, hätte sich herausstellen können, daß der Wahlsieg Yingluck Shinawatras sogar noch höher hätte ausgefallen sein können. Sie war angetreten mit dem Versprechen, den verarmten Reisbauern des Landes höhere als die marktüblichen Preise zu zahlen. In den Augen ihrer politischen Gegner, die selbstverständlich dieselben sind wie die ihres Bruders, der in seiner Präsidentschaft ebenfalls das Ziel verfolgt hatte, die ländliche Bevölkerung nicht länger von der wirtschaftlichen Entwicklung Thailands ausgegrenzt zu halten, waren und sind dies inakzeptable Fehler.

"Das Reis-Aufkaufprojekt war unsere Politik, um die Bauern zu unterstützen" [3], begründete die Ministerpräsidentin den Reisankauf. Die Umsetzung dieses Projekts soll in den zurückliegenden Monaten ins Stocken geraten sein wegen Schwierigkeiten der Regierung, die dafür erforderlichen Kredite aufzunehmen. Rund eine Million Reisbauern sollen seit Monaten auf ihr Geld warten. Sie seien wütend und stünden der bevorstehenden Neuwahl teilnahmslos gegenüber, hieß es. Wenn es so wäre, daß Yingluck Shinawatra tatsächlich die politische Unterstützung ihrer Anhängerschaft verloren hätte, gäbe es für die Opposition keinen Grund, die Wahl aus Angst vor einem weiteren Wahlerfolg der Präsidentin zu boykottieren. Ihre Gegner haben die Reissubventionen stets als Verschwendung von Steuergeldern und populistische Maßnahmen kritisiert; auch Korruptionsvorwürfe wurden seitens der Opposition in Stellung gebracht im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Shinawatras zugunsten der verarmten Bevölkerung im Norden und Nordosten des Landes.

Ihr vehementester Gegenspieler ist der ehemalige Vize-Ministerpräsident Suthep Thaugsuban, der als Wortführer der Opposition gilt. Auch sein Name taucht immer wieder im Zusammenhang mit Korruptionsskandalen auf. So soll er in den 1990er Jahren in seiner Amtszeit als Landwirtschaftsminister Land an reiche Familien vergeben haben und nicht an arme Bauern, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre. Suthep Thaugsuban ist ein ebenso schwerreicher wie einflußreicher Politiker der Demokratischen Partei, der den Rücktritt der Präsidentin fordert und jegliche Verhandlungen mit der Regierung sowie Neuwahlen ablehnt. In aller Offenheit propagiert er ein Ende der Demokratie, indem er die Einsetzung eines "Volksrats" fordert, einem Expertengremium, das die Regierung ersetzen soll. In der "Zeit" erschien bereit im Dezember vergangenen Jahres ein aufschlußreiches Porträt dieses Mannes. Darin hieß es unter anderem [4]:

Es ist noch nicht lange her, da stand der 64-Jährige auf der Seite der Regierenden. Er trug Anzug und Krawatte, saß in klimatisierten Parlamentsräumen statt schwitzend auf den dreckigen Straßen Bangkoks. Suthep war einflussreiches Mitglied der Demokratischen Partei und dort - das jedenfalls steht in einer Depesche der US-Botschaft, die von WikiLeaks veröffentlicht wurde - zuständig für das Schmutzige.
Was der Anführer der Proteste fordert? Eine Transformation Thailands und nichts Geringeres als die Abschaffung des parlamentarischen Systems. Ersetzt werden soll es durch eine "wahre konstitutionelle Monarchie", wie er sagt. Keine Wahlen, keine Politiker, stattdessen soll ein Volksrat das Land führen. Ein Gremium aus ernannten Repräsentanten - damit läge die Macht Thailands wieder bei der Elite. Seine Gegner sehen in Suthep Thaugsuban deshalb eine Gefahr für die Demokratie.

In die Reihen seiner Gegner scheint sich inzwischen auch die US-amerikanische Regierung eingereiht zu haben. Sie verurteilte die zum Teil gewaltsamen Stör- und Blockadeaktionen der in Thailand üblichen Vorwahlen. Auf diese Weise war am vergangenen Wochenende allein in Bangkok die Schließung von mindestens 45 der insgesamt 50 Wahllokale erzwungen worden. [5] Jeder habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, hieß es aus Washington, aber Menschen vom Wählen abzuhalten, sei mit demokratischen Werten nicht vereinbar. [6] Eine glaubwürdige Kritik an einer sich demokratisch nennenden, der Monarchie sowie dem Militär nahestehenden Partei, die demokratische Wahlen ablehnt und den Parlamentarismus abschaffen will, würde sich kaum damit begnügen, lediglich die Blockade der Wahllokale als undemokratisch zu bemängeln.

Die Shinawatras von der politischen Macht fernzuhalten, obwohl die von ihnen angeführten Parteien im Unterschied zu der Demokratischen Partei in der jüngeren Vergangenheit alle offenen Wahlen gewinnen konnten, scheint ein von ihren politischen Gegnern, den wirtschaftlichen Eliten des Landes, dem Königshaus und dem Militär angestrebtes Ziel zu sein, zu dessen Durchsetzung im Zweifelsfall auch der Rückgriff auf quasi-diktatorische Verhältnisse zu akzeptieren sei. Da im internationalen Rahmen eine nennenswerte Kritik an dieser "Opposition" bislang vollständig ausgeblieben ist, sieht man einmal von den erwähnten Lippenbekenntnissen aus Washington ab, kommt die Haltung der führenden westlichen Staaten, die sich gern als "internationale Staatengemeinschaft" titulieren, um ihren Anspruch, die politischen Verhältnisse in anderen Regionen der Welt - bezeichnenderweise unter dem Label "Demokratisierung" - unter ihre Kontrolle zu bringen, einer stillschweigenden Parteinahme für die "Gelbhemden" gleich.

Die aktuellen Proteste hatten sich an einem Amnestiegesetz entzündet, das dem 2006 gestürzten und seitdem in Dubai lebenden Ex-Präsidenten Thaksin Shinawatra die straflose Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Am 1. November 2013 war das von seiner Schwester einbrachte Gesetz vom Parlament verabschiedet worden, es wurde jedoch wenig später wieder zurückgenommen. "Ich glaube nicht, dass mein Bruder mit der Politik weitermachen will" [7], erklärte die Ministerpräsidentin Anfang Dezember, um die zwischen Regierungsgegnern und -anhängern aufgeheizte Lage zu entschärfen. Da ihre Gegner unterhalb der Schwelle des kompletten Verschwindens ihres Lagers aus den politischen Ämtern und damit dem Ende einer keineswegs sozialistisch zu nennenden, aber auf eine Beteiligung der bislang verarmten und ausgegrenzten Bevölkerung an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abzielende Politik nicht zufriedenzustellen sind, blieben bislang alle auf eine Deeskalation ausgerichteten Schritte erfolglos.

Bei den zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern sind seit November vergangenen Jahres mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Kwanchai Praipana, ein bekannter Anführer der "Rothemden" und Unterstützer der Regierung, wurde am 22. Januar vor seinem Haus in Udon Thani angeschossen und kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Täter konnten unerkannt in einem Pickup flüchten, ermittelt wird gegen unbekannt. Seine Frau sagt: "Die hatten vor, ihn zu töten. Sie schossen mehr als 30 Mal auf ihn. Sie wollten ihn wirklich töten." [8] Der Angeschossene hatte, auf das Militär gemünzt, mit einem Eingreifen der "Rothemden" gedroht, sollten die Streitkräfte putschen. Außerdem hatte Kwanchai Praipana wiederholt die Festnahme von Suthep Thaugsuban, dem Wortführer der jetzigen Proteste, gegen den mehrere Haftbefehle vorliegen, öffentlich gefordert.

In Hinsicht auf die vorgezogene Neuwahl am kommenden Sonntag kündigte Suthep Thaugsuban an, daß an diesem Tag in vielen Provinzen nicht gewählt werden wird: "Es wird keine Wahlunterlagen geben, keine Stimmzettel, keine Wahlurnen und niemanden, der die Wahl vor Ort organisiert." [9] Die Polizei wird unter Aufbietung von 200.000 Sicherheitskräften versuchen, die rund 88.000 Wahllokale zu sichern und die Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Vielfach wird mit einer Eskalation der Auseinandersetzungen, nicht selten sogar mit einem Militärputsch gerechnet. Wenn die Gewalt bei den Protesten ein unhaltbares Niveau erreiche, hätte das Militär keine andere Wahl als einzuschreiten, hatte Armeechef Prayuth Chan-ocha am 22. Januar erklärt und zugleich deutlich gemacht, er hoffe, daß es nicht zu einer solchen Eskalation käme. [10]

Wenige Tage später, am 26. Januar, wurde ein Anführer der Regierungsgegner, Suthin Taratin, während einer Rede in Bangkok erschossen, neun weitere Menschen wurden verletzt. Seine Gruppe trägt den Namen "Demokratische Kraft des Volkes zum Sturz des Thaksinismus" und hatte sich bereits mehrfach an den von Suthep Thaugsuban angeführten Protesten des sogenannten "Volkskomitees für Demokratische Reform" beteiligt. Der "Bangkok Post" zufolge soll Suthin Taratin mit seinen Anhängern ein Wahllokal in Bangkok blockiert haben, als die Gruppe angegriffen und beschossen wurde. Die thailändische Zeitung habe Regierungsanhänger hinter dem Attentat vermutet. [11]

Einen politischen Nutzen können weder die Regierung noch die "Rothemden" aus diesen Attentaten ziehen ganz unabhängig davon, zu welchem der beiden Lager die Opfer zu zählen sind. Ihnen ist an einer Durchführung der Neuwahl gelegen, da die Ministerpräsidentin, durch die sich die "Rothemden" offensichtlich nach wie vor repräsentiert fühlen, durch einen Wahlsieg, der allgemein erwartet wird, ihre Position stärken könnte, es wäre eine weitere Bestätigung ihrer demokratischen Legitimation. Wenn die ohnehin höchst angespannte Situation noch mehr eskaliert, wozu gewaltsame Auseinandersetzungen und jeder weitere Tote beitragen würden, könnte allein das Lager der "Gelbhemden" darauf spekulieren, bei einer Machtübernahme durch das Militär als Übergangsregierung eingesetzt zu werden.

Eine weitere Option bestünde nach Ansicht von Gerhard Will, dem Thailand-Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik, in einem "kalten, juristischen Putsch" [12], bei dem das Verfassungsgericht die Regierung als illegitim bezeichnen und absetzen würde. Auch in diesem Fall würde das Militär eine Übergangsregierung einsetzen, und es bedarf wohl keiner Expertenkenntnisse, um zu vermuten, daß auch bei einer solchen Option die "Gelbhemden" an die Macht gebracht werden würden. Eine solche Entmachtung Yingluck Shinawatras würde nach Einschätzung sogenannter Experten zu einem Aufmarsch der "Rothemden" führen, die sich zur Zeit nur zurückhielten, weil die Präsidentin, um dem Militär keinen Vorwand zum Intervenieren zu liefern, dies so gewünscht habe. Will gab allerdings auch zu bedenken, das Militär Thailands sei keineswegs mehr "der monolithische Block von einst, der den Eliten nahesteht". Nicht wenige Soldaten, vor allem diejenigen aus dem Norden, würden mit den Shinawatras sympathisieren, und so sei bei einem Eingreifen der Armee angesichts der Zusammenstöße zwischen den verfeindeten Lagern auch mit einer Spaltung der Streitkräfte zu rechnen. "Dann würden auf beiden Seiten bewaffnete Kräfte kämpfen, und wir hätten das Worst-Case-Szenario: einen Bürgerkrieg", so der SWP-Experte. [12]

Allem Anschein nach sind westliche Politikberater sehr intensiv mit der Lage in Thailand befaßt und wägen sorgfältig die Chancen, Risiken und möglichen Nebenwirkungen der "Optionen", die zu einem Politikwechsel führen könnten, gegeneinander ab. Daß dies, wenn es zu einem Putsch welcher Art auch immer käme, die Entmachtung einer demokratisch gewählten Regierung zugunsten einer durch Wahlen nicht legitimierten Herrschaftsform wäre, steht dabei außer Frage. Die grundsätzliche Position westlicher Staaten, einerseits die parlamentarische Demokratie als die angeblich einzig akzeptable Form gesellschaftlichen Zusammenlebens zu propagieren und dieses Gebot weltweit zum Ausbau der eigenen Hegemonie durchsetzen zu wollen, steht in einem krassen Widerspruch zu der Haltung, die sie gegenüber der Regierung Thailands einnehmen. Es steht zu befürchten, daß diese Krise nur vollständig analysiert und bewertet werden kann unter der Annahme einer womöglich weltweit bevorstehenden Entwicklung, bei der demokratische Anforderungen bis hin zu quasi-diktatorischen Verhältnissen immer weiter zurückgeschraubt werden in Hinsicht auf bevorstehende Armutsrevolten und drohende Hungeraufstände.


Fußnoten:

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/thailand1770.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/triumph-der-rothemden-opposition-gewinnt-wahl-in-thailand/4352482.html

[3] http://www.taz.de/Thailand-vor-Parlamentswahlen/!132008/

[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/portraet-suthep-thaugsuban-thailand

[5] http://www.tagesschau.de/ausland/thailand1764.html

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/proteste-in-thailand-opposition-lehnt-verhandlungen-mit-regierung-ab-12771420.html

[7] http://www.handelsblatt.com/politik/international/thailand-regierung-kippt-amnestiegesetz/9186430.html

[8] http://www.tagesschau.de/ausland/thailand1756.html

[9] http://www.tagesschau.de/ausland/thailand1776.html

[10] http://derstandard.at/1389857808231/Ausnahmezustand-in-Bangkok-tritt-in-Kraft

[11] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/krise-in-thailand-anfuehrer-der-opposition-erschossen-12769927.html

[12] http://derstandard.at/1389858599393/Thailand-Alle-Wege-fuehren-zur-Eskalation


31. Januar 2014