Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → MEINUNGEN

DILJA/1416: Der Wettlauf zum bedrohten Weltfrieden (SB)


Kriegssorgen in Europa



Im Sommer 1997 reiste Roman Herzog als erster Bundespräsident des wiedervereinigten Deutschlands nach Rußland und versicherte den "verehrten Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation", daß "wir Deutschen" mit hoher Achtung, Sympathie und freundschaftlichen Gefühlen auf Rußland blicken als einem "Land mit einer großen Geschichte, mit einer großen Tradition und mit großen Beiträgen zur Kultur der Menschheit". Herzog erklärte, daß "wir" die Leistungen des russischen Volkes bewunderten und es kaum ein europäisches Land gäbe, das "ältere und engere Beziehungen zu Rußland" habe als Deutschland. Die Vergangenheit läge hinter "uns", die politische Teilung Europas sei überwunden, die Verteidigung gegeneinander nicht mehr unsere Sorge, und so könnten wir uns "auf eine Zukunft als Partner und Freunde konzentrieren". [1]

Soviel zur damaligen Charmeoffensive des deutschen Staatsoberhaupts, die aus heutiger Sicht deplaziert wirkt angesichts einer Eskalation, in deren Verlauf westliche Staaten bereits massive Sanktionen gegen Rußland verhängt haben, ohne dem zum alleinigen Krisenverursacher erklärten russischen Präsidenten oder der Weltöffentlichkeit die Zusicherung zu geben, den eingeschlagenen Kurs nicht an den Rand militärischer Drohkulissen und erst recht nicht darüber hinaus zu treiben. Die einst gepriesenen deutsch-russischen Beziehungen scheinen einen fundamentalen Wandel vollzogen zu haben, doch auch das Verhältnis von EU und USA zu Rußland kann kaum noch als partnerschaftlich oder vertrauensvoll bezeichnet werden.

Die an der sogenannten Ukraine-Krise entzündete Lage wäre längst brisant genug, um die in der internationalen Nachkriegsordnung verankerten friedenssichernden Maßnahmen einzuleiten. Das mit der Errichtung des Weltsicherheitsrats gegebene Schutzversprechen erweist sich jedoch als unwirksam, da es für einen Spannungs- und Krisenfall zwischen den Vetomächten keine Rezeptur bereithält. Da nimmt es nicht wunder, wenn sich, zumeist in verhaltener Form, warnende Stimmen zu Wort melden, um ihren Befürchtungen angesichts eines womöglich drohenden weiteren Weltkriegs Ausdruck zu verleihen. Unter ihnen befinden sich renommmierte (Alt-) Politiker und Politikerinnen, denen kaum zum Vorwurf gemacht werden kann, sie würden in antirussischer oder antiwestlicher Weise für eine der beiden Seiten Partei ergreifen.

Gernot Erler (SPD), Rußlandbeauftragter der Bundesregierung, warnte beispielsweise vor einer "schrecklichen Eskalation", womit er eine direkte Intervention Rußlands in der Ukraine meinte. Der russische Präsident Putin stünde unter dem starken Druck, die unter seinem Schutz stehenden russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen. Erler mahnte eine längere Feuerpause an, um, möglicherweise im Rahmen der Kontaktgruppe der OSZE, eine Gesamtlösung der Krise zu finden, bei der niemand als Verlierer vom Feld gehen müsse. Volker Rühe (CDU), Bundesverteidigungsminister in der Ära Kohl, warnte unlängst vor einer Provokation, Fehleinschätzung oder Fehlentscheidung, die unabsehbare, womöglich unkontrollierbare militärische Folgen haben könnte, und sprach von einer Spirale zum unabwendbaren Desaster, die durchbrochen werden müsse.

Rühe gehört der "Task Force für Zusammenarbeit im Größeren Europa" des Londonder European Leadership Networks an, eines Zusammenschlusses zumeist altgedienter europäischer Politiker, der es sich nach eigenem Bekunden zur Aufgabe gemacht hat, Vorschläge zu erarbeiten, wie mit dem Erbe des Kalten Krieges gebrochen und die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Angriff genommen werden könnten. In dieser Task Force ist auch der Russische Rat für internationale Angelegenheiten vertreten, ihr gehören - neben Rühe - die ehemaligen Außenminister Polens und Rußlands, Adam Daniel Rotfeld und Igor S. Iwanow, ebenso an wie die früheren Verteidigungsminister Großbritanniens und Frankreichs, Des Browne und Paul Quilès, aber auch der ehemalige Ständige Staatssekretär im türkischen Außenministerium, Özdem Sanberk, und zahlreiche weitere ehemalige Amtsträger europäischer Staaten.

Bereits im Februar hatte die Task Force die Befürchtung geäußert, daß die Gegensätze zwischen der EU und Rußland in der Ukraine-Krise wie auch zwischen der NATO und Rußland über weitere Fragen zu einer neuen Periode der Konfrontation in Europa führen könnten, sollten sich die Europäer nicht endlich für eine erweiterte Zusammmenarbeit (Cooperative Greater Europe) bereitfinden. In einem weiteren, im Juli veröffentlichten Positionspapier stellt das Gremium klar, daß diese Sorge inzwischen - leider, wie es hieß - bereits Wirklichkeit geworden sei. Wörtlich heißt es in dem Papier [2]:

Wir sind jedoch tief besorgt, dass die Lage vor Ort weiter eskalieren und zu einer Gefahr für die Sicherheit eines jeden in der Ukraine und in Europa werden kann. Um solch eine Entwicklung der Krise zu vermeiden, drängen wir alle Seiten, die potenziellen Kosten und die der aktuellen Situation innewohnenden Gefahren zu erkennen. Wir fordern daher die politischen Entscheidungsträger auf, sich einiger grundlegender Lehren aus dem Krisenmanagement während des Kalten Krieges zu erinnern.

Die Task-Force-Mitglieder gehen davon aus, daß Wirtschaftssanktionen zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen in Rußland führen, aber auch die EU-Staaten ökonomisch negativ beeinflussen würden, weshalb sie einer kooperativen Lösung unter für alle Beteiligten annehmbaren Bedingungen den Vorzug geben und Maßnahmen befürworten, die sicherzustellen vermögen, daß es zu keiner unbeabsichtigten Eskalation der Krise komme. Das gegenwärtige Krisenmanagement sowohl zwischen der EU und Rußland als auch zwischen der NATO und Rußland habe sich als unzureichend erwiesen, wofür in dem Positionspapier unter anderem ein Vorfall im Schwarzen Meer, bei dem sich ein russisches Militärflugzeug und ein US-amerikanisches Kriegsschiff gefährlich nahe gekommen waren, als Beispiel benannt wurde. Die Task Force ruft die EU, die NATO und Rußland zu politischer wie militärischer Zurückhaltung sowie einem direkten gegenseitigen Dialog auf, um Ängste vor militärischen Überraschungsangriffen zu beseitigen.

Mit ihren Befürchtungen respektive Warnungen steht diese in Öffentlichkeit und Medien kaum präsente Task Force nicht allein da. Der Linken-Chef im Bundestag, Gregor Gysi, warnte bereits vor einem Dritten Weltkrieg, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier benannte den Ukraine-Konflikt als "schärfste Krise seit dem Mauerfall". Der schwedische Außenminister Carl Bildt zieht Parallelen zum Ersten Weltkrieg und befürchtet, daß wir uns ein Jahrhundert nach 1914 wieder in einem Europa der militärischen Aggression befinden. In vielen europäischen Staaten wird die Sorge geäußert, daß sich die Ukraine-Krise zu einem weiteren Weltkrieg auswachsen könnte.

Auch in der EU ist mittlerweile von einer Kriegsgefahr inmitten Europas die Rede. Der künftige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte bereits im März, daß sich gewaltig irren könne, wer glaube, daß sich die Frage von Krieg und Frieden nie mehr stellt. Die Dämonen seien nicht weg, sie schliefen nur, und es gäbe auffällige Parallelen zu 1913, als viele Menschen dachten, in Europa werde es nie wieder Krieg geben. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, stellte anläßlich des EU-Gipfels im März ebenfalls klar, daß all diejenigen, die geglaubt hätten, Krieg oder Kriegsgefahr seien kein Thema mehr, sich eines Besseren belehrt sähen. Schulz sprach von dem Risiko eines bewaffneten Konflikts und machte das seiner Ansicht nach "sehr brutale Vorgehen" Rußlands zur Annexion bzw. zum Beitritt der Krim dafür verantwortlich. [3]

Aus den Äußerungen westlicher Politiker ist nicht selten ein drohender Unterton gegenüber Rußland herauszuhören. So vertrat der britische Außenminister William Hague im März die Auffassung, Rußland habe eine "sehr angespannte und gefährliche Situation" geschaffen und die Souveränität der Ukraine verletzt, was eine "starke Antwort" der "internationalen Gemeinschaft erfordere. Deeskalierende oder zumindest besonnene Töne sind von den aktuellen Funktionseliten eher selten zu vernehmen, umso deutlicher fallen die Stellungnahmen mancher "Ehemaliger" aus. Der frühere Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) beispielsweise, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium von 1988 bis 1992 und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammmenarbeit in Europa (OSZE) von 1994 bis 2000, nahm am 17. Juli zur Ukraine-Krise wie folgt Stellung [4]:

Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung - und zwar mit einer angeblich aus dem Boden gestampften "Nationalgarde", die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist. Den Menschen in der Ostukraine wird derart demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen. Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nutzen zu können - nicht nur gegen Russland. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist.

Die geringe Medienpräsenz abweichender Auffassungen läßt an subtile Formen der Meinungskontrolle und Herrschaftsausübung denken, die in ihren repressiven Wirkungen nicht vor Personen halt machen, die sich höchste Meriten in staatlichen Ämtern erworben haben. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) beispielsweise hat die Außenpolitik der EU wie auch ihr Vorgehen in der Ukraine-Krise massiv kritisiert. Im Mai erklärte er in einem Interview: "Ich traue Putin nicht zu, dass er Krieg will." Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA und ihre europäischen Partner inklusive Deutschland den Druck auf Moskau erhöht und mit weiteren, inzwischen verhängten Sanktionen gedroht, wovon Schmidt gar nichts hielt: "Diese Sanktionen bringen nichts und führen bloß zur Forderung nach noch schärferen Sanktionen. Und wenn die nicht wirken, verlangt jemand verstärkte Rüstung. Und dann landen wir am Ende beim Krieg mit Waffen." [5]

Die Bundesregierung rief er zur Zurückhaltung auf und zog in Zweifel, daß permanenter Druck das richtige Mittel sei, um Rußland zum Einlenken zu bewegen. "Ich halte nichts davon, einen 3. Weltkrieg herbeizureden, erst recht nichts von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag." [5] Die EU-Kommission mische sich "zu sehr in die Weltpolitik" ein, wofür er als Beispiel ihr Bestreben benannte, die Ukraine wie auch Georgien an sich zu ziehen - was "Größenwahnsinn" sei, zumal Georgien außerhalb Europas liegt. Der Altkanzler sprach sich für ein Treffen aller beteiligten Staatsmänner und -frauen, auch aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland, nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki aus. [6]

Damit wich, nicht zum ersten Mal, Schmidt vom vielfach bevorzugten Konfrontationskurs gegenüber Rußland ab. Im März bezweifelte er, daß der im Westen als "Annexion" bezeichnete Beitritt der Krim zu Rußland tatsächlich völkerrechtswidrig gewesen sei. Daß Schmidt für das Vorgehen Rußlands auf der Krim ein gewisses Verständnis aufbrachte, war für den Grünenpolitiker Tom Koenigs Grund genug, ihn zu diskreditieren. Schmidt sei "einfach nur noch peinlich", und er (Koenigs) verstünde nicht, "wieso Schmidt mit 95 Jahren nicht nur seine Lunge, sondern auch seinen guten Ruf ruiniert". [7] Seit dem 18. März 2014 gehört die Krim, was vielfach für illegal gehalten wird, zu Rußland. Diesem Beitritt ging bekanntlich ein Referendum voraus, von dem niemand bestreitet, daß es dem mehrheitlichen Wollen der dortigen Bevölkerung entspricht.

Schmidt hatte stets das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten hochgehalten und sich auch gegen die "Responsibility to protect" [8] ausgeprochen, in die sich "immer eigene ökonomische Gründe einschleichen". Gründe der Menschlichkeit anzuführen, sei eine "wunderbare Entschuldigung". In einem als "Fakten- Check" titulierten Beitrag des Spiegel wurde der Versuch unternommen, Schmidts Argumente und damit auch seine kritische Stellungnahme juristisch auszuhebeln, was mit einem "Ungenügend" für den Altkanzler endete. [9] Dabei steht Schmidt mit seinen Zweifeln daran, ob der Beitritt der Krim tatsächlich völkerrechtswidrig sei, nicht allein da. Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg [10], beispielsweise vertritt die Auffassung, daß Rußland die Krim keineswegs annektiert habe.

Seiner Argumention zufolge waren weder das Krim-Referendum noch die Abspaltung der Halbinsel völkerrechtswidrig, wiewohl sie gegen die für Rußland nicht bindende Verfassung der Ukraine verstoßen hätten. Völkerrechtliche Prinzipien wie etwa das Verbot, die territoriale Integrität eines Staates zu mißachten, seien Angelegenheiten des internationalen Rechts. Ein sezessionswilliger und ein Referendum abhaltender Bevölkerungsteil könne das Völkerrecht nicht verletzen, weil er gar kein Völkerrechtssubjekt sei. Vor vier Jahren hatte der Internationale Gerichtshof in einem für die UN-Vollversammlung erstellten Rechtsgutachten, in dem es um die Sezession des Kosovo von Serbien gegangen war, die Auffassung bestätigt, daß Sezessionskonflikte Angelegenheiten des innerstaatlichen Rechts sind.

"Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. (...) Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg", erläuterte Merkel. Wer heute mit Blick auf die Krim von einer Annexion spricht und damit einen typischen Kriegsgrund ins Feld führt, verwirre "nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise". [11]

Die Kriegsgeschichte weist zahllose Beispiele auf, bei denen die eigentlichen Initiatoren ihre Absicht zur Kriegführung zu verbergen suchten, indem sie einen Vorwand schufen, der es ihnen ermöglichte, vor der eigenen Bevölkerung wie der Weltöffentlichkeit als der Angegriffene zu erscheinen, der sich verteidigen müsse. Hitler ließ bekanntlich den Angriff auf den Sender Gleiwitz in Polen inszenieren, um mit dem in puncto Kriegspropaganda legendären Satz "ab 5.45 Uhr wird zurückgeschossen" den Zweiten Weltkrieg einzuleiten. Die USA erwirkten ihre Ermächtigungsresolution für den Vietnamkrieg 1964 durch einen Angriff nordvietnamesischer Patrouillenboote auf einen im Golf von Tongking operierenden US-Zerstörer, der gar nicht stattgefunden hatte. Angesichts dessen kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, daß mit der Ukraine-Krise ein Vorwand für eine den Weltkriegen vergleichbare Konfrontation geschaffen werden könnte.


Fußnoten:

[1] Ansprache von Bundespräsident Roman Herzog im russischen Fernsehen anläßlich seines Besuches in Rußland vom 21.8. - 4.9.1997. Presseinformation Nr. 296/97 des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Bonn, vom 31. August 1997.

[2] Positionspapier II. Krisenmanagement in Europa im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine, Task Force für Zusammenarbeit im Größeren Europa, Juli 2014. (PDF)
www.europeanleadershipnetwork.org

[3] Krim-Krise: Schulz warnt vor Krieg in Europa. Spiegel online, 20.03.2014
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-schulz-warnt-vor-kriegsgefahr-in-europa-a-959930.html

[4] Alarmstufe Rot. Gastkommentar von Willy Wimmer. Telepolis, 17.07.2014
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42283/1.html

[5] Der Größenwahn der EU und die Kriegsgefahr. Von Hans Springstein. Der Freitag, 17.05.2014
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/der-groessenwahn-der-eu-und-die-kriegsgefahr

[6] Ukraine-Krise. Helmut Schmidt warnt vor Weltkriegsszenario. Handelsblatt, 16.05.2014
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-warnt-vor-weltkriegsszenario-seite-all/9903252-all.html

[7] Ukraine-Krise. Helmut Schmidt ruiniert seinen Ruf. Von Nadja Erb, Frankfurter Rundschau, 28.03.2014
http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-krise--helmut-schmidt-ruiniert-seinen-ruf-,26429068,26680608.html

[8] Zum Prinzip der humanitären Schutzverantwortung siehe auch im Schattenblick im Rahmen der Berichterstattung über den Kongreß "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" vom 26. bis 28. April 2013 in Bremen zwei Berichte über die Eröffnungsveranstaltung unter www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
BERICHT/148: Quo vadis NATO? - sowohl als auch ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0148.html
BERICHT/149: Quo vadis NATO? - gedehntes Recht und Kriege (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0149.html

[9] Münchhausen-Check: Helmut Schmidt und das Völkerrecht. Von Hauke Janssen. Spiegel, 02.04.2014
http://www.spiegel.de/politik/ausland/faktencheck-helmut-schmidt-und-das-voelkerrecht-a-961654.html

[10] Siehe auch das Interview mit Prof. Dr. Reinhard Merkel im Schattenblick im Rahmen der Berichterstattung über den Kongreß "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" vom 27. April 2013 in Bremen unter www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
INTERVIEW/168: Quo vadis NATO? - Interventionsgefahren (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0168.html

[11] Die Krim und das Völkerrecht - Kühle Ironie der Geschichte. Von Reinhard Merkel. F.A.Z., 07.04.2014
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


18. August 2014