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NAHOST/940: Friedensgruppe fällt israelischer Piraterie zum Opfer (SB)


Friedensgruppe fällt israelischer Piraterie zum Opfer

Besatzung der "Spirit of Humanity" auf hoher See von Israel entführt


Als "beispiellos" verurteilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am 2. Juli veröffentlichten Bericht "Ausmaß und Intensität" der israelischen Offensive im Gazastreifen im vergangenen Dezember und Januar unter Verweis auf die Hunderte von Zivilisten, die bei der Strafaktion mit dem zynischen Namen "Gegossenes Blei" ums Leben gekommen waren sowie die 50.000 Wohnungen, 800 Industriebetriebe und 200 Schulen, die zerstört wurden. Beispiellos ist auch die Entführung einer Gruppe Friedenaktivisten am 30. Juni auf offenem Meer durch die israelische Marine. Mit diesem Akt der Piraterie wollte Israel verhindern, daß die Mitglieder der Free Gaza Movement Tel Avivs Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und den dort leidenden Palästinensern dringend benötige Hilfsgüter darunter Medikamente, Baumaterialien und Kinderspielzeuge bringen. Es dürfte nicht überraschen, daß dieselben westlichen Massenmedien, die uns seit Monaten mit sensationellen Schauergeschichten über die Aktivitäten irgendwelcher bitterarmer Seeräuber vor der Küste Somalias bombardieren, praktisch keine Notiz von der israelischen Piraterie im Mittelmeer nahmen. Während sie im ersten Fall den eigenen Militärs in Europa und Nordamerika zuarbeiten, die am Horn von Afrika als Ordnungsmacht auftreten wollen, lassen sie die Eigenmächtigkeiten Israels unkommentiert durchgehen.

Erst nachdem alle 21 aus elf Ländern stammenden Friedensaktivisten, darunter die ehemalige US-Kongreßabgeordnete Cynthia McKinney und die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire, schriftlich versichert hatten, daß sie später nicht versuchen würden, gegenüber dem Staat Zypern irgendwelche Schadensersatzansprüche geltend zu machen, durfte das Schiff "Spirit of Humanity" in der Nacht zum 30. Juni vom Hafen Larnaka aus in See stechen. Zuvor hatten die zypriotischen Behörden auf Bitten Tel Avivs das Schiff auf Waffen kontrolliert und festgestellt, daß es keine an Bord gab. Einige Stunden später wurde dann das Schiff in einer Entfernung von 23 Seemeilen vor der Küste des Gazastreifens von der israelischen Marine aufgebracht, geentert, an die Leine gelegt und in den Hafen von Ashdod geschleppt. Dort wurde die 21köpfige Besatzung inhaftiert.

Zur Begründung des Handelns der israelischen Marine verwies die Regierung in Tel Aviv auf "Sicherheitsrisiken in der Region und die bestehende Seeblockade" des Gazastreifens. Nach Meinung nicht weniger Experten für internationales Recht ist Israels Blockade des Gazastreifens - sowohl an Land, als auch auf See und in der Luft - illegal. Was auf jeden Fall illegal ist, ist das Aufbringen eines Schiffes in internationalen Gewässern und die Verschleppung der Besatzung. Zugestanden wird jedem Meeresanrainerstaat eine Grenze, die zwölf Seemeilen vom Ufer entfernt verläuft. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint festzustehen, daß sich die "Spirit of Humanity" fast doppelt so weit vom Gazastreifen - und damit in etwa auch von der Küste Israels - befand, als es aufgehalten wurde. Um diesen Punkt liefern sich die israelischen Behörden mit den inhaftierten Friedensaktivisten nun einen heftigen Streit. Israel hat zur Bedingung für die Freilassung gemacht, daß die inhaftierten Angehörigen der Free Gaza Movement eine Erklärung unterzeichnen, in der sie zugeben, in das israelische Staatsterritorium illegal eingedrungen zu sein. Weil sich die Gruppe um McKinney und Maguire weigern, dies zu tun, hieß es seitens Tel Avivs, sie "kooperieren nicht mit den Behörden".

4. Juli 2009