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NAHOST/1285: Königshaus und Volk in Bahrain weiterhin entzweit (SB)


Königshaus und Volk in Bahrain weiterhin entzweit

Drei Jahre politische Krise in Manama und kein Ende in Sicht



In Bahrain stehen sich die sunnitische Herrscherfamilie Al Chalifa und die schiitische Bevölkerungsmehrheit drei Jahre nach dem "Arabischen Frühling" weiterhin unversöhnlich gegenüber. Die bisherigen Bemühungen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, sind gescheitert, was nicht zuletzt am Königshaus liegt, das dem der Saudis in Riad nahesteht und die Demokratiebefürworter als fünfte Kolonne des Irans betrachtet. Schließlich gehörte Bahrain vor der britischen Kolonialära, die 1971 zu Ende ging, sehr lange Zeit zum Persischen Reich. Bahrain steht zudem im Spannungsfeld zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA. Im Hafen von Juffair, einem Vorort von Manama, ist die 5. Flotte der US-Marine beheimatet und sind rund 6000 amerikanische Militärs stationiert.

Inspiriert von den Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten, gingen am 14. Februar 2011 die Menschen in Bahrain zu Tausenden auf die Straße und verlangten nach politischen Reformen und Gleichberechtigung. Zum Sammelpunkt der bahrainischen Demokratieanhänger wurde der Perlenplatz im Finanzdistrikt von Manama. Ähnlich dem Tahrir-Platz in Kairo richteten die Demonstranten dort ein Zeltlager ein und hielten politische Versammlungen ab. Am 16. März 2011 ging für die Regierenden der Spuk zu Ende. Die bahrainischen Sicherheitskräfte, unterstützt von einem mit Hubschraubern und Panzern ausgerüsteten Militärkontingent aus Saudi-Arabien, räumten mit brutalen Methoden den Perlenplatz. Fünf Demonstranten wurden dabei getötet und mehr als 200 verletzt. Zur Machtdemonstration zerstörten die Behörden am 18. Dezember zusätzlich das 90 Meter hohe Perlenmonument, das seit 1982 den Verkehrsknotenpunkt überragte und ihm seinen Namen gegeben hatte, (Das Bauwerk aus sechs Dhau-Segeln nachempfundenen Streben, die am oberen Ende eine Perle aus Stein hielten, sollte die Verbundenheit der sechs arabischen Staaten am Persischen Golf symbolisieren). Seitdem halten in den schiitischen Wohnvierteln des kleinen Inselstaates die Repressionen durch Armee und Polizei an. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen reißt die Forderung nach Veränderung nicht ab.

Erste Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und Opposition im Juli 2011 scheiterten. Im Februar 2013 begann ein sogenannter Nationaldialog, der jedoch am 9. Januar dieses Jahres von der Regierung ausgesetzt wurde. Bereits im September waren fünf Oppositionsgruppen, darunter die stärkste, die Wefak, vom Nationaldialog aus Protest gegen die Verhaftung des ehemaligen schiitischen Parlamentsabgeordneten Khahil Marzuk wegen angeblichen Terrorismusverdachts zurückgetreten. Anläßlich des dritten Jahrestages des Beginns der Protestbewegung kommt es nun in Bahrain zu heftigen Ausschreitungen zwischen Jugendlichen, die zum Perlenplatz gelangen wollen, und Sicherheitskräften, welche erstere an ihrem Vorhaben hindern. Die eine Seite setzt Steine und Molotow-Cocktails, die andere Tränengas und Gummigeschosse ein.

Am 8. Februar hatte die Wefak der Regierung einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, wie man ihrer Meinung nach die politische Krise in Bahrain lösen könnte. Zu dem Plan gehören unter anderem die Wiederaufnahme des Nationaldialogs mit Treffen dreimal wöchentlich, die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein neues Wahlrecht, das die Gleichheit aller Bürger garantiert, ein Parlament mit voller gesetzgebender Macht und eine Regierung, die aus gewählten Vertretern des Volkes besteht und nicht einfach mit Anhängern des Königshauses besetzt wird. Die Wefak plädiert zudem für eine Reform des Justizwesens, ein Ende der politischen Gewalt und ein Ende der systematischen Einbürgerung von Sunniten wie den zahlreichen pakistanischen Ex-Soldaten, die 2011 als Mitglieder der saudischen Hilfstruppe ins Land gekommen waren, um die zahlenmäßige Überlegenheit der Schiiten unter den 1,23 Millionen Bahrainern zu verringern. Meldungen, wonach am 14. Februar im schiitischen Dorf Dair vor den Toren Manamas eine Bombe in oder unter einem Bus der Polizei explodierte und drei Beamte verletzte, einen davon tödlich, lassen kein baldiges Ende der Unruhen in Bahrain erwarten.

15. Februar 2014