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NAHOST/1378: Golfkooperationsrat sucht Lösung im Jemen-Konflikt (SB)


Golfkooperationsrat sucht Lösung im Jemen-Konflikt

Ex-Präsident Saleh fordert seinen Nachfolger Hadi zum Rücktritt auf


Im Jemen haben sich die Fronten zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen, die seit September die Hauptstadt Sanaa besetzt halten, und Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi, der nach Aden geflohen ist und von dort aus die von ihm noch kontrollierten Landesteile regiert, verhärtet. Während Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Al Qaeda in the Arabian Peninsula - AQAP) durch Überfälle auf Huthi-Milizionäre und Soldaten der regulären Streitkräfte von der politischen Krise zu profitierten versucht, gibt es Bemühungen seitens des Golfkooperationsrats (Gulf Cooperation Council - GCC), den Konflikt deeskalieren zu lassen und den in Ansätzen erkennbaren Bürgerkrieg im Keim zu ersticken. Weil sich Hadi weigert, nach Sanaa, wo er Anfang des Jahres mehrere Wochen unter Hausarrest der Huthis stand, zurückzukehren, hat der GCC am 9. März die Vertreter aller politischen Parteien des Jemens zu Friedensgesprächen eingeladen, die in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, stattfinden sollen.

Auf die Einladung des GCC haben die Huthis bislang nicht reagiert. Deren Mißtrauen gegenüber den arabischen Staaten am Persischen Golf, die allesamt mit harter Hand von sunnitischen Monarchien beherrscht werden, ist begründet. Als Hadi, der ebenfalls Sunnit ist, Ende Februar die Flucht nach Aden gelang, haben alle GCC-Staaten - Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - ihre Botschaften in Sanaa geschlossen und sie in der südlichen Hafenstadt neu eröffnet. Ihrerseits suchen die Huthis die Nähe zum Iran, der seit längerem verdächtigt wird, sie heimlich mit Geld und Waffen zu unterstützen. Demonstrativ wurde Anfang März die erste reguläre Flugverbindung zwischen Sanaa und Teheran eingerichtet, während vor wenigen Tagen ein Huthi-Politiker, der bis vor kurzem Chef des Büros des arabischsprachigen Nachrichtensenders des Irans, Al-Alam, im Jemen war, als neuer Direktor des staatlichen jemenitischen Fernsehens eingesetzt wurde.

Einen Tag nach der Einladung des GCC zu Friedensgesprächen meldete sich der ehemalige Präsident des Jemens, Ali Abdullah Saleh, der 2012 nach mehreren Jahrzehnten im Amt durch landesweite Proteste zum Rücktritt gezwungen worden war, erstmals seit langem wieder zu Wort. Viele Beobachter können sich den bisherigen militärischen Erfolg der Huthis nur durch die Passivität von Teilen der jemenitischen Streitkräfte, die immer noch gegenüber Saleh und seinem Klan loyal sind, erklären. Auf einer Pressekonferenz in Sanaa warf Saleh seinem ehemaligen Stellvertreter Hadi vor, das Land "zerstört" zu haben, und forderte ihn auf, die politische Bühne zu verlassen und sich freiwillig ins ausländische Exil zu begeben.

An eine Rückkehr des 72 Jahre alten Saleh an die Macht glaubt niemand. Die Anzeichen sprechen jedoch dafür, daß der langjährige Machthaber, der 1990 Nord- und Südjemen zu einem Staat machte, seinen ältesten Sohn Ahmed Ali Saleh in das höchste Amt hieven will. Unter seinem Vater diente Saleh jun. zuletzt als Oberbefehlshaber der 80.000 Mann starken Republikanischen Garde. Seit 2013 arbeitet Ahmed Ali Saleh als Botschafter des Jemens in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. In den letzten Tagen kommt es in Sanaa immer wieder zu Demonstrationen, deren Teilnehmer den 43jährigen Hoffnungsträger der Saleh-Familie dazu aufrufen, für die Präsidentschaft des Jemens zu kandidieren.

Während also hinter den Kulissen um die Zukunft des Jemens gefeilscht wird, verschlechtert sich weiterhin die Sicherheitslage im Armenhaus Arabiens. Auf die Teilnehmer einer Pro-Hadi-Kundgebung am 12. März in der zentraljemenitischen Stadt Baida haben Huthi-Milizionäre das Feuer eröffnet und einen Demonstranten getötet. Am selben Tag kam es mitten in Aden zu einem blutigen Feuergefecht zwischen haditreuen Soldaten und Spezialstreitkräften unter der Leitung von General Abdel Hafes al Sakkaf, der als Verbündeter Salehs gilt. Bei der Schießerei kamen drei der Beteiligten ums Leben. Im Norden, an der Grenze zu Saudi-Arabien, führen seit Tagen Tausende Huthi-Kämpfer ein größeres Militärmanöver durch. Bei der Übung werden demonstrativ schwere Waffen aus westlicher Produktion eingesetzt, welche die Huthis bei der Eroberung Sanaas letztes Jahr erbeutet hatten.

14. März 2015


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