Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → REDAKTION


NAHOST/1423: UN-Friedensmission im Jemen vorerst gescheitert (SB)


UN-Friedensmission im Jemen vorerst gescheitert

Italien verdient an den Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens kräftig mit


Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kriegs im Jemen könnten sich als verfrüht erwiesen haben. Am 29. Oktober hatte der saudische Außenminister Adel Al Dschubeir auf einer Pressekonferenz in Riad eine Einstellung der Luftangriffe, welche die Kampjets Saudi-Arabiens und dessen Verbündete seit Ende März gegen die schiitischen Huthi-Rebellen ununterbrochen fliegen, in Aussicht gestellt. Dabei verwies Al Dschubeir auf die Tatsache, daß sich in den Tagen zuvor sowohl die Regierung von Interimspräsident Abd Rabbuh Mansur Hadi, den Riad mit Waffengewalt wieder ins Amt hieven will, als auch die Huthi-Rebellen und die Teile der jemenitischen Armee, die weiterhin Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh die Treue halten, zur Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 2216 bereit erklärt hatten. Die Resolution sieht eine Feuerpause, den Abzug der Huthi-Rebellen aus allen Städten, die sie kontrollieren, sowie die Rückgabe aller von ihnen erbeuteten schweren Waffen aus den Beständen der jemenitischen Streitkräfte vor.

Am 30. Oktober hat jedoch ein führender Vertreter der Huthis, die ihre Bewegung selbst Ansurullah nennen, die Bemühungen des UN-Sondergesandten Ismail Ould Cheikh Ahmed um "eine politische Lösung und ein Ende der Kampfhandlungen" für gescheitert erklärt. In einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wurde der Huthi-Sprecher Saleh Al Samad mit den Worten zitiert: "Stellungnahmen, welche die Medien der Aggressoren verbreiten, dienen lediglich der Täuschung und der Irreführung." Al Samad rief die Huthis und die Truppen Salehs dazu auf, ihren Widerstand gegen Hadis Anhänger, südliche Separatisten und Soldaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz, die in den vergangenen Monaten gemeinsam die südliche Küstenregion des Jemens einschließlich der Hafenstadt Aden "befreit" haben, zu verstärken.

Seit Wochen liefern sich beide Seiten schwere Kämpfe um die Stadt Taizz, die auf halber Strecke auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Aden im Süden und der Hauptstadt Sanaa im Norden liegt. Nördlich und westlich von Taizz liegt praktisch alles noch in den Händen der Huthis. Lediglich im Südwesten an der Küste zum Roten Meer machen die Bodenstreitkräfte und die Marine Saudi-Arabiens und dessen Verbündete den Huthis die Kontrolle über die strategisch wichtige Meeresenge Bab Al Mandab streitig. Dort sollen in den vergangenen Wochen Huthi-Rebellen und Saleh-Soldaten per Raketenbeschuß mehrere saudische Kriegsschiffe versenkt haben. Am 30. Oktober meldete die Nachrichtenagentur Associated Press schwere Bodenkämpfe aus dem südwestlichen Gouvernement Al Baida, bei denen mindestens 34 Kriegsteilnehmer ums Leben gekommen waren.

Der siebenmonatige Konflikt im Jemen hat nicht nur weite Teile der Infrastruktur des ohnehin bitterarmen Landes zerstört und eine humanitäre Krise ausgelöst, sondern auch Tausende von Zivilisten das Leben gekostet. Menschenrechtsaktivisten beklagen, daß sich die Luftangriffe der Anti-Huthi-Allianz nicht ausschließlich gegen militärische Ziele richteten, sondern daß dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf genommen würden. Am 30. Oktober hat Amnesty International (AI) Beweise für die seit längerem im Raum stehende Behauptung, die Kampfjets Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate et al. setzten völkerrechtlich geächtete Streubomben im Jemen ein, vorgelegt. Die renommierte Organisation wartete mit Bildern und Fotos auf, die belegten, daß die Saudis vor wenigen Tagen Streubomben aus brasilianischer Produktion auf eine Wohngegend der nordjemenitischen Stadt Sa'ada, der Hochburg der Huthis, abgeworfen hatten. Mindestens vier Menschen dort haben nach Angaben von AI durch herumfliegendes Schrapnell Verletzungen erlitten. Noch hat dieser Luftangriff keine Toten geforderte, doch das kann noch passieren, denn die eingesetzte Streumunition liegt überall am Boden herum. Dessen ungeachtet meldete am 30. Oktober die Website Antiwar.com unter Berufung auf Augenzeugen und Berichten in den sozialen Medien, Italien exportiere - entgegen seiner Verpflichtungen nach dem Vertrag über den Waffenhandel von 2013 - von einem Flughafen auf Sardinien aus größere Mengen Fliegerbomben nach Saudi-Arabien, um dessen Bestände wieder aufzustocken.

31. Oktober 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang