Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → REPORT


INTERVIEW/385: G20-Resümee - politische Kontinuität und Präsenz schaffen ...    Hartmut Ring im Gespräch (SB)


Gespräch am 14. September 2017 in Hamburg


Hartmut Ring, der auf 40 Jahre Schuldienst zurückblicken kann, ist pensionierter Lehrer und Friedensaktivist. Er gehört der Gruppe "Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden" an, die seit langem bundesweit und international aktiv ist. Seit 1983 organisiert er den Ausschuß Friedenserziehung der Hamburger GEW. Zudem engagiert er sich in der Initiative "Aktive Hamburger gegen Rüstung", in der Alphabetisierung von Kindern in der Erstaufnahme Wilhelmsburg und gehört für die Partei Die Linke als "zubenannter Bürger" dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz an.

Als am 14. September Organisatorinnen des Alternativgipfels in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel unter dem Titel "Die G20 und das Treffen der 2000 - der Alternativgipfel blickt nach vorn" [1] nach Wirkungen und Folgen des G20-Widerstands fragten, gehörte Hartmut Ring zu den Diskutanten auf dem Podium. Er ging in seinem Beitrag auf das Thema Krieg und Frieden ein, vertiefte gemeinsam mit den anderen Podiumsteilnehmern die angesprochenen Komplexe und diskutierte mit dem Publikum. Im Anschluß an die Veranstaltung beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen im Kontext des G20-Gipfels und der Protestbewegung.


Beim Vortrag - Foto: © 2017 by Schattenblick

Hartmut Ring
Foto: © 2017 by Schattenblick

Schattenblick (SB): In der heutigen Podiumsdiskussion wurde mehrfach die Auffassung zum Ausdruck gebracht, der G20-Gipfel sei gescheitert. Trifft das deines Erachtens zu?

Hartmut Ring (HR): Das kommt darauf an, welche Ansprüche er sich selbst gestellt hat. Aus der Sicht der G20-OrganisatorInnen ist er nicht gescheitert, weil der Anspruch auch nicht besonders hoch war. Die Formulierungen im 20seitigen Abschlussdokument spiegeln letztlich nichts anderes wider als das, was bereits vorher angekündigt wurde. So unkonkret, wie ihr Anspruch war, so unkonkret ist die Abschlusserklärung. Daher ist alles mehr oder weniger frei interpretierbar, wenn man einmal vom Klimagipfel absieht, wobei auch dessen Umsetzung nicht konkretisiert wurde. So bleibt alles sehr beliebig. Aus Sicht der G20-Gegnerinnen hatte dieser Gipfel keine wirkliche Funktion, außer dass sich die Staatsführer vielleicht untereinander verständigt und Dinge abgesprochen haben, die garantiert nicht im Abschlussdokument stehen.

SB: Im Vorfeld wurde vielfach diskutiert, warum der Gipfel trotz der schon beschworenen Gefahrenlage ausgerechnet in Hamburg durchgeführt werden sollte. Welche Interessen lagen dieser Entscheidung für die Metropole zugrunde?

HR: Diesbezüglich gibt es natürlich viele Vermutungen. Aus unserer Sicht als Friedensbewegte war dieser Gipfel eine Übung unter Realbedingungen, ob und wie das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure, die mit dem Thema Sicherheit zu tun haben, funktioniert. Wir haben in Hamburg aus meiner Sicht eine bisher beispiellose Koordinationsübung diverser Sicherheitskräfte von Geheimdiensten bis hin zur Bundeswehr gesehen. Man hat die herbeigeredeten Krawalle gewähren lassen, um das vorher gezeichnete Bild auch im Nachhinein präsentieren und bestätigt bekommen zu können. Von möglichen Agent provocateurs will ich hier erst gar nicht reden. Besonders interessant ist, dass wir in Hamburg ja ein sog. Landeskommando in der Osdorfer Landstraße 365 haben (die es übrigens in anderen Bundesländern auch gibt), eine militärische Einrichtung der Bundeswehr, die alle Kräfte vom Technischen Hilfswerk, Roten Kreuz bis zu den verschiedenen Einsatzkräften der Polizei koordiniert (man nennt das "zivil-militärische Zusammenarbeit"). Und das ist auch diesmal mit hoher Wahrscheinlichkeit so geschehen, nur noch internationaler. Das in einer Großstadt wie Hamburg zu praktizieren, heißt eine solche Koordination unter höchsten Anforderungen in der Realität zu erproben - nicht nur am Schreibtisch. Dabei werden alle technischen und logistischen Werkzeuge angewendet, derer man fähig ist, wie man ja auch teilweise sehen konnte. Inzwischen bewirbt dieses Landeskommando auf seiner Homepage eine Zusammenarbeit zwischen Bundeswehrfachschule und Polizei. Hier werden Zeitsoldaten, die die Bundeswehr bald verlassen, auf die Polizeiprüfung vorbereitet. Es gibt also auch personell eine politisch erwünschte berufliche Fortsetzung der Karriere in der Bundeswehr bei der Polizei.

SB: Zum einen war auch die Bundeswehr am Rande beteiligt. Zum anderen wurde deutlich, dass die Polizeien inzwischen hoch gerüstet sind und sich wie das SEK kaum noch von umfassend bewaffneten Soldaten unterscheiden. Schreitet die Militarisierung der Sicherheitskräfte rasant voran?

HR: Ja, das kann man ohne Übertreibung sagen. Ich nenne einmal ein Beispiel, woran man das sehen kann, dass eine solche Militarisierung heutzutage nicht mehr verdeckt stattfindet, sondern offen gezeigt und beworben wird. Es gibt im Netz einen Selbstdarstellungsfilm des Landeskommandos Bundeswehr in Hamburg, der in einer kurzen Sequenz zeigt (nach 1 Min 48 Sek Abspielzeit), wie Bundeswehrsoldaten und Polizisten koordiniert eine Demonstration aufhalten [2]. Gezeigt werden verkleidete Leute mit Transparenten, wie man sich eben Protestierer so vorstellt, die mit vereinten Kräften gebremst werden. Diese kurze Szene dauert nur ein, zwei Sekunden, zeigt aber klar, dass längst vorgedacht worden ist, was an den G20 Protesten praktiziert wurde, außer, dass sich die Bundeswehr im Hintergrund hielt. Die Bundeswehr ist aber einer der Akteure, die einen Protest, wenn er sich ausweiten sollte, eindämmen kann, weil bestimmte Einsatzkräfte darauf trainiert sind. Daraus kann man auf der anderen Seite schließen, dass die politisch Herrschenden in der Bundesrepublik befürchten, dass sich Proteste unkontrolliert ausweiten könnten, also so etwas wie ein ausgeweitetes Gorleben oder damals bei dem Protest gegen Atomraketen. Das möchte man dann zumindest kanalisieren, damit es auf keinen Fall weiter anwachsen kann. Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde genau das erprobt.

SB: Die Reaktion auf den G20-Gipfel war nicht zuletzt ein massiver Schlag gegen die Linke. War das aus deiner Sicht eine zentrale Stoßrichtung der ideologischen Instrumentalisierung?

HR: Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber diese Zielrichtung zeichnete sich im Grunde deutlich ab und trat offen zu Tage, das konnte man deutlich sehen. So ging es beispielsweise schon im Vorfeld des G20-Gipfels um "linke Gewalt". Das war gewissermaßen der Schlüsselbegriff, der sich dann in der Nachbereitung zum zentralen Thema verstetigt hat. Man will auf diese Weise alles treffen, was links ist. Im Vorfeld der Bundestagswahl sollte das Wirkung entfalten. Ich habe jedoch in Gesprächen an Infoständen und aus der Beobachtung der Medienberichterstattung die Erfahrung gemacht, dass das nicht so richtig angekommen ist, wie es eigentlich gedacht war. Es gab viele Gegeninformationen im Netz, die von etlichen großen Printmedien (z.B. MoPo) und teilweise auch in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung (Fernsehen, Radio, Netz) aufgegriffen wurden. Die Frage, ob das auch im breiten öffentlichen Bewusstsein Fuß gefasst hat, kann ich nur aus meinen begrenzten Erfahrungen positiv beantworten. Will man aber ein Gesamtbild haben, müsste man das soziologisch näher untersuchen. Leider hat aber dieses gewollte Thema die enorme Beteiligung des Gegengipfels auf Kampnagel und in Workshops über Barmbek und Winterhude verstreut mit über 2000 Beteiligten aus der öffentlichen Berichterstattung nahezu vollständig verdrängt.

SB: An den Gipfelprotesten haben sich viele verschiedenen Gruppen und Organisationen beteiligt. Inwieweit ist es gelungen, eine vielfältige und zugleich solidarische Aktionseinheit auf den Weg zu bringen?

HR: Wenn wir als Beispiel die große Demonstration der 76.000 Menschen am Samstag nehmen, ist das erreicht worden. Es gab verschiedene Lautsprecherwagen über die Abschnitte verteilt, und es ist tatsächlich gelungen, sowohl Ausfälle aus der Demonstration heraus als auch Angriffe von Seiten der Polizei, die teilweise provozierend heranrückte, zu verhindern. Das hat gezeigt, dass es auch einer sehr großen Demonstration mit verschiedenen Akteuren gelingen kann, polizeiliche Provokationen ins Leere laufen zu lassen. Da gab es ja die Absprachen, dass es darum gehen sollte, den vorgesehenen Ort der Abschlusskundgebung ohne Auseinandersetzungen mit der Polizei zu erreichen. Alle anderen Demonstrationen wurden von einzelnen Gruppierungen organisiert und durchgeführt. Dort waren die Möglichkeiten der Polizei erheblich größer, zu provozieren und auch Gewalt auszuüben.

SB: Im Vorfeld wurde unter den Gipfelgegnerinnen ausgiebig diskutiert, welche Aktionsformen mitgetragen und wo möglicherweise Grenzen gezogen werden. Wie kann man mit dieser Kontroverse so umgehen, dass dies nicht zu einer Schwächung oder gar Spaltung des Protests führt?

HR: Das ist in einem Bündnis sehr schwierig aber am Beispiel der Großdemonstration geschafft worden. Zudem gab es eine Verständigung, in der Öffentlichkeit nicht den von den öffentlichen Medien und der Politik an die OrganisatorInnen angetragenen Spruch "Wir praktizieren keine Gewalt" folgsam zu wiederholen. Die interne Absprache war von der Übereinkunft getragen, sich von allen gewaltsamen Auseinandersetzungen fernzuhalten. Diese Vereinbarung ist eingehalten worden. Bezogen auf andere Akteure, die von außerhalb kamen und etwas anderes im Sinn hatten, wurde ja später von der Polizei und der Politik immer das Indymedia-Netz als Beweis herangezogen, dass Gewalt gegen die Polizei geplant war. Hier mussten einzelne Beiträge in diesem Netz als Beweis dafür herhalten, dass die Auseinandersetzungen in der Schanze vorbereitet worden seien. Das ist aber nach allem, was wir heute wissen und recherchiert haben, kaum haltbar, weil das Netz ganz anders funktioniert, als man es ihm unterstellt. Es handelte sich um anonyme Einzelbeträge von Personen, überwiegend nicht von Gruppen, so dass man nicht weiß, ob nicht die Polizei selber etwas hineingeschrieben hat. Ich kenne aus meiner politischen Vergangenheit die Agents provocateurs, die es immer gegeben hat. Wir haben sie früher in Göttingen, wo ich studiert habe, an ihren Polizeischuhen erkannt. Daher wussten wir, dass sie nicht zu uns gehörten, und konnten sie isolieren. Das ist heute nicht mehr so einfach. Aber es gibt sie tatsächlich.

Wenn einige Gruppierungen auf das Thema Gewalt setzen, kann ich nur sagen, dass Leute, die wie ich in der Friedensbewegung organisiert sind, so etwas ablehnen. Das ist ganz eindeutig. Aber wir lehnen es nicht deshalb ab, weil die Politik das von uns fordert. Früher hat man immer gesagt: Wenn du die DDR ablehnst, dann darfst du dich politisch äußern. Heute heißt es: Wenn du die Gewalt ablehnst, darfst du dich politisch äußern. Das ist ein Kontext, den ich nicht akzeptiere. Es gibt Gewalt, die meiner Meinung nach legitim ist, siehe die Gorleben-Proteste, siehe die Proteste gegen die Castor-Transporte, da ist ja auch Gewalt im Spiel, vor allen Dingen gegen Sachen. Und es gibt natürlich auch das Recht auf Widerstand, da steckt auch das Thema Gewalt drin. Aber es geht nicht darum, die Ordnung hier in der Bundesrepublik gewaltsam zu verändern. Das ist ja das, was unterstellt wird. Das hat damit gar nichts zu tun. Es gibt also legitime Gewalt und es gibt illegitime Gewalt. Ich stehe nicht dafür, dass eine Protestaktion wie jetzt auf dem G20-Gipfel darauf hinausläuft, mit der Polizei ein Techtelmechtel zu beginnen. Das ist eine ungleiche Aktion, die da passieren würde, und man würde den andern auch den Stoff dafür liefern, den Protest politisch zu desavouieren. Das würde nicht funktionieren. Das ist aber für mich keine taktische oder strategische sondern eine grundsätzliche Haltung.

SB: Wenn in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels das Wort "Krieg" nicht vorkommt, steht das in eklatantem Kontrast zur gegenwärtigen Weltlage. Wie ist es möglich, dass offizielle Politik so wesentliche Konfliktfelder ausblenden kann?

HR: Das ist eigentlich ganz logisch. Wenn ich mich in deren Situation hineinversetze, hätte ich bei Erwähnung des Themas "Krieg" einen Legitimationskonflikt, weil ich einräumen müsste, dass ich daran beteiligt bin. Wer gibt schon gerne zu, dass er durch Waffenlieferungen, Soldaten oder die Zusammenarbeit angeblich ziviler Organisationen mit dem Militär an Kriegen beteiligt ist oder dafür sorgt, dass in dem jeweiligen Land Unruhen ausbrechen und Kriege entstehen! Deswegen kann ich mir gut vorstellen, dass das Thema deshalb ausgeklammert wurde. Da man selber daran beteiligt ist, erwähnt man es lieber nicht - das ist meines Erachtens einer der Hauptgründe.

SB: Der alternative Gegengipfel war mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr erfolgreich. Wir haben uns heute Abend zu einer Bilanz getroffen. Wie wird es weitergehen? Gibt es dafür konkrete Pläne?

HR: Es gibt viele Gedanken und Impulse. Einerseits sind bestimmte Defizite beim alternativen Gipfel zu nennen, weil es über die vielen kleinen Veranstaltungen und Workshops, die hier in Barmbek verstreut stattgefunden haben, so gut wie keine Dokumentation gibt. Das einzige, was per Video dokumentiert worden ist, sind die Podien, die man sich nachträglich anschauen kann. Die vielen Menschen, die an den einzelnen Workshops teilgenommen haben, die teilweise auch parallel stattfanden, haben natürlich Impulse bekommen. Die Frage ist nun, wie man sie vielleicht auch zunächst regional aufgreifen kann. Es waren viele und gerade junge Leute dabei, die nicht organisiert sind und die sich an den Infoständen informiert haben. Man weiß nicht, was daraus folgt. Es wird sich in der Zukunft zeigen, ob die Bereitschaft, angesprochen zu werden und mitzumachen bei der Diskussion, wie die herrschenden Verhältnisse verändert werden können, Früchte trägt. Wir können nicht in fernen Ländern Afrikas etwas verändern, wohl aber hier dafür sorgen, dass die Kriege, an denen wir direkt oder indirekt beteiligt sind, beendet werden, dass z.B. keine Waffenexporte stattfinden und dass das Militär keine so dominierende Rolle mehr in der Außenpolitik spielt. Das könnten wir bewirken.

Die Frage ist, wann etwas Nachfolgendes stattfinden wird. Ich habe angeregt, Zukunftswerkstätten nach der Methode Robert Jungk anzubieten. Man könnte nicht nur zu Krieg und Frieden, sondern zu verschiedenen Themen wie auf dem alternativen Gipfel zum einen den Ist-Zustand analysieren und Informationen bekommen, und dann im nächsten Schritt diskutieren, wie man das verändern kann. Das wäre mein Vorschlag. Das lässt sich organisieren, und dann wird man sehen, wie groß das Interesse daran ist. Vorhersagen kann man es nicht, aber ich habe den Eindruck, dass viele junge Leute an diesen Themen brennend interessiert sind. Ich habe zwar gesagt, dass sie insgesamt oft unter enormem Druck stehen und zu wenig Zeit haben, was sich aber nur auf die kontinuierliche Arbeit an solchen Themen bezog. Es bezog sich nicht auf die Teilnahme an Klimacamps oder alternativen Gipfeln. Da kommen viele junge Leute auch mehrere Tage zusammen, sie nehmen sich einfach die Zeit. Aber was danach kommt, also die organisierte Tätigkeit oder Arbeit in Organisationen zu bestimmten Themen, ist noch ein weiterer Schritt. Und der ist meines Erachtens schwieriger als zu der Zeit, als ich selbst noch ein junger Mensch war.

SB: Hartmut, vielen Dank für das Gespräch.


Fußnoten:

[1] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0289.html

[2] Der Film ist zu finden unter
http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/start/terraufg/lkdohh/ueberuns/!ut/p/z1/hY9RC4IwEMe_kTdnmj5uSCGYlIblXmLosIVtMpb00IdvIvQmHccf7v53v- OAwRWY4pPsuZVa8cHVDYtuNM7POU4wDikJUEaTqipPh2CfBVDD5d8IczZaCYKg6gQ0jrFdZZAIKmDAOuG1Wgk7qxXKSqe94VYbb9TGDrPzMsY5nuygQX5K0Wa547v8xKymAfZDnGa0nIEPPvH3b5e389PQ3LnqBnHULVka43MXF0XYfwF99ogw/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL29225BA30IB9SSRQM3GA6


Berichte und Interviews zu "G20 - das war der Gipfel" und "Die G20 und das Treffen der 2000" im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT

BERICHT/286: G20-Resümee - Schranken bis zum Kessel ... (SB)
BERICHT/287: G20-Resümee - gutes Recht zu nutzen schlecht ... (SB)
BERICHT/288: G20-Resümee - Staatsinteresse und öffentliche Wahrnehmung ... (SB)
BERICHT/289: G20-Resümee - Alternativer Gipfel und die große Vernetzung ... (SB)
INTERVIEW/382: G20-Resümee - Mangel an Avantgarde ...    Denis Ergün im Gespräch (SB)
INTERVIEW/383: G20-Resümee - auch wenn die Ratten das Schiff verließen ...    Werner Rätz im Gespräch (SB)
INTERVIEW/384: G20-Resümee - Ungehorsam, Widerstand ohne Gewalt ...    Karsten Smid im Gespräch (SB)

15. Oktober 2017


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang