medica mondiale - 13. Januar 2017
Ohne Moos nix los
Neuer Aktionsplan der Bundesregierung zur UN-Resolution 1325 "Frauen,
Frieden und Sicherheit"
Köln, 13. Januar 2017. "Ob der Aktionsplan der Bundesregierung als Meilenstein für Frauenrechte oder als Papiertiger in die Geschichte eingeht, hängt davon ab, ob genügend Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden", erklärt Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. Am 11. Januar 2017 hatte das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" für 2017 bis 2020 verabschiedet. medica mondiale begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Handlungsbedarf bei den Themen Finanzierung und Wirkungsorientierung.
"Der Aktionsplan ist durchaus ambitioniert", erläutert Hauser. Die Bundesregierung verpflichte sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, die Frauen an Friedensprozessen beteiligen und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherstellen sollen. "Leider wurde der Aktionsplan nicht mit einem eigenen Budget ausgestattet. Fehlt am Ende das Geld für die Umsetzung, ist der Aktionsplan nicht mehr als ein Papiertiger", kritisiert die Frauenrechtsaktivistin. Deshalb fordert medica mondiale die Bundesregierung auf, den Aktionsplan mit entsprechenden finanziellen Ressourcen auszustatten.
Weiter sei eine wirkungsorientierte Überprüfung vonnöten. Diese wurde im Aktionsplan nicht angemessen verankert. "Es geht um die Qualität der geplanten Maßnahmen, also darum, welche Wirkung sie entfalten. Nur so lässt sich am Ende bewerten, ob diese erfolgreich waren oder nicht", so Hauser. An der Umsetzung und Überprüfung des Aktionsplans müsse die Zivilgesellschaft regelmäßig beteiligt werden. Nur so könne Geschlechtergerechtigkeit gelingen.
Im Jahr 2000 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) die Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" verabschiedet und gefordert, dass Frauen in bewaffneten Konflikten vor sexualisierter Gewalt geschützt und gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligt werden. UN-Mitgliedstaaten sind verpflichtet die Resolution umzusetzen. Mit dem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung ihr außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitisches Engagement im Themenfeld "Frauen, Frieden und Sicherheit" strategischer ausrichten.
medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für Frauen und Mädchen in
Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als
Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte
Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung,
psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale
Programme zur Existenzsicherung und leistet politische
Menschenrechtsarbeit.
www.medicamondiale.org
Weiterführende Links:
Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Akteure zum Entwurf des Nationalen
Aktionsplans
http://www.medicamondiale.org/fileadmin/redaktion/5_Service/Mediathek/Dokumente/Deutsch/Positionspapiere_offene-Briefe/Stellungnahme_zum_Entwurf_NAP_1325.pdf
Standpunktpapier des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO)
http://www.medicamondiale.org/fileadmin/redaktion/5_Service/Mediathek/Dokumente/Deutsch/Positionspapiere_offene-Briefe/VENRO-Standpunkt_mehr_Schutz_fuer_Frauen-in-bewaffneten-Konflikten_April-2016.pdf
OSZE-Studie zur UN-Resolution 1325
http://www.osce.org/secretariat/125727?download=true
Aktionsplan der Bundesregierung 2017 bis 2020
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/755916/publicationFile/223346/170111_Aktionsplan_1325.pdf
Umsetzungsbericht zum Aktionsplan 2013 bis 2016
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/755918/publicationFile/223347/170111_Umsetzungsbericht.pdf
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Quelle:
medica mondiale e.V.
Pressemitteilung vom 13. Januar 2017
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Telefon: +49-(0)221 / 93 18 98-0, Fax: +49-(0)221 / 93 18 98-1
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Internet: www.medicamondiale.org
veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2017
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