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INTERNATIONAL/041: El Salvador - Kinderschutz kommt kaum voran (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 9. August 2011

El Salvador: Kinderschutz kommt kaum voran

Von Edgardo Ayala


San Salvador, 9. August (IPS) - Fehlende staatliche Mittel und mangelnder politischer Wille verhindern in El Salvador offenbar die Umsetzung eines Gesetzes zum Schutz der Kinderrechte. So wurden weder die erforderlichen Gelder in Höhe von 432 Millionen Dollar zusammengebracht, noch die administrativen Strukturen geschaffen, die für eine effektive Anwendung der neuen Bestimmungen erforderlich sind.

Das Gesetz ist seit Januar in Kraft und garantiert allen Kindern des zentralamerikanischen Landes ein Recht auf Bildung und Gesundheit sowie Schutz vor Sklaverei, Menschenhandel, Zwangsarbeit und ihrem missbräuchlichen Einsatz als Drogenkuriere. Die Maßnahmen sollen mit anderen Regelungen zum Schutz von Kindern, etwa im Familienrecht, verbunden werden.

Vorgesehen ist, dass neue Sondergerichte künftig diejenigen Fälle behandeln, in denen Kinderrechte missachtet werden. Bis jetzt sind drei solcher Gerichte und eine Berufungsinstanz geschaffen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft benötigt nach eigenen Angaben mindestens acht Millionen Dollar zusätzlich, um die Bedingungen für eine Umsetzung dieser Vorgaben erfüllen zu können.

Das neue Kinderrechtsgesetz sieht ferner die Bildung eines Nationalen Rats für Kinder und Jugendliche (CONNA) vor. Dem Gremium sollen unter anderem Vertreter der Ministerien für Gesundheit, Bildung und öffentliche Sicherheit angehören.

Zwei unabhängige salvadorianische Organisationen - 'Aldeas infantiles SOS' und die Medina-Stiftung - sollen in den nationalen Kinderrat berufen werden. Dessen Ziel ist, landesweit Strukturen für umfassenden Schutz für Kinder und Jugendliche zu schaffen. In den 262 Gemeinden des Landes sollen lokale Gremien für Kinderschutz gebildet werden.

Staatspräsident Mauricio Funes berief im Mai die ersten CONNA-Vertreter, die zunächst bis Dezember im Amt bleiben. Dann sollen die regulären Mitglieder gewählt werden. "CONNA ist ein Schritt nach vorn, denn im Bereich des Kinderschutzes hat sich bisher nichts bewegt", sagte Ludin Caballero, der in El Salvador für 'Save the Children' arbeitet. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns, und es muss raschere Fortschritte geben."


Haushaltsdefizit

Angesichts der akuten Haushaltskrise in dem zentralamerikanischen Land ist damit jedoch nicht zu rechnen, zumal sich die Regierung genötigt sieht, das bestehende Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf höchstens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Maßnahme war im März 2010 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für ein Darlehen von 790 Millionen Dollar vereinbart worden. Der IWF verlangt einen kontinuierlichen Abbau des Defizits, das 2009 bei etwa fünf Prozent lag.

Kinderrechte seien für den Staatspräsidenten und seinen Finanzminister Carlos Cáceres derzeit keine Priorität, meinte Georgina Villalta, Staatsanwältin für die Rechte von Kindern und Jugendlichen der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte (PDDH) im Gespräch mit IPS.

Dabei wären gerade die Minderjährigen im Lande dringend auf Hilfe angewiesen. Jedes fünfte Kind unter fünf Jahren ist für sein Alter zu klein, und nur 57 Prozent der Vier- bis Sechsjährigen besuchen eine Vorschule. Zudem wurden 2008 mehr als 11.000 Fälle von häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen auf Kinder gemeldet. Dies sei ein Anstieg um 23,7 Prozent im Vergleich zu 2006, warnt eine Untersuchung von Weltkinderhilfswerk UNICEF und Organisationen wie 'Save the Children' und 'Plan International' aus dem letzten Jahr. (Ende/IPS/ck/2011)


Links:
http://www.oei.es/pdf2/ley_ninez_el_salvador.pdf
http://www.presidencia.gob.sv/inclusionsocial/novedades/noticias/itemlist/tag/Consejo%20Nacional%20de%20la%20Ni%C3%B1ez%20y%20la%20Adolescencia.html
http://www.inversioneinfancia.org/web/upload/menues/publicacionAD299.pdf
http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=98776
http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=56745

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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2011