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MELDUNG/173: Hamburg - Das Winternotprogramm ist für alle Menschen in Not da (Diakonisches Werk Hamburg)


Diakonisches Werk Hamburg - Pressemitteilung vom 11. Dezember 2017

Diakonie: Das Winternotprogramm ist für alle Menschen in Not da


In der Hamburger Morgenpost vom 9. Dezember erklärt der Pressesprecher der Sozialbehörde, das Winternotprogramm richte sich an Deutsche und Menschen, die sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Landespastor Dirk Ahrens: "Herr Schweitzer irrt. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz verpflichtet die Stadt, alle Menschen sicher unterzubringen, denen sonst Gefahr für Leib und Leben droht. Es unterscheidet nicht zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Es interessiert sich auch nicht für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Das Winternotprogramm ist keine mildtätige Gabe, die man je nach politischer Stimmung gewähren oder verweigern kann, sondern ein Rechtsanspruch für alle Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben."

Hintergrund

Die hamburgischen Behörden haben nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) die im Einzelfall zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Eine Gefahr besteht immer, wenn elementare Rechte von Menschen, also das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder die Menschenwürde verletzt zu werden drohen. Ein solcher Gefahrentatbestand liegt auch dann vor, wenn Menschen unfreiwillig obdachlos sind.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2017
Diakonisches Werk Hamburg - Landesverband der Inneren Mission e. V.
Steffen Becker - Pressesprecher, Information und Öffentlichkeitsarbeit
Königstraße 54, 22767 Hamburg
Telefon: 040 30 62 0-233, Fax 040 30 62 0-315
E-Mail: Becker@diakonie-hamburg.de
Internet: www.diakonie-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2017

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