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ORGANISATION/238: Caritas-Präsident warnt vor Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage (Caritas)


Caritas Pressemitteilung vom 11. April 2011

Migranten aus Libyen und Tunesien brauchen Hilfe

Caritas-Präsident warnt vor Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage


Berlin, 11. April 2011. Mit Blick auf das heute stattfindende Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg fordert der Deutsche Caritasverband einen angemessenen Umgang mit den Menschen, die auf Grund der Kämpfe aus Libyen fliehen. Die EU-Innenminister werden voraussichtlich darüber beraten, ob der Mechanismus greifen kann, den das europäische Recht im Falle eines Massenzustroms von Schutzsuchenden zur Gewährung von Schutz vorsieht.

Dies würde der tatsächlichen Lage in Nord-Afrika nicht gerecht, betont Caritas-Präsident Peter Neher mit Blick auf die Situation in Nordafrika. Wichtig sei, die derzeitige Migration aus Nord-Afrika differenziert zu betrachten. Nur so könne man den Menschen gerecht werden, die diese Länder aus Not oder Angst verließen. „Flüchtende und vertriebene Menschen müssen die notwendige humanitäre Hilfe erhalten. Diese Hilfe muss nach Möglichkeit direkt vor Ort geleistet werden.“

Bei den zur Zeit in Lampedusa ankommenden Migranten handele es sich überwiegend nicht um Flüchtlinge aus Libyen, sondern um Tunesier, die auf der Suche nach Arbeit nach Europa kämen. „Die prekäre Lage, die durch diese Form der Zuwanderung im Mittelmeer und auf Lampedusa entstanden ist, darf nicht für innenpolitische Ziele einzelner EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert werden“, warnt Neher. Vielmehr müsse hier gemäß europäischem Recht durch dafür vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren geprüft werden.

Gerade mit Blick auf diese Migranten sollten die Überlegungen zu temporärer Arbeitsmigration auf nationaler und EU-Ebene schnell vorangetrieben und umgesetzt werden. Das würde das Asylsystem entlasten, den Betroffenen helfen und durch die Geldüberweisungen der Migranten auch zur Stabilisierung der Herkunftsländer beitragen.

Da die rund 400.000 Menschen, die derzeit auf der Flucht sind vor der Gewalt in Libyen, mehrheitlich nicht nach Europa sondern in angrenzende Länder geflohen sind, sind vor allem Tunesien und Ägypten in besonderer Weise betroffen. „Wir können diese Länder nicht mit dieser schwierigen Aufgabe allein lassen. Die internationale Gemeinschaft ist hier gefordert und muss die nötigen Hilfen bereitstellen“, macht Neher deutlich.

Kontakt:
Martin Beißwenger
Referent Migration und Integration
E-Mail: martin.beisswenger@caritas.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. April 2011
Deutscher Caritasverband e.V.
Berliner Büro - Pressestelle
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Reinhardtstraße 13, 10117 Berlin
Redaktion:
Claudia Beck (Verantwortlich)
Telefon: 030/284447-42, Telefax: 030/284447-55
E-Mail: pressestelle@caritas.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2011