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EL-AAIUN/008: Keine Projekte der UN-Entwicklungsorganisation in Westsahara (WSRW)


Western Sahara Resource Watch - Nachrichten, 10. November 2010

Keine Projekte der UN-Entwicklungsorganisation in Westsahara


Schattenblick erläutert:
Zeitnah zur blutigen Zerstörung des saharauischen Protestlagers bei El-Aaiun in der Westsahara durch marokkanische Sicherheitskräfte, bei der mindestens 11 Saharauis getötet wurden, stellt das Büro des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP die Falschmeldung einer regierungsnahen marokkanischen Wochenzeitschrift klar, ein UNDP-Vertreter habe die marokkanische Entwicklungsarbeit in "Marokkos südlichen Provinzen" gelobt. Marokko selbst bezeichnet Westsahara als marokkanische Südprovinzen, und die Zeitung hatte damit nahegelegt, die UNDP unterstütze die Annektionspolitik des Landes. Im folgenden dokumentiert der Schattenblick in einer Übersetzung aus dem Englischen die Stellungnahme der Organisation 'Western Sahara Resource Watch', die sich für die Interessen der saharauischen Bevölkerung - insbesondere gegen die illegale Ausbeutung der saharauischen Ressourcen - einsetzt und die sich aufgrund des Artikels mit einer Eingabe an die UNO-Organisation gewandt hatte, sowie das entsprechende Antwortschreiben des Regionalbüros für die arabischen Staaten des UN-Entwicklungsprogramms UNDP.

SB-Redaktion


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Western Sahara Resource Watch - Nachrichten, 10. November 2010

Keine UNDP-Projekte in Westsahara

Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) erklärt, daß sich alle seine Programme in Marokko "auf die international anerkannten Grenzen Marokkos beschränken". Die UNDP weist eine Pressefalschmeldung zurück, in der behauptet wurde, daß ein offizieller UNDP-Vertreter die Entwicklung in "Marokkos südlichen Provinzen" gelobt habe.

10.11 - 2010 23:04

Am 10. September 2010, verwies das marokkanische Magazin 'Maroc Hebdo'[1] auf eine Erklärung, die der zuständige Leiter des UNDP-Entwicklungszentrums für die Trockengebiete abgegeben haben sollte.

Der UNDP-Beamte wurde mit den Worten zitiert, er habe die marokkanischen Bemühungen zur Entwicklung seiner "Südlichen Provinzen" gelobt. Dabei handelt es um die Sprachregelung, die Marokko für die Westsahara-Territorien verwendet. Die Nachricht entsprach aber nicht den Tatsachen.

In einem Brief an 'Western Sahara Resource Watch' vom 9. November 2010 erklärt die UNDP, daß sie keine Projekte in Westsahara durchführt und daß alle Vereinbarungen, die mit der marokkanischen Regierung getroffen wurden "ausdrücklich festlegen, daß sich die Aktivitäten des Projekts auf bestimmte Orte nördlich der UN-Linie beschränken". Die UNDP hat nicht das Mandat, Projekte in Westsahara durchzuführen, erklärt die UNDP. Der Brief erklärt zudem, daß die im Magazin 'Maroc Hebdo' zitierte Stellungnahme falsch wiedergegeben wurde. Siehe den Brief der UNDP an WSRW unten.

Die UNDP stellt sich also in aller Deutlichkeit hinter die Rechtsauffassung der UNO von 2002, die besagt, daß ohne die Zustimmung der saharauischen Bevölkerung keine Nutzung der Rohstoffe in Westsahara stattfinden darf.

Westsahara ist als sogenanntes Nicht-Selbstregiertes Territorium eingestuft, und die marokkanischen Ansprüche auf das Gebiet wurden vom Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen.

Auch die EFTA-Staaten [2] und die US-Regierung unterstreichen deutlich, daß ihre Zusammenarbeit mit Marokko nur das Marokko betrifft, das international anerkannt wurde und nicht das Territorium der Westsahara.


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Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
Regionalbüro für die arabischen Staaten

9. November 2010

Sehr geehrte Frau Eyckmans,

Vielen Dank für Ihr E-Mail-Schreiben vom 14. Oktober an Frau Helen Clark, UNDP-Adminstratorin. Frau Clark hat Ihre Nachricht weitergeleitet und mich gebeten, an Ihrer Stelle zu antworten.

Das UNDP-Hauptquartier hat sich mit unserem Landesbüro in Rabat über den fraglichen Artikel verständigt. Das Landesbüro und Herr Kodsi bestätigen, daß es sich um eine Falschdarstellung dessen handelt, was gesagt wurde. Der Autor hat zudem den Titel und die Rolle Herrn Kodsis falsch wiedergegeben. Das Programm Herrn Kodsis sowie alle weiteren UNDP-Marokko-Programme beschränken sich auf die international anerkannten Grenzen Marokkos.

UNDP-Marokko hat kein Mandat für Aktivitäten in Westsahara, da es sich um ein umstrittenes Territorium handelt, mit dem sich zur Zeit der UNO-Sicherheitsrat befaßt. UNDP-Marokko versteht die Region Westsahara so, wie sie von der UNO definiert wird. Die UNDP arbeitet in der Tat mit der nationalen 'Agence pour le développement des provinces du Sud'[2] zusammen, die sowohl auf dem Territorium Marokkos als auch in der Westsahara tätig ist. Allerdings stellen UNDP-Projekte mit der 'Agence du Sud' ausdrücklich klar, daß sich die Aktivitäten des Projekts auf ganz bestimmte Gebiete nördlich der UN-Linie beschränken.

Das Mandat für die Territorien der Westsahara hat die UN-Mission MINURSO. Das Mandat dieser Mission ist ein sehr eingeschränktes und umfaßt keine Entwicklungsaktivitäten.

In der Hoffnung, die Position der UNDP damit klarzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Hochachtungsvoll,

Amat Al Alim Alsoswa

Assistant Administrator und Regional Director für die arabischen Staaten

i.A.: Frau Helen Clark, Administrator, UNDP, New York.


Anmerkungen der Redaktion Schattenblick:

[1] Elie Kodsi salue le niveau de développement des provinces du Sud Elie Kodsi begrüßt das Entwicklungsniveau der südlichen Provinzen
http://www.wsrw.org/files/dated/2010-11-10/maroc_hebdo_9.09.2010.pdf

[2] EFTA - European Free Trade Organisation, Mitglieder: Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz

[3] 'Entwicklungsagentur für die Südprovinzen'


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Quelle:
Western Sahara Resource Watch
Nachrichten, 10. November 2010
http://www.wsrw.org/index.php?parse_news=single&cat=105&art=1662
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2010