LIBYEN/008: Stoppt den Krieg gegen Libyen! (Linksjugend solid Hamburg)
Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] - 22. März 2011
Stoppt den Krieg gegen Libyen!
Tomahawk-Marschflugkörper, Cruise Missiles und Bomben prasseln nun seit Tagen auf Libyen nieder. Die ersten Meldungen ermordeter Zivilisten flattern über die Bildschirme. Der britische Außenminister Hague schließt - entgegen der beschlossenen UN-Resolution 1973 - auch direkte Angriffe auf den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht aus. Natürlich wurden nicht nur Flugabwehrstellungen, sondern auch libysche Militäreinrichtungen, militärische Gerätschaften und zivile Ziele angegriffen.
Parallel massakrieren die US-/NATO-Partner im Jemen und in Bahrain ihre Opposition auf offener Straße und unter Mithilfe saudi-arabischer Militärs, die dafür sogar in ihr Nachbarland einmarschiert sind. Ein aufrichtiges Interesse an einer Demokratisierung im Nahen Osten und in Nordafrika haben die Mitglieder der Europäischen Union, Kanada und die USA offenbar nicht.
"Wir lehnen diesen imperialistischen Krieg des Westens gegen Libyen ab, weil die westlichen Staaten uns über ihre wahren Ziele für die Militärintervention belügen. Sie wollen den Zugriff auf die Gas- und Ölreserven. Sie wollen ein Regime loswerden, das sie nicht kontrollieren können und wie im Irak und in Afghanistan durch willfährige Marionetten ersetzen. Zudem soll ein sicherer und stabiler Zugang zum geostrategisch an Bedeutung wachsenden afrikanischen Kontinent an der Südgrenze der EU geschaffen werden", benennt Christin Bernhold, Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg, die Gründe für die militärische Intervention. "Die Intervention ist von langer Hand geplant gewesen. Auch die Aussagen der britischen Regierung belegen das. Sie hat schon vor Wochen Spezialeinheiten nach Libyen geschickt, um dort Ziele zu markieren."
"Hätte die Koalition der Willigen ein aufrichtiges Interesse an einer Demokratiebewegung, würde sie diesen Krieg nicht führen. Er hilft der Opposition nicht, sondern verschärft den Bürgerkrieg in Libyen und erhöht die Zahl der Opfer eklatant", so Bernhold weiter. "Es ist ohnehin völkerrechtlich nicht haltbar, dass dieser interne Konflikt zu einer Bedrohung des Weltfriedens herauf stilisiert worden ist, um einen Anlass für die Militärintervention zu haben."
Zur Rolle der Bundesrepublik erklärt Christin Bernhold, dass "sie sich keineswegs aus dem Krieg heraushält. Sie gestattet den Partnern die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Basen auf deutschem Territorium. Und nicht zuletzt will die Bundesregierung AWACS-Flugzeuge nach Afghanistan schicken, damit die USA, Frankreich und Großbritannien ihre Truppen für den Krieg gegen Libyen nutzen können. Neutral verhält sich die Regierung nicht."
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2011