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KONVENTION/001: Flüchtlinge - Schwierige Zeiten, UN-Schutzkonvention wird 60 (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 24. Mai 2011

Flüchtlinge: Schwierige Zeiten - UN-Schutzkonvention wird 60

Von Portia Crowe


New York, 24. Mai (IPS) - In diesem Jahr wird die Genfer Flüchtlingskonvention 60 Jahre alt. Sechs Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs verabschiedet, sollte sie zunächst den Umgang mit den vielen europäischen Flüchtlingen regeln. 147 Staaten sind dem Abkommen und dem Zusatzprotokoll von 1967 beigetreten.

Die Konvention ist die Rechtsgrundlage der Arbeit des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), das inzwischen in 120 Staaten im Einsatz ist, um Menschen, die aus politischen Gründen ihre Heimat verlassen mussten, zu helfen und zu unterstützen. Kritikern zufolge ist das völkerrechtsverbindliche Abkommen ein unzeitgemäßes Relikt der Nachkriegszeit.

Ein Vorwurf, den die beigeordnete UN-Flüchtlingskommissarin im Büro des UNHCR nicht gelten lässt. "Denjenigen, die die Konvention von 1951 für überholt oder nicht zweckmäßig genug halten, kann ich nur sagen, dass sie den Sinn der Übereinkunft nicht verstanden haben", sagte Erika Feller.

"Eine Konvention, die Menschen die Rückkehr in lebensbedrohliche oder unfreie Lebenssituationen erspart, lässt sich wohl kaum als unzeitgemäß bezeichnen", betonte die UN-Kommissarin. Ebenso wenig sei eine Konvention überflüssig, die Menschen vor Diskriminierung aus ethnischen Gründen bewahre. "Und es ist auch nicht unzeitgemäß, Einzelpersonen mit grundlegenden zivilen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechten in Ländern auszustatten, in denen sie als Flüchtlinge leben."

Statt einer Revision des Abkommens bedarf es Feller zufolge vielmehr der Anstrengung, die Staaten dazu zu bewegen, dass sie den Flüchtlingsschutz ernst nehmen. Derzeit gibt es weltweit zehn Millionen Flüchtlinge. Die Hälfte verteilt sich auf Asien, ein Fünftel auf Afrika.

Zu den Menschen, die Krieg, Verfolgung und Naturkatastrophen über Landesgrenzen trieben, kommen weitere 26 Millionen Vertriebene im eigenen Land hinzu. Die Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen durch Klimawandel und Naturkatastrophen entwurzelt werden, mache die Flüchtlingskonvention keineswegs zu einem Auslaufmodell, sagte Feller im IPS-Gespräch.


Relevanz der Genfer Flüchtlingskonvention "unumstritten"

Livio Zilli von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die Debatte über das Für und Wider die Konvention für eine "interessante akademische Diskussion." Tatsächlich jedoch sei die Relevanz des Genfer Abkommen "unumstritten". Zilli verweist auch auf die Bedeutung des UNHCR-Mandats, das von noch größerer Reichweite ist als die Konvention selbst und die Binnenflüchtlinge einschließt, die nicht in dem Abkommen von 1951 berücksichtigt sind.

Das UNHCR hofft, dass der Jahrestag diejenigen Staaten zum Beitritt veranlassen wird, die der Übereinkunft bis heute fern geblieben sind. Dazu zählen Indonesien, Kuba und Thailand. Mehr als 100.000 anerkannte und 50.000 nicht anerkannte Flüchtlinge aus Burma leben in Thailand. Sie harren aus Angst, deportiert zu werden, in neun Lagern längs der Grenze aus.

Der 60. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli sollte nach Ansicht von Ziller die Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden Willen einiger Länder hervorkehren, das Abkommen endlich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Das UNHCR will mit einer internationalen Konferenz im Dezember die Aufmerksamkeit auf das weltweite Flüchtlingsproblem lenken. "Flüchtlingsschutz ist keine Angelegenheit der Vergangenheit", sagte Erika Feller. "Flüchtlingsschutz ist ein Erfordernis der Gegenwart und eine riesengroße Herausforderung für die Zukunft". (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2011