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MELDUNG/095: UN - Sicherheitsrat effektiver machen, S5-Staaten ziehen Resolutionsentwurf zurück (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 18. Mai 2012

UN: Den Sicherheitsrat effektiver machen - S5-Staaten ziehen Resolutionsentwurf zurück

von Thalif Deen



New York, 18. Mai - Die Ländergruppe der 'kleinen Fünf' (S5) - Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur und die Schweiz - hat ihre "historische" Resolution zurückgezogen, die den UN-Sicherheitsrat transparenter und effektiver machen sollte.

Die fünf ständigen Ratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA (P5) ließen in den letzten Wochen immer wieder durchblicken, dass sie die UN-Vollversammlung nicht für befugt halten, ihnen Empfehlungen zu unterbreiten.

Der fünfseitige Entwurf enthielt unter anderem die Aufforderung an die P5, auf ihr Vetorecht zu verzichten, wenn es um Einsätze zur Verhinderung oder Beendigung von Völkermorden, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geht. Zwar wäre die Resolution nicht bindend gewesen. Sie hätte ihren Befürwortern zufolge jedoch eine hohe politische und moralische Wirkung entfalten können.

Nichtregierungsorganisationen wie die Internationale Koalition für Schutzverantwortung (ICRtoP) und die Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (CICC) hatten den Vorstoß der S5 begrüßt. Wäre es zu einer Verabschiedung und Billigung der Resolution gekommen, hätten nach Ansicht des CICC-Vertreters William Pace in den nächsten 30 Jahren Millionen Menschenleben gerettet und etliche Kriege und Rebellionen verhindert werden können.


Kritik an P5-Position

In einer Mittelung erklärte James Christie vom Rat des 'World Federalist Movement-Institute for Global Policy', dass seine Organisation für die P5-Ansicht, dass sich die UN-Vollversammlung aus den Angelegenheiten des Sicherheitsrats herauszuhalten habe, kein Verständnis aufbringe.

"Dass die UN-Vollversammlung alle zwei Jahre zehn (nichtständige) Mitglieder des Sicherheitsrats wählt und die Budgets abgesegnet, die der Sicherheitsrat vorschlägt, sind nur zwei Beispiele für die Irrationalität des P5-Standpunkts", sagte er.

Nach Ansicht der Befürworter gewinnt eine solche Resolution gerade im Zusammenhang mit den Vetos Chinas und Russlands an Bedeutung, die damit Sanktionen gegen Syrien für das Töten von Zivilisten verhindert haben. Nach UN-Angaben sind seit dem Volksaufstand im März 2011 mehr als 7.500 Zivilisten auf beiden Seiten des Konflikts ums Leben gekommen.

Wie tödlich langsam die Mühlen des UN-Sicherheitsrats mahlen, hat auch der Völkermord in Ruanda im Frühjahr 1994 gezeigt, der 800.000 Menschen das Leben kostete. Im April verurteilte der UN-Sicherheitsrat zwar das Abschlachten ethnischer Tutsi und moderater Hutu durch Hutu, weigerte sich aber, das Blutbad als Völkermord zu bezeichnen.

In einer Mitteilung erinnerte der ICRtoP-Vorsitzende Andres Serbin daran, dass Artikel 24 (2) der UN-Charta festschreibt, dass alle Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats einschließlich der Verwendung des Vetorechts "in einer Weise getroffen werden müssen, die mit dem Selbstverständnis und Prinzipien der Vereinten Nationen in Einklang stehen". Tragischer Weise werde die internationale Gemeinschaft jedes Jahr Zeuge von Entscheidungen, die diesem Prinzip zuwiderliefen. (Ende/IPS/kb/2012)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2012