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AGRAR/1485: Bundesagrarhaushalt 2012 trägt zur Haushaltskonsolidierung bei (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 6. Juli 2011

Bundesagrarhaushalt 2012 trägt zur Haushaltskonsolidierung bei

Grünlandmilchprogramm läuft aus


In dem vom Bundeskabinett heute (6. Juli 2011) verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 werden die Agrarausgaben (Einzelplan 10) faktisch eingefroren, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro oder 3,9 Prozent auf 5,28 Milliarden Euro ergebe sich vor allem aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Milliarden Euro).

Der DBV begrüßt die vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 150 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre, davon 75 Millionen Euro in 2012. Diese Erhöhung sei jedoch gebunden an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers. Sie reicht dafür bei weitem nicht aus, so der DBV. Der DBV wiederholt daher seine Forderung nach Aufstockung der Bundesmittel um jährlich 100 Millionen Euro mindestens bis zum Jahr 2015. Damit würde der jetzige Bundeszuschuss ebenfalls unverändert fortgeschrieben.

Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bleibe mit 600 Millionen Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 hätten dafür noch 700 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Umso mehr kommt es für den DBV bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf an, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu setzen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Juli 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2011