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ENERGIE/1658: EU muss Biokraftstoffpolitik verlässlich fortführen (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 4. Dezember 2012

EU muss Biokraftstoffpolitik verlässlich fortführen

Erklärung des DBV-Präsidiums zu Biokraftstoffen



Der Deutsche Bauernverband fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, den 2008 beschlossenen Kurs bei Biokraftstoffen beizubehalten. Das bestehende Ziel, bis 2020 in Europa 10 Prozent Biokraftstoffe einzusetzen, bleibt realistisch. Denn zum einen stagniert der Verbrauch von Kraftstoffen insgesamt und zum anderen entstehen in der Landwirtschaft weiterhin freie Produktionsmöglichkeiten über steigende Hektarerträge.

Der am 17. Oktober 2012 von der EU-Kommission beschlossene Vorschlag zu Biokraftstoffen würde spätestens 2020 das Ende für konventionelle Biokraftstoffe aus europäischer Produktion bedeuten. Der Vorschlag gefährdet die für die Energiewende im Verkehrsbereich unverzichtbaren Biokraftstoffe und die Nutzung von Biomasse als erneuerbare Energieressource insgesamt. Eine Kehrtwende bei Biokraftstoffen würde eine mit hohen Investitionen aufgebaute Branche zerschlagen und wäre ein fatales Signal für die Bioenergie insgesamt. Zudem würde die deutsche Landwirtschaft ihre wichtigste einheimische Eiweißfutterquelle verlieren. Derzeit stammt etwa ein Drittel der deutschen Eiweißfuttermittel aus der Koppelproduktion der Biokraftstoffe. Circa 2,3 Millionen Tonnen Sojaschrotimporte werden so ersetzt.

Der Deutsche Bauernverband weist die Argumente der EU-Kommission für eine Kehrtwende bei Biokraftstoffen zurück. Die EU-Kommission verlässt damit den Weg einer sachorientierten Politik und reagiert auf populistischen Druck von gesellschaftlichen Gruppen, die klimafreundliche Alternativen im Verkehrssektor verhindern wollen.

1. Es wäre ein Fehler, auf die ideologisch geführte Debatte um "Teller oder Tank" mit einer faktischen Aufgabe der bestehenden Biokraftstoffpolitik zu reagieren. Denn in Wahrheit liefern die heutigen EU-Biokraftstoffe eine gute Verbindung von "Teller und Tank". Die Agrarwirtschaft verbindet mit der integrierten Produktion von Biokraftstoffen und Futtermitteln Ernährung und Energieversorgung gut miteinander. So liefert Raps zu 60 Prozent das wertvolle Eiweißfuttermittel Rapsschrot und zu 40 Prozent Öl für Biodiesel. Gleiches gilt für Bioethanol. Landwirtschaftliche Erzeugnisse dürfen nicht von der Erfüllung des Mindestanteils von 10 Prozent erneuerbarer Energien im Verkehr ausgeschlossen werden.

2. Eine Diskriminierung der Rohstoffe aus zertifiziert nachhaltigem heimischen Ackerbau durch die Vierfachanrechnung von Abfällen und Reststoffen ist nicht akzeptabel. Dadurch würden nicht nur ein weltweiter Abfalltourismus in die EU hinein, sondern auch unabsehbare Verzerrungen auf den Agrarmärkten ausgelöst. Es wäre fatal, wenn etwa Stroh in Folge der Vierfachanrechnung wertvoller würde als Getreide selbst. Die in der Regel geringe Energieeffizienz der Biokraftstoffe der 2. und 3. Generation muss hier stärker beachtet werden.

3. Es wäre ebenso ein Fehler, auf die vordergründig geführte Debatte über sogenannte indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) mit der Einführung von globalen iLUC-Werten zu reagieren. Mit iLUC-Werten kann die Rodung von Regenwald nicht verhindert werden. Für den Schutz des Regenwaldes hat sich das Europäische Parlament zu Recht für bilaterale und multilaterale Maßnahmen sowie zusätzliche Nachhaltigkeitsanforderungen für bestimmte Kategorien von aus Drittländern eingeführten Biokraftstoffen ausgesprochen. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind aufgefordert, sich für entsprechende bilaterale Übereinkommen einzusetzen.

Die nationale Politik sollte für eine Wiederbelebung des Reinkraftstoffmarktes sorgen. Die Anrechnung auf die Biokraftstoffquote (Quotenhandel) droht ab 2013 mit dem Auslaufen der Steuerbegünstigung für Biodiesel und Pflanzenöl zum Erliegen zu kommen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Dezember 2012
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012