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GEWERKSCHAFT/242: Radikaler Kurswechsel in der Steuerpolitik notwendig (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 6. Mai 2010

Radikaler Kurswechsel in der Steuerpolitik notwendig


Berlin, 06.05.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung als Beleg dafür, dass die Politik der immer neuen Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen gescheitert ist. "Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag. Angesichts der erwarteten Ausfälle von 39 Milliarden Euro bis 2013 drohten neue Kürzungsrunden bei den öffentlichen Leistungen, um die Haushaltslöcher auszugleichen. "Die Gewerkschaften werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürger die Folgen dieser unsozialen Politik ausbaden müssen", kündigte Bsirske an.

Das Gebot der Stunde sei stattdessen eine "sozial gerechte Erhöhung der staatlichen Einnahmen", betonte Bsirske. Die Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch: Vermögensteuer wieder einführen, Finanzspekulation besteuern, Banken und finanzstarke Konzerne stärker heranziehen, hohe Einkommen und große Erbschaften höher besteuern. "Allein der verstärkte Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung mit tausenden zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern könnte zweistellige Milliardenbeträge einbringen", sagte der ver.di-Vorsitzende.

Bsirske wies darauf hin, dass der steuerpolitische Kurswechsel nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch die beste Lösung sei. Die schädlichen Wirkungen von öffentlichen Ausgabenkürzungen auf Wachstum und Beschäftigung seien wesentlich größer als mögliche positive Effekte von Steuersenkungen. Höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von mehr öffentlichen Investitionen und Beschäftigung sei dagegen ein wirksamer Weg zu weniger Arbeitslosigkeit, besserer Bildung und sozialen Leistungen und zugleich weniger Staatsverschuldung. Das zeige das Beispiel der skandinavischen Länder.


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Quelle:
Presseinformation vom 6. Mai 2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2010