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GEWERKSCHAFT/312: Nein zum nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 16. September 2010

Nein zum nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer:
Bundesweite Betriebsrätekonferenz Luftverkehr fordert Kanzlerin und Bundestag zur Notlandung auf


Berlin, 16.09.2010 - Mit der Übergabe eines Protestschreibens an das Bundeskanzleramt, unterzeichnet von über 250 Betriebsräten aus den Betrieben der deutschen Fluglinien, Flughäfen und Reiseveranstalter, endete eine bundesweite Betriebsrätekonferenz, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladen hatte.

ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott äußerte sich neben anderen hochrangigen Vertretern aus den betroffenen Unternehmen und der Politik besorgt über die negativen Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrssteuer: "Die Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Belastung ihrer Arbeitsplätze durch eine Steuer, die weder 'öko' noch 'logisch' ist. Bereits in den Niederlanden ist ein solches Experiment gescheitert, die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie den Fiskus waren dort bekanntlich verheerend. Das darf sich in Deutschland nicht zu Lasten des Jobmotors Luftverkehr wiederholen. Wenn die Regierung Merkel dies nicht tut, stehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Verantwortung, diesen Irrflug zu beenden und umgehend eine Notlandung einzuleiten."

Ott teilt die Befürchtung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, der ausdrücklich vor den Folgen der fehlenden Risikoabschätzung des Gesetzentwurfes zur Luftverkehrssteuer warnte. Diese Steuer habe das Potential, einen "Arbeitsplatzexport übelster Sorte" zu bewirken, erklärte der Abgeordnete auf der Konferenz.

Zurzeit prüft ver.di die auf Initiative des Großen Arbeitskreises der Flughafen-Betriebsräte gesammelten Unterschriften zu einer Petition gegen die Luftverkehrssteuer. "Wir sind zuversichtlich, das Quorum von 50.000 Unterschriften zu übertreffen. Wir wollen eine Anhörung im Bundestag erreichen", so die Initiatoren.


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Quelle:
Presseinformation vom 16.09.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Cornelia Haß - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2010