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GEWERKSCHAFT/358: DGB "2011 wird turbulent" (DGB Region Emscher-Lippe)


Pressemitteilung von Montag, 27. Dezember 2010 - DGB Region Emscher-Lippe

DGB: "2011 wird turbulent!"


Emscher-Lippe-Region. Nach dem unerwarteten wirtschaftlichen Erfolgsjahr des Exportweltmeisters Deutschland erwartet der DGB mit 2011 ein turbulentes Jahr. In drei Bereichen zeichneten sich laut DGB bereits jetzt gravierende Veränderungen mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf die Emscher-Lippe Region ab.

Die vorsichtige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt an Lippe und Emscher könnte mit der Öffnung der EU-Grenzen am 1. Mai wieder zunichte gemacht werden. Die neue Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer wird ohne die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zu einem Ansturm osteuropäischer Untenehmen auf die deutschen Märkte führen. Der Grund dafür ist die Anwendung von Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Herkunftsländer in Deutschland. Im Klartext: Osteuropäische Unternehmen könnten unangefochten zu Dumpingbedingungen in der Industrie, im Handwerk oder im Dienstleistungsbereich tätig werden. Laut DGB könne nach EU-Recht nur mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes gegengesteuert werden.

Zum zweiten - so vermutet der DGB - würden die Landtagswahlen in 7 Bundesländern wohl zu Verschiebungen der politischen Gewichte nicht nur in den Länderparlamenten führen. Bei Umfragewerten von aktuell 3% für die FDP dürfte die CDU ihren Koalitionspartner und ihre Regierungsfähigkeit in weiteren Bundesländern verlieren. Im Bundesrat würde die Union weiter an Boden verlieren und eine Krise der Regierung Merkel immer wahrscheinlicher werden. Der sich in Nordrhein-Westfalen abzeichnende rot-grüne Regierungskurs könnte sich durchsetzen und mit dem Ende der Steuersenkungspolitik und der Entschuldung der Kommunen auch zu einem Ende der "Privat vor Staat" - Politik von Schwarz-Gelb führen. Das könnte für die Zukunft der Emscher-Lippe Region von entscheidender Bedeutung werden: Neben der Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit würde eine stärkere Beteiligung von Bund und Land mittelfristig helfen, den Kohlausstieg sozial zu bewältigen.

Zum dritten sieht der DGB im endgültigen Aus für die deutsche Steinkohle einen weiteren Schritt der De-Industrialisierung der Emscher-Lippe Region. Allein 9.000 Arbeitsplätze auf den Bergwerken Prosper Haniel und Auguste -Viktoria, dazu weitere 15.000 bei Zulieferern und Dienstleistern werden von sofort an bis spätestens 2018 verschwinden. Mit Beginn des neuen Jahres müsse die Emscher-Lippe Region laut DGB dem drohenden Strukturbruch ein industriepolitisches Entwicklungskonzept entgegenstellen. "Allein wird die Region Emscher-Lippe das aber nicht stemmen können. Wir brauchen dringend finanzielle und organisatorische Hilfe von Bund und Land NRW. Jetzt und sofort, weil nicht viel Zeit bis 2018 bleibt", fordert DGB-Chef Josef Hülsdünker.

Auch weil die Finanzkrise noch immer nicht überwunden ist, rechnet der DGB in der Emscher-Lippe Region in 2011 mit Turbulenzen und Überraschungen. Unumstößlich fest stünden allerdings hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften in 2011. "Dieses Jahr nehmen wir den großen Schluck aus der Pulle", zeigt sich Hülsdünker hier optimistisch.


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Quelle:
Pressemitteilung von Montag, 27. Dezember 2010
DGB Region Emscher-Lippe
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Dezember 2010