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GEWERKSCHAFT/872: Bundesrat soll Postgesetz von Rösler stoppen (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 18. September 2013

Bundesrat soll Postgesetz von Rösler stoppen



Berlin, 18.09.2013 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den von mehreren Ländern zur Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag eingebrachten Ablehnungsantrag zum Postgesetz. "Wir setzen darauf, dass der Schmalspurentwurf von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Postgesetz keine Mehrheit in der Länderkammer findet", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis am Mittwoch. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen haben einen entsprechenden Antrag zur Sitzung des Bundesrats am 20. September 2013 eingebracht.

ver.di kritisiert den federführend vom FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten Gesetzesvorschlag als unzureichend und bemängelt dessen soziale Schieflage. Der Entwurf gebe auf die Frage einer zukunftsfesten flächendeckenenden Postversorgung keine Antwort. Zudem werde das marktbeherrschende Unternehmen im zunehmend über Ausschreibungen laufenden Massengeschäft benachteiligt, wenn es - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - gezwungen werde, seine Preise für Großkunden vorab vorzulegen. "Der Wettbewerb in der Postbranche darf nicht zu Lasten von sozial und tarifvertraglich geschützten Arbeitsplätzen geführt werden", stellte Kocsis klar.

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Quelle:
Presseinformation vom 18.09.2013
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2013