HAUSHALT/368: Vorläufiger Abschluß des Bundeshaushalts 2009 liegt vor (BMF)
Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 19. Januar 2010
Vorläufiger Abschluss des Bundeshaushalts 2009 liegt vor
Auswirkungen der Krise durch konsequentes Gegensteuern erfolgreich abgemildert
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist die deutsche Wirtschaft derartig stark geschrumpft wie in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Am 13. Januar 2010 veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden neue Zahlen: Im Vergleich zu 2008 brach die Wirtschaftsleistung des Landes - das Bruttoinlandsprodukt (BIP) - um real 5,0 Prozent ein. Allerdings: Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuletzt einen noch stärkeren Einbruch befürchtet.
Abschluss des Bundeshaushalts 2009
Jetzt zeigt sich: Insgesamt waren die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Haushalte im Jahr 2009 geringer als zunächst erwartet. Noch im zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 wurde mit einer Nettokreditaufnahme von 49,1 Mrd. Euro kalkuliert. Dieser Wert wird nun deutlich unterschritten: Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2009 beträgt die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2009 nunmehr 34,1 Mrd. Euro.
Gemeinsam mit der Verschuldung des Investitions- und Tilgungsfonds (2009: 6,1 Mrd. Euro) und des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (2009: 26,6 Mrd. Euro) ist 2009 allerdings immer noch die höchste Neuverschuldung aller Zeiten für den Bund zu verzeichnen.
Erfolgreiche Strategie der Bundesregierung
Dass der Einbruch der deutschen Wirtschaft nicht noch stärker ausgefallen ist, liegt in erster Linie daran, dass die Bundesregierung mit ihrer Strategie erfolgreich war: Das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, die Verstärkung der öffentlichen Investitionen und ganz gezielte Hilfen für gefährdete Bereiche haben dazu beigetragen, Schlimmste zu verhindern. Das entschlossene Gegensteuern der Bundesregierung seit Herbst 2008 war notwendig und richtig.
Wirtschaftliche Entwicklung
Im Krisenjahr 2009 waren vor allem die Exporte stark rückläufig. Preisbereinigt sanken sie um 14,7 Prozent im Vergleich zu 2008. Die Importe gingen um 8,9 Prozent zurück. Deutsche Unternehmen investierten ein Fünftel weniger in Maschinen und Anlagen. Die Baubranche litt nicht so stark, hier sanken die Investitionen nur um 0,7 Prozent.
Positive Effekte durch privaten Konsum und Konjunkturpolitik
Positive Impulse hingegen kamen von den Konsumausgaben: Von privater Seite wurden 0,4% mehr ausgegeben als im Vorjahr. Einen wichtigen Anteil daran hat die Abwrackprämie. Die Bundesregierung hatte sie mit dem Konjunkturpaket 2 im Frühjahr 2009 beschlossen. Sie führte zu einem kräftigen Anstieg der privaten Autokäufe und stabilisierte so die Binnennachfrage.
Die Konjunktur im Krisenjahr 2009 wurde auch wesentlich von den Konsum- und Investitionsausgaben des Staates getragen, sie stiegen preisbereinigt um 2,7% bzw. 7,4%. Die konjunkturpolitischen Maßnahmen konnten den dramatischen Einbruch so etwas abmildern. Erfolgreich waren auch die Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt: 2009 reagierte die Wirtschaft nicht mit Entlassungen, sondern mit Reduzierungen der Arbeitszeit, so das Statistische Bundesamt. Dazu trug die Bundesregierung vor allem mit den verbesserten Regelungen zur Kurzarbeit bei.
Was uns erwartet
Aber die Krisenbekämpfung hatte ihren Preis: Da Steuererhöhungen oder Einsparungen krisenverschärfend gewirkt hätten, mussten neue Schulden gemacht werden. Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung lag 2009 nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker bei 77,2 Milliarden Euro oder 3.2% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Damit wurde der Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt von 3% überschritten.
Da die öffentlichen Haushalte auch in diesem Jahr wieder deutlich durch die Krise belastet werden, sind immense Konsolidierungserfordernisse in den folgenden Jahren notwendig, um das Defizit im Jahr 2013 wieder unter 3% zu bringen. Der am 16. Dezember 2009 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für das laufende Jahr sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 85,8 Mrd. Euro vor, das sind über 50 Mrd. Euro mehr als im letzten Jahr.
Die Bewährungsprobe
Die gewaltige Herausforderung ab 2011 wird sein, die Neuverschuldung des Bundes und das gesamtstaatliche Defizit durch einen konsequenten finanzpolitischen Kurs zu verringern. Die EU fordert im Rahmen des Defizitverfahrens gegen Deutschland, dass die Quote ab 2011 jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wird.
Gleichzeitig gilt ab 2011 die neue Schuldenregel, die im Grundgesetz verankert wurde. Sie besagt, dass das strukturelle Defizit des Bundes von rd. 2,8% im Jahr 2010 bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent des BIP zurückgeführt werden muss. Das heißt nach gegenwärtigen Berechnungen, dass der Bund seine strukturelle Neuverschuldung durchschnittlich um 10 Mrd. Euro pro Jahr reduzieren muss.
Keine Alternative zum Sparkurs
Es liegt auf der Hand: Eine Alternative zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gibt es nicht. Der Bundeshaushalt muss langfristig tragfähig sein. Ohne Einsparungen geht dies nicht.
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Quelle:
BMF-Newsletter vom 19.01.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2010