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INTERNATIONAL/250: Papua-Neuguinea - Korruption frisst Entwicklungserfolge (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 26. Februar 2015

Papua-Neuguinea: Korruption frisst Entwicklungserfolge

von Catherine Wilson


Bild: © Kanya D'Almeida/IPS

'Transparency International' organisiert jedes Jahr in der papuaneuguineischen Hauptstadt Port Moresby einen 'Marsch gegen Korruption'
Bild: © Kanya D'Almeida/IPS

Sydney, 26. Februar (IPS) - Die Korruption, das weltweit größte sozioökonomische Entwicklungshindernis, wirkt sich verheerend auf den südwestpazifischen Inselstaat Papua-Neuguinea aus. Einflussreichen Anti-Korruptions-Organisationen zufolge wird es höchste Zeit, den Missbrauch öffentlicher Gelder im Keim zu ersticken.

Wie sie erklären, gilt es sicherzustellen, dass Geldwäsche und die Zweckentfremdung staatlicher Gelder ein Ende haben. Öffentliche Gelder dürften nicht länger auf ausländischen Konten krimineller Politiker und Wirtschaftsgrößen landen, sondern müssten für den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssektors verwendet werden. "Die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Polizeibeamten, Lehrer und Gesundheitsarbeiter sind schlecht", so Lawrence Stephens, Vorsitzender von 'Transparency International' in der PNG-Hauptstadt Port Moresby.

Das müsste nicht so sein. So hatte der lokale Mineralienreichtum dem Land im Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent beschert. Dennoch rangiert PNG auf dem Index der menschlichen Entwicklung auf dem 157. Platz von 187 gelisteten Ländern.

Gelegenheiten und Möglichkeiten für kriminelle Machenschaften wie Korruption, Bestechung und Steuerhinterziehung gibt es zuhauf. "Wir verstehen unter Korruption, wenn die Regierung bei einer Ausschreibung einem 40 Prozent teureren Unternehmen den Zuschlag für die Lieferung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen gibt, wohl wissend, dass das Plus für den Bau von jährlich 160 neuen Wohneinheiten für Krankenschwestern über eine Vertragslaufzeit von drei Jahren gereicht hätte", erläutert Stephens.


Schlechte Noten

Transparency hat der papuanischen Regierung nur 25 von 100 Integritätspunkten gegeben. Damit liegt PNG weit unterhalb des internationalen Durchschnittswertes von 43 von 100 Punkten.

Wie der 'Investigation Task-Force Sweep' (ITFS), die nationale Sondereinheit zur Bekämpfung der Korruption, berechnet hat, wurde der melanesische Staat aufgrund von Seilschaften und einer institutionalisierten Geheimhaltungskultur in den Jahren 2009 bis 2011 um die Hälfte seines Entwicklungsbudgets in Höhe von 7,6 Milliarden Kina (rund 2,8 Milliarden US-Dollar) geprellt.

Angenommen wird, dass die Veruntreuung staatlicher einschließlich ausländischer Hilfsgelder innerhalb der Behörden erfolgt, die für nationale Planungs-, Gesundheits-, Energie-, Finanz- und Justizfragen zuständig sind.

Der PNG-Haushaltsausschuss hatte sich 2006 die Geschäftsbücher der Behörde für Ländereien näher angesehen und kam zu dem Schluss, dass die staatlichen Interessen den Interessen der Privatunternehmen und Spekulanten hinten angestellt werden. Dadurch seien dem Amt 2001 2,2 Millionen Dollar und 2003 1,8 Millionen Dollar verloren gegangen.

Wie der ITFS-Vorsitzende Sam Koim im 'Griffith Law Journal' berichtete, wurden 91 von 302 Korruptionsfällen, in denen es um einen Betrag von insgesamt 1,9 Milliarden Dollar geht, strafrechtlich verfolgt. 28 Staatsbedienstete wurden vom Dienst suspendiert oder entlassen, zwei Parlamentarier und zwei höherstehende Beamte zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Bisher spürten die Fahnder 3,1 Millionen Dollar an Erlösen aus Straftaten auf, doch angesichts der vielen ungeklärten Fälle könnten es leicht 187 Millionen Dollar werden. Durch die Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung konnten umgerechnet 8,4 Millionen Dollar wiederbeschafft werden.

Weltweit bringt die Korruption die Entwicklungsländer um bis zu eine Billion US-Dollar pro Jahr. Das entspricht dem Zehnfachen der gesamten offiziellen Entwicklungshilfe, so das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP). Für ein Land wie PNG, in dem 40 Prozent der sieben Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze leben, sind solche Einbußen besonders unerträglich. Die Müttersterblichkeit liegt bei 711 pro 100.000 Lebendgeburten und die Alphabetisierungsrate bei 63 Prozent. Lediglich 19 Prozent der Bevölkerung von PNG haben Zugang zu einer sanitären Grundversorgung.


"Korruption ohne Banken nicht möglich"

Die Mehrheit der in PNG veruntreuten Gelder wurde über den Bankenweg außer Landes geschafft. Nach Australien fließen nach Angaben der australischen Bundespolizei jährlich etwa 155 Millionen US-Dollar aus dem melanesischen Land ab. Etliche Politiker haben sich in der nordaustralischen Stadt Cairns Luxushäuser im Wert von insgesamt 8,9 Millionen Dollar gekauft. "Ohne die Banken und Finanzinstitutionen wäre Wirtschaftskriminalität wie Korruption und Geldwäsche gar nicht möglich", betont das ITFS.

In einem Bericht aus dem letzten Jahr über die Zahlung gefakter Anwaltskosten konnte das ITFS zahlreiche Irregularitäten feststellen wie das Fehlen schriftlicher Verträge und Belege sowie die Untätigkeit der Banken, offensichtlich verdächtige Transaktionen zu unterbinden. "Dabei sind Banken dazu verpflichtet, Geldwäsche zu verhindern. Somit reicht es nicht aus, sich darauf zu beschränken, hin und wieder Transaktionsberichte vorzulegen. Sie müssen aktiv werden, indem sie bestimmte Transaktionen verweigern oder Konten schließen", fordert der Bericht. 65 Prozent der Vermögenswerte des PNG-Finanzsektors werden von den kommerziellen Banken einschließlich der Niederlassungen ausländischer Banken verwaltet.

Ein großes Problem ist auch, dass nationales Recht und Bankvorschriften manchmal weit auseinanderklaffen. So ist Geldwäsche nach einem Gesetz über illegale Einnahmen von 2005 eine kriminelle Handlung, doch sind Banken nicht dazu verpflichtet, sich große oder merkwürdige Transaktionen näher anzusehen.

Auch die Empfängerländer müssen den Experten zufolge in die Verantwortung genommen werden. Professor Jason Sharman vom Zentrum für Regierungsführung und öffentliche Politik der Griffith-Universität in Queensland erklärte gegenüber IPS, dass die australischen Banken dazu verpflichtet werden müssten, verdächtige Geldmittel politisch exponierter Personen (PEPs) nicht zu akzeptieren.

"Das größte Problem stellt der australische Immobiliensektor dar. Einfließendes ausländisches Geld wird selten oder gar nicht überprüft, wenn die Geschäfte über die Konten von Anwaltskanzleien oder Immobilienunternehmen abgewickelt werden", fügt er hinzu.

Doch die Arbeit des Anti-Korruptionsteams hat erste Früchte getragen. So haben einige Banken mit Sitz in der PNG die Konten von Hochrisiko- Kunden geschlossen und zweifelhafte Transaktionen unterbunden. (Ende/IPS/kb/2015)


Link:

http://www.ipsnews.net/2015/02/tackling-corruption-at-its-root-in-papua-new-guinea/

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IPS-Tagesdienst vom 26. Februar 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2015

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