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MELDUNG/076: Ergebnisse des G20-Gipfels in Toronto (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Newsletter vom 29. Juni 2010

Ergebnisse des G20-Gipfels in Toronto


Es war ein echter Arbeitsgipfel der G20-Staaten, der am 26. und 27. Juni 2010 im kanadischen Toronto stattfand. Während in Themenfeldern wie der Haushaltskonsolidierung konkrete Ergebnisse erzielt wurden, ging die Arbeit an mehreren Einzelaspekten zur Finanzmarktregulierung weiter. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Sparkurs verankert

Die Staaten verpflichteten sich, auf einen ausbalancierten Sparkurs einzuschwenken, ohne das Wirtschaftswachstum zu ersticken. Im Rahmen des "Framework for Growth", also der Frage, wie nachhaltiges Wachstum angeregt werden und der Weg aus der Krise gelingen kann, legten sich die Staaten darauf fest, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren. Die öffentlichen Schuldenstandquoten werden bis 2016 mindestens stabilisiert, wenn nicht gesenkt, was bedeutet, mit dem Abbau der Staatschulden zu beginnen.

Der Konsens der Länder: 2010 werden die Stimulierungsmaßnahmen wie geplant durchgeführt, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Der derzeitige Aufschwung sei stärker als gedacht, falle jedoch zwischen den Weltregionen unterschiedlich aus und weise weiterhin Risiken auf. Insbesondere die Schuldenentwicklung einiger Länder berge ein solches Risiko. Ab 2011 folgt eine glaubwürdige Konsolidierung, die wachstumsfreundlich angelegt wird.

Insbesondere die Bundesregierung hatte mit den Europäern im Vorfeld darauf gedrungen, jetzt einen klugen Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Konjunkturpolitik zu vereinbaren und begrüßt das zentrale Ergebnis des Gipfels. Jedes Land, sowohl Überschussländer wie Deutschland als auch Defizitländer, muss nach dem Kommuniqué Forderungen erfüllen, so dass die Balance gewahrt bleibt.

Finanzmarktregulierung

Die Arbeiten an einer besseren Finanzmarktregulierung betreffen derzeit unterschiedliche Bereiche: von neuen Regeln für Banken bis hin zu einer besseren Aufsicht über die Akteure, Märkte und Produkte. Viel wurde bereits umgesetzt, einiges ist noch immer in der Diskussion. Deutschland war es wichtig, diese Arbeiten in Gang zu halten, damit Ende des Jahres beim Herbstgipfel konkrete und vernünftige Ergebnisse erzielt werden können. Explizit festgehalten wurde deshalb im Kommuniqué, dass die Beratungen zur Regulierung von bestimmten Finanzprodukten, zu Vergütungspraktiken, zur Kontrolle von Hedgefonds und Rating-Agenturen fortgeführt werden.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand in Toronto die Frage, wie die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln neu reguliert werden können ("Basel III"). Momentan steht eine wichtige Auswirkungsstudie des Baseler Ausschusses noch aus. Endgültige Festlegungen werden dazu beim Gipfel Ende des Jahres in Seoul getroffen.

Die Beteiligung an Krisenkosten

Wer trägt die Krisenlasten? Die Staaten legten in Toronto Prinzipien für die Bewältigung künftiger Krisen fest; so sollen Steuerzahler geschützt, Risiken im Finanzsektor reduziert oder die Kreditvergabe in jeder Wirtschaftslage aufrechterhalten werden. Doch eine Einigung zur gemeinsamen Einführung einer Bankenabgabe konnte, wie erwartet, nicht erzielt werden. Länder, die von der Krise nicht so stark betroffen waren, sehen keine Notwendigkeit dazu. Das Kommuniqué macht dennoch deutlich, dass einige G20-Staaten eine solche Abgabe einführen werden. Der Vorstoß von Frankreich und Deutschland, eine globale Finanzmarktsteuer einzuführen, etwa eine Finanzmarkttransaktionssteuer, fand keine Resonanz im Abschlussdokument.

Gipfel insgesamt ein Erfolg

Das Treffen in Toronto stellt einen Erfolg da, weil der vereinbarte weltweite wachstumsfreundliche Sparkurs wichtig ist, um Haushalte und Volkswirtschaften nachhaltig zu stärken. Das Ergebnis liegt voll und ganz auf der Linie Deutschlands. Klarheit gibt es nun zur Möglichkeit, global eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen: Es wird nach derzeitigem Stand leider nicht gelingen. Die einzelnen Initiativen zur Bankenabgabe sowie das Fortschreiten verschiedener Regulierungsthemen stimmen aber hoffnungsfroh, dass schon im November in Seoul auch hier ähnlich konkrete Ergebnisse erzielt werden, wie es bereits hinsichtlich der globalen Exit-Strategie gelungen ist. Deutschland wird sich dafür einsetzen.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 29.06.2010
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2010