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STEUER/1104: Für mehr Steuergerechtigkeit (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. Juli 2009

Für mehr Steuergerechtigkeit


Zur heutigen Billigung des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch den Bundesrat erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Zukünftig wird es erheblich schwerer werden, sich mit Geldanlagen in so genannten Steueroasen der deutschen Steuerpflicht zu entziehen. Derartigen Gestaltungen, die besonders Steuerpflichtige mit großen Vermögen nutzen konnten, wird jetzt die Grundlage genommen. Das Gesetz leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land.

Die Bundesregierung beansprucht für sich, beim Kampf gegen Steueroasen nicht auf internationale Rückendeckung gewartet zu haben, sondern durch nationale Regelungen Nägel mit Köpfen zu machen.

Hierzu gehört auch, dass die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung unmittelbar auf den Weg gebracht wird und so noch vor der Bundestagswahl durch den Bundesrat verabschiedet werden kann.

Jeder weiß nun, was auf ihn zukommen kann, wenn er Geschäftsbeziehungen zu Staaten unterhält, die sich nicht am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung beteiligen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: "Es geht um mehr als um kriminelles Verhalten. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und um die Legitimation unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung, gerade vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Wer Steuern hinterzieht, schadet der Gesellschaft, verhöhnt den Rechtsstaat und macht den Staat schwächer in einer Zeit, in der er zum Schutz für Bürgerinnen und Bürger stark sein muss. Deshalb müssen und werden wir jetzt Stärke zeigen."


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Quelle:
BMF-Pressemitteilung Nr. 31 vom 10.07.2009
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
buergerreferat@bmf.bund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2009