STEUER/1150: Revisionsprotokoll zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen (BMF)
Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Pressemitteilung Nr. 14 vom 4. März 2010
Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert
Am Rande des heutigen Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, wurde der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
Mit dem geplanten Revisionsprotokoll soll ein Informationsaustausch in Steuersachen entsprechend dem OECD-Standard für Transparenz und effektiven Auskunftsaustausch entsprechend Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart werden. Ferner sind einige weitere Regelungen enthalten. Weitere Einzelheiten können wie international üblich erst nach einer Unterzeichnung mitgeteilt werden.
Die Paraphierung markiert den förmlichen Abschluss der Verhandlungen durch einen gemeinsamen Entwurftext.
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Quelle:
BMF-Pressemitteilung Nr. 14 vom 26.03.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2010