[Hannover, 5. Juni 2018] - Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis motiviert Unternehmen nicht ausreichend dazu, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu engagieren. Das kritisieren die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses anlässlich eines Vernetzungstreffens, das am 5. Juni in Hannover stattfindet. Die Unternehmen, die dem Textilbündnis beigetreten sind, decken bisher etwas weniger als 50 Prozent des deutschen Textilmarktes ab. Vermutlich werden zudem Anfang Juli erneut weitere Mitglieder das Bündnis verlassen müssen, wenn sie der Pflicht zur Erstellung eines jährlichen Maßnahmenplans nicht nachkommen. Die zivilgesellschaftlichen Mitglieder verweisen darauf, dass das freiwillige Textilbündnis sinnvolle Beiträge zur Umsetzung von Standards leisten könne. Für die Verwirklichung der Menschenrechte in der textilen Lieferkette sind aber wirksame und für alle Unternehmen geltende gesetzliche Regeln notwendig.

Damit das auf freiwilliger Basis bestehende Textilbündnis in der Öffentlichkeit glaubwürdiger wird, muss mehr Transparenz im Prüfprozess geschaffen werden. "Bislang werden die Berichte der Mitgliedsunternehmen lediglich formal durch zwei Beratungsunternehmen auf ihre Plausibilität geprüft, nicht aber auf ihre inhaltliche Tiefe", kritisiert Dr. Gisela Burckhardt von FEMNET e.V. und ergänzt: "Notwendig wäre eine inhaltliche Prüfung und Transparenz über die Bewertung. Da die Ausgangsbasis nicht öffentlich ist, bleibt für Außenstehende schwer erkennbar, welche Verbesserungen ein Mitglied anstrebt. Dadurch ist der Prozess intransparent und ermöglicht zu wenige Rückschlüsse auf das tatsächliche Engagement der Unternehmen."

Im August sollen die Maßnahmenpläne aller Mitglieder im Textilbündnis verpflichtend veröffentlicht werden. "Das Anspruchsniveau dieser Pläne ist ausschlaggebend, um zu bewerten, ob sich die Bündnismitglieder wirklich engagieren oder nur hinter den Minimalanforderungen verstecken", sagt Dr. Sabine Ferenschild vom SÜDWIND Institut und ergänzt: "Dies ist entscheidend für den Erfolg des Textilbündnisses." Um die Maßnahmenpläne besser bewerten zu können, haben die zivilgesellschaftlichen Akteure im Textilbündnis eine Studie in Auftrag gegeben. Darin haben Expert_innen vom Öko Institut erarbeitet, wie Mitgliedsunternehmen die gestellten Anforderungen ambitioniert umsetzen sollten. Die Studie kritisiert ebenfalls den intransparenten Prüfprozess des Textilbündnisses.

"Das Textilbündnis läuft derzeit Gefahr wirkungslos zu bleiben, wenn die selbst gesteckten Schwerpunkte nicht eingehalten werden", kritisiert Berndt Hinzmann vom entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerk. Für das Jahr 2018 habe der Steuerungskreis des Bündnisses das Thema existenzsichernde Löhne als Schwerpunkt festgelegt. "Faktisch passiert ist bisher wenig", so Hinzmann weiter. "Existenzsichernde Löhne sind ein Kernthema und hängen mit anderen Problemen wie Gewerkschaftsfreiheit oder Einkaufspraktiken zusammen. Bei diesem zentralen Punkt muss das Bündnis noch in diesem Jahr klare Fortschritte vorweisen."

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