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VERKEHR/1252: Bei Infrastruktur den ländlichen Raum nicht vergessen (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 5. November 2012

Bei Infrastruktur den ländlichen Raum nicht vergessen

DBV zum Koalitionsausschuss vom 4. November 2012



In einer ersten Reaktion auf die Koalitionsbeschlüsse vom 4. November 2012 kommt der Deutsche Bauernverband (DBV) zu einer differenzierten Bewertung. Hinsichtlich der Vereinbarung, den Etat des Bundesverkehrsministeriums um 750 Mio. Euro aufzustocken, fordert der DBV nachdrücklich, dabei nicht nur Investitionen in Straßen und Autobahnen zu finanzieren, sondern auch die Lücken in einem leistungsfähigen Breitbandnetz für den ländlichen Raum endlich zu schließen.

Die Vorlage von Reformvorschlägen für das EEG im März 2013 wird begrüßt. Der DBV legt großen Wert darauf, dass es zu keinen drastischen Brüchen, wohl aber zu weiteren Anpassungen in Richtung marktgerechter Förderung von Erneuerbaren Energien kommt. Die gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse der Koalition prüft der DBV auf seine Wirkungen für die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Vor dem Hintergrund der Koalitionsbeschlüsse muss es jetzt in den entscheidenden Beratungen um den Bundeshaushalt 2013 zunächst gelingen, in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung Beitragsstabilität zu erreichen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. November 2012
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2012