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AUSLAND/022: Zypries unterstützt Justizreform in Bulgarien (BMJ)


Bundesministerium der Justiz - Berlin, 11. August 2008

Zypries unterstützt Justizreform in Bulgarien


Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre bulgarische Amtskollegin, Miglena Tatscheva, haben heute in Varna eine Gemeinsame Erklärung über die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Bulgarien unterzeichnet.

Bereits im Jahr 1998 haben die Justizministerien beider Staaten die Zusammenarbeit und den Austausch in den Bereichen Recht und Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart. Die primär vom Bundesministerium der Justiz finanzierte Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) hat aus diesen Mitteln in Bulgarien in den letzten fünf Jahren rund 60 Projekte durchgeführt. Deutschland ist für Bulgarien im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union ein wichtiger Partner bei der Ausarbeitung von Gesetzen und bei ihrer praktischen Umsetzung.

"Auch nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union werden wir die justizielle Zusammenarbeit auf Grundlage der heutigen Gemeinsamen Erklärung fortsetzen. Unsere Justizministerien werden sich auch künftig über die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union unterrichten und austauschen. Eine Zusammenarbeit wird aber nicht nur im Bereich der Rechtssetzung stattfinden. Auch bei der praktischen Anwendung von Gesetzen sollen anhand von Seminaren, Kongressen und Expertenbesuchen Kenntnisse über das Funktionieren der Gerichte, der Verwaltung oder der Juristenausbildung und -fortbildung vermittelt werden. Das ist nach dem jüngst veröffentlichten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Bulgarien besonders wichtig", erklärte Zypries in Varna.

Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Bulgariens wurden konkrete Zielvorgaben (sog. "benchmarks") im Bereich Justiz und Inneres eingeführt, deren Erreichung in einem Zusammenarbeits- und Überprüfungsverfahren kontrolliert werden. Die Europäische Kommission hat in ihrem letzten Fortschrittsbericht vom Juli 2008 festgestellt, dass in Bulgarien trotz gewisser Fortschritte weiterhin erhebliche Defizite bei der Erfüllung dieser Zielvorgaben bestehen. Neben dem schweren Problem der Korruption gibt es unter anderem Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung von Reformen durch die Gerichte oder die Verwaltung.

"In einem engen Austausch können wir Bulgarien bei der praktischen Anwendung von Gesetzen unterstützen und beim Aufbau einer unabhängigen und funktionierenden Justiz helfen. Konkret habe ich meiner Amtskollegin Miglena Tatscheva angeboten, einen gemeinsamen Workshop in Deutschland zum Thema Korruptionsbekämpfung in der Justiz durchzuführen. Es ist außerdem sehr wichtig, dass die Europäische Kommission ihr Monitoring fortsetzt, bis Bulgarien alle benchmarks erfüllt hat", bekräftigte Zypries.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11.8.2008
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer
Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn,
Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. August 2008