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DATENSCHUTZ/005: Aigner - Datenschutz hat hohe Priorität (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 043 vom 5. März 2009

Aigner: Datenschutz hat hohe Priorität

Reaktion auf Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor dem EuGH


"In Zeiten einer berechtigt hohen Datensensibilität halte ich es für notwendig, dass der Europäische Gerichtshof den Umgang mit persönlichen Daten genau überprüft", sagte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner als Reaktion auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden heute in Berlin.

Die nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Zahlungen ist von den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert und beschlossen worden.

"Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen war uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb wurden die EU-Vorgaben unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesdatenschutzbeauftragten, der Länder-Datenschutzexperten sowie des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums in nationales Recht umgesetzt", betonte die Ministerin.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bisher kein Urteil gefällt, sondern beschlossen, das Gerichtsverfahren auszusetzen, und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige offene Fragen vorzulegen.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 043 vom 05.03.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2009